Archiv: Meldungen & Fachbeiträge

Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 und der Invasion Russlands in die Ukraine 2022 wurde nicht nur die internationale regelbasierte Ordnung erschüttert. Es hat sich auch für unsere osteuropäischen Bündnispartner eine neueBedrohungslage ergeben. Die NATO und die Bundesrepublik Deutschland haben darauf mit umfangreichen Maßnahmen zur Erhöhung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses reagiert. So […]

Nach dem Angriff der HAMAS am 7. Oktober wütet die Reaktion Israels bereits seit neun Monaten. Doch während die Israeli Defence Forces (IDF) im Süden ihren Angriff auf die vermeintlich letzte Terroristenhochburg der Palästinenserbewegung im Gaza-Streifen in Rafah ausweitet, wächst die Gefahr eines Zweifrontenkrieges im Norden gegen die Hisbollah. Auch die ebenfalls vom Iran unterstützten […]

Die Nordatlantische Allianz (NATO) ist das Herzstück der euroatlantischen Sicherheit und versteht sich als eine zentrale Säule der regelbasierten internationalen Ordnung. Ihr potenzielles Wirken, sowohl politisch als auch im Zweifel militärisch, hängt stark vom Engagement der USA ab. Präsident Biden konnte seine Außen- und Sicherheitspolitik auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Kongress nicht immer so gestalten, […]

Mit seinem Jubiläumsgipfel in Washington im Juli 2024 blickt das NATO-Bündnis auf sein 75-jähriges Bestehen seit der Gründung am 4. April 1949 zurück. Der politische und militärische Zusammenhalt der Alliierten war und ist seit der Gründung von zentraler Bedeutung und Kraftquelle für den Erfolg der Allianz in Zeiten des Kalten Krieges, aber auch während des […]

Spätestens mit Ausbruch des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat sich die 2014 eingeleitete Refokussierung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik auf die Landes- und Bündnisverteidigung (LV/BV) vollzogen. Der Krieg in der Ukraine führt aber nicht zur früheren, vermeintlich einfacheren Blockbildung zurück. Ganz im Gegenteil: Die globale Sicherheitslage ist komplexer und gefährlicher geworden. Nach dem überstürzten […]

Möglichst schnell möchte die EU-Kommission Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufnehmen, beschloss die EU-Kommission im Juni. Die Eile hat einen Grund: Am 1. Juli 2024 übernahm Ungarn die Präsidentschaft der EU, und Ungarn gehört zu den Ländern, die einer Aufnahme der Ukraine skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte aber ein deutliches Signal […]

General Oleksandr Syrsky, April 2024: „The situation at the front worsened. Trying to seize the strategic initiative and break through the frontline, the enemy concentrated the main effort on several directions, creating a significant advantage in forces and means“. Anfang Juni 2023 leitete die Ukraine ihre schon länger angekündigte Gegenoffensive entlang der drei Angriffsachsen Bachmut, […]

Dieser Beitrag schließt an die vor drei Monaten angestellte Überlegungen des Autors in der ES&T 4/24 an. Dort wurde insbesondere betont: Das ist keine Auseinandersetzung zwischen „zwei Kriegsparteien“, sondern eine brutale und verbrecherische Unterwerfungsoffensive gegen ein friedliches Nachbarland. Westliche Waffenlieferungen sind die „Lebensader“ der Ukraine. Unterstützung „so lange wie nötig“ muss ergänzt werden durch „mit […]

Die Welt staunte nicht schlecht, als die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) 2020 den ersten Nuklearreaktor in Betrieb nahmen. Heute, nur vier Jahre später, sind alle vier Blöcke des Kernkraftwerks Barakah im Betrieb (heißt übersetzt „Segen“ und symbolisiert somit im weitesten Sinne erneuerbare Energie). Sie produzieren 5,6 Megawatt Strom und ermöglichen es der ölreichen Föderation aus […]

Auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, klare Bedingungen für die Zusammenarbeit mit den Christdemokraten an: „Erstens ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit. Zweitens ein klares Bekenntnis zur Ukraine und gegen die Verbrechen des Kreml und drittens ein klares Bekenntnis zu unserem Europa!“ Kriterien der EU-Kommissionspräsidentin Frau von […]

Brüssel erlebt eine Zeit im Paradoxon. Weniger ursächlich dafür ist die Fußball- Europameisterschaft in Zeiten eines Krieges, der sich nur wenige hundert Kilometer entfernt von den Austragungsstätten und Fanmeilen abspielt. Vielmehr ergaben die europäischen Parlamentswahlen eine Verschiebung des politischen Gleichgewichtes nach rechts. In der Europäischen Union wird eine Macht stark, die die Institution nicht nur […]

Der Wehrdienst in Deutschland soll reformiert werden. Gemäß dem von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SDP) vorgestellten Plan vom 12. Juni 2024 soll der bestehende freiwillige Wehrdienst um verpflichtende Elemente zur Wehrerfassung ergänzt werden. Ein erster notwendiger Schritt. Mehr ist allerdings vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen Situation nicht möglich. Kritik aus der Opposition folgte umgehend. Der […]

Spätestens der russische Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 hat uns in Deutschland wieder die Augen dafür geöffnet, dass unsere Sicherheit und unser Frieden keineswegs selbstverständlich sind. Wir bekommen sie nicht zum „Nulltarif“, sondern sie beruhen darauf, dass wir in der Lage sind, Angriffe auf unsere freiheitliche Lebensweise durch Abschreckung zu verhindern und im […]

An der Pinnwand in meinem alten Abgeordnetenbüro hing von einem meiner Schulbesuche ein kleines Stück Papier mit einer Art Prophezeiung. Bei einer Probeabstimmung zur Bundestagswahl hatte da eine Schülerin auf ihren Zettel geschrieben: „Wahrscheinlich SPD, es sei denn, sie werden noch wesentlich schlechter“. Das ist Jahre her. Inzwischen ist die SPD leider noch wesentlich schlechter […]

Litauen erwartet die deutsche Brigade mit offenen Armen. Während in Deutschland noch über die Kosten von zehn Milliarden Euro für die Brigade für die nächsten Jahre diskutiert wird, die im Verteidigungshaushalt nicht abgebildet sind, geht Litauen mit etwa einer Milliarde Euro in Vorleistung. Für ein Land mit 2,8 Millionen Einwohnern und einem Wehretat von etwas […]

Interview mit dem Leiter der Ständigen Vertretung bei der NATO, Botschafter Dr. Géza Andreas von Geyr Von September 2019 bis Juli 2023 war Géza Andreas von Geyr deutscher Botschafter in Russland. Anschließend ging er als Leiter der Ständigen Vertretung bei der NATO nach Brüssel und ist dort seither Botschafter und Ständiger Vertreter Deutschlands im Nordatlantikrat. […]

Die Einführung eines neuen Wehrdienstes, wie er von Verteidigungsminister Pistorius vorgeschlagen wurde, führt zu teils heftigen Reaktionen. Die Argumente reichen von der Notwendigkeit einer Stärkung der nationalen Verteidigung bis hin zu Bedenken hinsichtlich der persönlichen Freiheit und der Verfassungsmäßigkeit. Die Stimmen aus Politik und Medien sind differenziert, lassen aber gefühlt kaum ein gutes Haar an […]

Die Lage ist inzwischen so verzweifelt, dass das Problem trotz der Angst vieler Bundeswehrangehörigen, Probleme nach oben zu melden, tatsächlich oben angekommen ist: Es gibt zu wenig Soldatinnen und Soldaten. Der Personalmangel in der Truppe ist schon jetzt so groß, dass bei der Marine Schiffe deswegen nicht fahren können. Es steht also nichts weniger als […]

Die EU braucht einen Kommissar für Verteidigung. Das fordert David McAllister (CDU) im Interview mit ES&T. Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament weist zudem auf die Notwendigkeit hin, schnell Lösungen für die offenen Probleme bei der Aufstellung der militärischen Eingreiftruppe der EU zu finden. Hier droht ansonsten die Bedeutungslosigkeit. ES&T: Wie […]

Die geostrategische Verteidigungslage Europas befindet sich im Umbruch. Insbesondere eine stark erhöhte Bedrohung durch Russland und eine verringerte Schutzverantwortung der USA haben die Bereitschaft der Europäer, sich selbst zu verteidigen, teils signifikant gesteigert. Die nukleare Verteidigung ist von Neubetrachtung und Tatendrang jedoch weitgehend unberührt geblieben. Erst die Anti-NATO-Kommentare von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump führten Anfang des […]

Am 24. Februar 2024 überfiel die Russische Föderation die Ukraine mit dem Ziel, die Regierung zu stürzen, die ukrainischen Streitkräfte zu zerschlagen und das Land zu annektieren. Nach nunmehr zweieinhalb Jahren Krieg konnten die russischen Streitkräfte ihre Ziele nicht erreichen und erlitten hohe Verluste. Etwa 80 Prozent des Heeres mit dem die „Militärische Spezialoperation“ begonnen […]