Archiv: Meldungen & Fachbeiträge


Die Proteste im Libanon und im Irak destabilisieren die Region

In Berichten über die Demonstrationen im Libanon und im Irak in den letzten Wochen wird vermittelt, dass es sich dabei um vorwiegend innenpolitische Proteste handelt. Das entspricht lange nicht mehr der Wahrheit. Die Demonstrationen werden von Kräften in der Region auch genutzt, um Einflusszonen zu sichern. Der unruhige Nahe Osten wird so weiter destabilisiert. Bei heftigen Zusammenstößen […]

Vor 40 Jahren – Der NATO-Doppelbeschluss – Meilenstein und Wendepunkt europäischer Sicherheit

Der Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979 war ein einzigartiger Beschluss, denn erstmals wurde gleichzeitig mit einer Nachrüstung die Option der Beseitigung der soeben beschlossenen neuen Waffen beschlossen, sofern die Gegenseite ebenfalls abrüstet. Er führte acht Jahre später zu einem einzigartigen Vertrag, dem INF-Vertrag. Der INF-Vertrag von 1987 hat leider den 40. Geburtstag seines Vaters, des […]

Gast-Kommentar – Hoffen, dass es weiter gut geht!

Wie kommt es nur, dass all die hehren Worte so hohl klingen? Die hehren Worte des Außenministers Heiko Maas, der nach Ankara reiste, um bei den Türken darauf zu pochen, dass es keine Zwangsumsiedlungen syrischer Flüchtlinge in die von der Türkei besetzten Grenzstreifen auf syrischem Territorium geben dürfe; den Menschen in Syrien fehle die „Zeit […]



Strategische Neuorientierung Russlands – Im Norden und im Pazifik

Immer deutlicher ist zu beobachten, dass Russland zwei relativ neue Entwicklungen konsequent nutzt: Zum einen eröffnet der Klimawandel neue wirtschaftliche Möglichkeiten in der Arktis. Russland zögert nicht, diese Möglichkeiten auch militärisch abzusichern. Zum anderen geht Moskau eine wirtschaftliche Verbindung zu China ein. Auch das will abgesichert werden. Die Übungstätigkeit in diesem Herbst unterstreicht die Absichten […]

Rettung vor dem Hirntod? – Die NATO trifft sich zum Leaders Meeting

Die NATO begeht ihre Jubiläen eigentlich immer mit Gipfelkonferenzen. In diesem Jahr, in dem die Allianz 70 Jahre alt wurde, trauten sich die Staats- und Regierungschefs nicht so recht: Was würde da herauskommen, wenn ein formelles Kommuniqué ausgehandelt werde müsste? Vor allem US-Präsident Donald Trump wurde als Risiko eingeschätzt, hatte er doch beim letzten NATO-Gipfel […]

BWTEX 2019 – Interdisziplinäre Übung der Sicherheitsbehörden in Baden-Württemberg

Bei der Baden-Württemberg Terror Exercise (BWTEX), der größten interdisziplinären Übung der Sicherheitsbehörden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, übten 2.500 Einsatzkräfte von Polizei, Katastrophenschutzeinheiten und Bundeswehr Verfahren und Zusammenarbeit für die Beherrschung einer ausgedehnten Terrorlage. Die dreitägige Übung begann im Herbst 2019 mit einer Leistungsschau in der Albkaserne in Stetten, bei der das technische Equipment der […]



Die sicherheitspolitischen Dimensionen des Klimawandels

Die politische Kontroverse über den Klimawandel bezieht sich weniger auf das Phänomen an sich und dessen potentielle sicherheitspolitische Herausforderungen. Kontroversen beziehen sich auf die internationale Klimaschutzpolitik und die Notwendigkeit der Begrenzung der Klimaerwärmung auf 2 °C bzw. 1,5 °C nach dem Pariser Abkommen von Ende 2015. Und es wird darüber gestritten, wie sehr die Menschheit […]

Kommentar – Klare Ansagen

Es gab in den letzten Wochen immer wieder einmal Grund, sich die Augen zu reiben. Die schon nicht mehr neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp- Karrenbauer hat die sicherheitspolitische Szene in Deutschland mächtig aufgemischt. Beispielsweise hat ihr Vorschlag, in Nordsyrien eine international garantierte Sicherheitszone zu errichten, in der deutschen Debatte Zeichen gesetzt, aber auch international aufhorchen lassen. […]

Vor 40 Jahren – Sowjetischer Einmarsch in Afghanistan

„Wenn Gott eine Nation bestrafen will“, sagt ein asiatisches Sprichwort, „dann lässt er sie in Afghanistan einmarschieren.“ Doch diese Weisheit haben Ende 1979 die alten Männer in Kreml missachtet. Dabei hätten sie gewarnt sein können, weil bereits ihr ideologischer Urvater Friedrich Engels mehr als 100 Jahre zuvor in einem Aufsatz über Afghanistan geschrieben hatte: „Der […]



Russlands Rückkehr auf den afrikanischen Kontinent

Vom 23. bis zum 24. Oktober 2019 empfing der russische Präsident Wladimir Putin im südrussischen Badeort Sotschi mehr als 40 afrikanische Staats- und Regierungschefs, weitere Vertreter aller 54 afrikanischen Staaten sowie Vertreter einer Vielzahl afrikanischer Regionalorganisationen zum ersten russisch-afrikanischen Gipfel. Dieser von mehreren tausend Teilnehmern besuchte Gipfel ist das erste große Zusammentreffen afrikanischer Staatenlenker in […]

GSP – Führung und Verantwortung deutscher Sicherheitspolitik

4. Sicherheitsdialog der Gesellschaft für Sicherheitspolitik in Berlin Der Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Nordsyrien eine internationale Sicherheitszone einzurichten, hat den Fokus der sicherheitspolitischen Debatte wieder darauf gelegt, dass Deutschland eine andere Rolle in der Welt spielen sollte als heute. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 haben die damaligen Politiker, Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und […]

Agenda 2020: Klima und Sicherheit – Interview mit dem deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen, Dr. Christoph Heusgen

ES&T: Herr Botschafter Heusgen, mit dem Jahresende ist die erste Hälfte der zweijährigen Amtsperiode Deutschlands im Weltsicherheitsrat der Uno vorbei. Welche Halbzeitbilanz ziehen Sie? Heusgen: Wie sagt man so schön – das Glas ist ungefähr halb voll und halb leer. Um mit dem halbleeren Glas anzufangen: Deutschland kann natürlich nicht die weltpolitische Konstellation von heute […]



PESCO – Nun 47 Projekte

Der Rat der EU Verteidigungsminister beschloss am 12. November 2019 eine dritte Tranche von 13 Projekten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO – Permanent Structured Cooperation), womit sich die Gesamtzahl von PESCO-Projekten auf nunmehr 47 beläuft. Die neuen Projekte zielen auf die Verbesserung der gemeinschaftlichen Fähigkeiten zur See, in der Luft und im Weltraum. […]

Konzentration auf die Innere Sicherheit – Italien sucht nach Identität

Wer in Italien nach sicherheitspolitischen Positionen sucht, stellt schnell fest, dass dort nicht die EU und die NATO die erste Rolle spielen, sondern Probleme, die in Deutschland als Frage der Innenpolitik diskutiert werden. Die sicherheitspolitische Visitenkarte Italiens ist daher bunt. Im Vorfeld des Staatsbesuchs von Präsident Sergio Mattarella in Washington am 16. Oktober 2019 gab […]

Das Amt muss weiter personell gestärkt werden – Interview mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Interview mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang ES&T: Als vor 40 Jahren die Heiligen Stätten in Mekka gestürmt wurden, war das einer der Geburtsstunden des islamistischen Terrorismus. Hat diese Form des Terrorismus nach dem militärischen Ende des Islamischen Staates (IS) in Syrien an Schwung verloren? Haldenwang: Auch wenn der IS sein Territorium […]



Hybride Kriegführung unter verengtem Blickwinkel – Gedankliche Unschärfen in militärischen Konzepten

Hybride Kriege umfassen das gesamte Spektrum an Gewaltmitteln zur Durchsetzung strategischer Absichten. So gesehen greifen neueste Dokumente für die Modernisierung der Schweizer Armee und des österreichischen Bundesheeres teilweise zu kurz. Der Begriff „hybride Kriegführung“ hat gegenwärtig Konjunktur, in Fachzeitschriften und Massenmedien; und bereits hat er auch Eingang in neueste offizielle Konzeptpapiere der Schweizer Armee und […]

Strategischen Auswirkungen des Angriffs auf die saudischen Ölförderstätten

Die Luftangriffe auf die „Kronjuwelen“ der saudischen Ölinfrastruktur und „Achillesferse der Weltwirtschaft“ am 14. September 2019 waren die schwersten gezielten Militärangriffe der jüngeren Ölgeschichte gegen kritische Energieversorgungsinfrastrukturen. Damit sind sie in mehrfacher Hinsicht präzedenzlos. Sie haben strategische Auswirkungen. Der Angriff auf die Abqaip-Raffinerien (südwestlich des Hauptquartiers von Saudi Aramco in Dharan) und das gigantische Khurais-Ölfeld, […]

GSP: Europa nach der Wahl – neues Parlament, neue Kommission, neue Ideen?

Noch ist der Kurs der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen nicht erkennbar. Das Europäische Parlament hat nach der Wahl zunächst einmal seine Arbeitsstrukturen aufgebaut und die Kommissionspräsidentin gewählt. Welche Aufgaben warten auf die EU-Politiker? Bevor er die Aufgaben und Probleme der EU beschrieb, wartete der Staatssekretär für Europa der Hessischen Landesregierung, Mark Weinmeister, […]



Münchener Konsens – Auch fünf Jahre danach steckt die Strategiefähigkeit Deutschlands immer noch in den Kinderschuhen

Der „Münchener Konsens“ aus dem Jahr 2014 mahnte ein „früheres, entschiedeneres und substantielleres“ Engagement Deutschlands an. In den Folgejahren entstanden zwei Rahmendokumente: Das „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ 2016 hat erstmals Interessen auf Basis unserer liberal-demokratischen Werte definiert, während die „Leitlinien Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ 2017 das dafür notwendige vernetzte […]

40 Jahre nach der Besetzung der US-Botschaft in Teheran – Die US-amerikanische Außenpolitik gegenüber dem Iran

Mit dem Ausrufen der Theokratie und der Absetzung von Schah Mohammad Reza Pahlavi war das Ziel der Islamischen Revolution erreicht. Mit der Geiselnahme in der US-Botschaft am 4. November 1979 endete dann sehr abrupt die langjährige enge Beziehung der USA zum Iran. Unterstützung für das Schah-Regime Die Ursprünge des amerikanischen Interesses am Iran waren geopolitischer […]


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