Archiv: Meldungen & Fachbeiträge

Der zweiten Auflage des European Defence Industry Summit, eine von European Business Summit (EBS), einem unabhängigen Veranstalter, organisierte Veranstaltung, folgten Anfang Dezember im  Brüsseler Cercle Lorraine zeitweise mehr als 200 Zuhörer den Ausführungen der Diskussionsteilnehmer in vier Panels und einem Podiums-Interview. Hochrangige Vertreter der EU-Institutionen trafen auf Repräsentanten aus der Rüstungsindustrie. Programm: Eröffnungsansprache: Chief Executive, […]

Diese Frage war das zentrale Thema des 4. Bremer Symposiums zur Sicherheit. Der Westen – „das ist mehr als die Europäische Union (EU), Europa und die USA.“ Mit dieser Aussage führte Karl H. Schreiner, Brigadegeneral a. D., in das Thema ein, zu dem die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) zusammen mit Kooperationspartnern (s. Flyer) eingeladen hatte. […]

Was bringt uns das neue Jahr sicherheitspolitisch? Ermutigend ist der Blick in die Zukunft nicht. Die strukturellen Entwicklungen der vergangenen Jahre treiben eher die Sorgenfalten ins Gesicht. Deutschlands Außenpolitik, so in allen Grundsatzdokumenten, will eine „regelbasierte Ordnung“ erhalten. Und wir lesen von einer wertebasierten Außenpolitik. Eigentlich sollten die internationalen Organisationen Ordnung in die Welt bringen. […]

Die Bundeswehr soll weiter wachsen. Über den bisher geplanten Personalumfang hinaus billigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf dem Leitungsboard Personal am 28. November weitere rund 5.000 militärische sowie rund 4.600 zivile Dienstposten. Damit könnte die Bundeswehr 2025 etwa 203.000 Soldatinnen und Soldaten und ca. 66.000 zivile Dienstkräfte umfassen. Begründet wurde der Aufwuchs mit […]

Aller guten Dinge sind sechs. Und wenn es trotz jahrelanger intensiver Bemühungen schon nicht gelungen ist, dem viertgrößten Beitragszahler der Vereinten Nationen einen ständigen Sitz in dessen mächtigstem Gremium zu bescheren, dann ist vom 1. Januar an zumindest das halbe Dutzend vorübergehender Präsenz voll. Deutschland ist für zwei Jahre wieder drin in der wichtigsten Instanz […]

Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll klären, wer im Verteidigungsministerium für die Rechtsverstöße bei der Beauftragung externer Dritter verantwortlich ist. Das Recht war Ursula von der Leyen nicht genug. Obwohl das Wirken von Beamten und Soldaten durch eine Vielzahl von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Dienstvorschriften bis ins letzte Detail geregelt ist, erfand die Verteidigungsministerin weitere Bürokratie: das […]

Es ist nunmehr ein Jahr her, dass die Beratungsmission der EU für die Reform des Sicherheitssektors im Irak (European Union Advisory Mission in Support of Security Sector Reform in Iraq, EUAM Iraq) in Bagdad ihre Arbeit aufgenommen hat. Seither berät sie die Iraker bei der Umsetzung dieser Reformen. Die Mission ist im irakischen Innenministerium und […]

Ein Untersuchungsausschuss ist kein Spaß – für alle Beteiligten- weder für die, die sich den Fragen eines solchen Gremiums stellen müssen -noch für die Abgeordneten der Opposition, die diesen Ausschuss durchsetzen: Sie, ihre Mitarbeiter und auch die Referenten im Verteidigungsministerium werden die ersten Monate des neuen Jahres damit zu tun haben, Material zu sichten, Vorgänge […]

Noch immer sind Umstände und Täter der Ermordung des saudischen Dissidenten Jamal Kashoggi nicht letztlich aufgeklärt. Viele Fragen sind noch offen. Bisher wurde die Frage wenig beleuchtet, warum die Täter mit Istanbul eine muslimischer Stadt für diese Tat gewählt haben.    Am 2. Oktober 2018 wurde Jamal Khashoggi, soviel ist unbestritten, im saudi-arabischen Konsulat in […]

Chance oder Büchse der Pandora? Der schillernde Begriff „Künstliche Intelligenz“ nimmt einen prominenten Platz im aktuellen politischen Diskurs ein – und das nicht zu Unrecht, wie die brandneue „KI-Strategie der Bundesregierung“ zeigt.Mag manches in der Debatte alarmistisch überschätzt scheinen, so verbietet sich andererseits ein naives Unterschätzen. Denn es handelt sich um ein hochdynamisches Zukunftsthema, dessen […]

„Deutschlands Bereitschaft, als Rahmennation Führungsverantwortung zu übernehmen, ist Ausdruck unseres Selbstverständnisses und unseres Gestaltungsanspruchs.“ Mit diesem Satz beginnt die Darstellung des Rahmennationenkonzepts (Framework Nations Concept; FNC) im Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Deutschland hat sich hiermit vor dem Hintergrund vielfältiger sicherheitspolitischer Herausforderungen darauf festgelegt, dass ein sicherheits- und verteidigungspolitisches Engagement der […]

ES&T: Herr Botschafter, wo sehen Sie denn die Hauptaufgaben der OSCE in dieser Zeit? Greminger: Die OSZE ist Dialogplattform für Fragen der euroatlantischen und euroasiatischen Sicherheit. Sie ist ein Ort des paneuropäischen Dialogs. Sie ist aber auch eine Plattform für gemeinsames Handeln zu Themen, wo die Interessen genügend konvergieren. Dann ist sie natürlich auch ein […]

Werbung kann verführerisch sein. Dass Deutschland derzeit international heftig von Sicherheitspolitikern umworben wird, ist an sich nichts Schlechtes. Aber dann folgt unweigerlich die Frage der Werber: Und wie lautet die Entscheidung?  Zum Glück ist Politik nicht immer eine Frage des Entweder – Oder. Erfahrene deutsche Sicherheitspolitiker können sich an die 1960er Jahre erinnert fühlen, als […]

Der Konsulatsmord an dem saudischen Journalisten Jamal Kashoggi ist nicht nur ein Politkrimi, in dem bislang die Leiche wie der Auftraggeber fehlen. Er stellt die Machtposition des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman infrage und bringt auch Saudi-Arabiens König Salman in Schwierigkeiten. Darüber hinaus hat der Vorfall Auswirkungen auf die regionale Machtbalance. Zudem treibt er einen […]

Immer, wenn der Westen Moskau vorwirft, Rüstungskontrollabkommen zu verletzen, sind zwei Reaktionen vorhersehbar. Zum einen streitet Moskau den Vorwurf kategorisch ab und versucht, durch mehr oder weniger willkürliche Gegenvorwürfe argumentative Nebelkerzen zu zünden. Zum anderen fühlt sich aber auch so mancher westliche „Experte“ aufgefordert, Moskaus Unschuld wissenschaftlich nachzuweisen. Dieses Spiel, das gerade im Kontext des […]

Gelingt die Trendwende Material in der Bundeswehr doch noch in absehbarer Zeit? Der endgültige Entwurf des Bundesfinanzministeriums für den Verteidigungshaushalt 2019, den der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner „Bereinigungssitzung“ am 8. November billigte, gibt jedenfalls zu Hoffnung Anlass. Denn der Verteidigungsetat wurde nicht nur um weitere gut 320 Millionen Euro auf nunmehr etwa 42,90 […]

Fast viereinhalb Jahre hielt der italienisch-schwedische Diplomat Staffan de Mistura als UN-Sonderbeauftragter für Syrien durch, bevor er „aus persönlichen Gründen“ im November 2018 zurücktrat. Sein Vorgänger, der algerische Diplomat Lakhdar Brahimi, hatte das Amt nur zwei Jahre lang bekleidet und bei seinem Rücktritt das syrische Volk „um Verzeihung“ gebeten, dass er ihm nicht habe helfen […]

Implikationen für die Außen- und Sicherheitspolitik Am 6. November fanden in den USA die Zwischenwahlen statt. Sämtliche Sitze im Repräsentantenhaus (Unterhaus) und rund ein Drittel der Sitze im Senat standen zur Disposition. Die Auszählung in einigen Wahlbezirken dauerte Tage oder sogar Wochen, doch stand bereits am Tag nach der Wahl fest, dass die Republikanische Partei […]

Die strategischen Allianzen in dieser Welt sortieren sich in diesen Monaten neu. Davon betroffen sind auch die Beziehungen zwischen der EU und der ASEAN (Association of Southeast Asian Countries). Ein Anlass ist der zunehmende Handelskrieg zwischen den USA und China. Die US-Regierung versucht, das gegenwärtige Handelsbilanzdefizit von 337 Milliarden US-Dollar auf 200 Milliarden US-Dollar bis […]

Der Missbrauch der Künstlichen Intelligenz (KI) kann potenziell katastrophale Konsequenzen haben. Dies war eine der Thesen auf der 8. Schaumburger Plattform der Sektion Minden am 10. November in Bückeburg. Hier werden außerhalb der Zentren politischer Entscheidungsprozesse Informationsangebote für alle Bürger gemacht. Sie sollen Interesse und Aufmerksamkeit wecken. Fragen zur Sicherheit sind heute komplex, häufig schwer […]

Interview mit dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Dr. Hans-Peter Bartels ES&T: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen bemüht sich seit ungefähr viereinhalb Jahren mit großem Elan, die Probleme der Bundeswehr nicht nur zu stoppen, sondern mit sogenannten Trendwenden in den Bereichen Personal, Material und Finanzen auch wieder umzukehren. Inwieweit ist ihr das bisher gelungen? Wie sieht da […]