Archiv: Meldungen & Fachbeiträge

Europa steht vor der Aufgabe, seine Verteidigungsfähigkeit in einem multinationalen Kontext zu denken und die Fragmentierung der Sicherheitsbemühungen zu überwinden. Chancen, Herausforderungen und Anforderungen an eine koordinierte Aufrüstung CDU/CSU und SPD einigten sich in ihren Sondierungsgesprächen auf eine weitere massive finanzielle Unterstützung der Bundeswehr und ein Sondervermögen für Infrastruktur. Der „ReArm Europe“-Plan stellt eine ambitionierte […]

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Besser regieren hätte geholfen. Das Ampel-Bündnis hätte nach Beginn von Putins Eroberungskrieg in der Ukraine und nach Kanzler Scholz‘ Zeitenwende-Rede seine politischen Prioritäten neu ordnen und populär auf Verteidigung und eigene Stärke setzen können. Da aber außer der Einrichtung eines Bundeswehr-Sondervermögens alles andere unbedingt so weitergehen sollte, als sei nichts passiert, scheiterte die Koalition am […]

Es war ein Sonderphänomen der Bundesrepublik der 1980er-Jahre: der friedenspolitische Populismus. Beflügelt durch die Friedensbewegung warnten linke Politiker vor der Nachrüstung gegen die sowjetische Aggression. Sie geißelten die westliche Politik als gefährlich, in der Verankerung der Bundesrepublik innerhalb der NATO sahen sie ein Risiko für den Frieden. Inzwischen erlebt jener Populismus eine Renaissance. In dieser […]

„Ich kämpfe, damit mein 20-jähriger Sohn es nicht tun muss und seine Kinder irgendwann auch nicht. Es ist die Aufgabe meiner Generation, dafür zu sorgen, dass sie in Frieden leben können, egal was es kostet, wir wollen nicht unter russischem Joch leben.” Diesen Satz hat mir ein 45-jähriger Soldat der Armed Forces of Ukraine (AFU) […]

Am 4. April 1949 unterzeichneten zehn europäische und zwei nordamerikanische Staaten den Nordatlantikvertrag. Die Allianz versprach sich Schutz vor dem Sowjetkommunismus. 76 Jahre nach ihrer Gründung hat die NATO als „Wertegemeinschaft“ gelitten – vor allem wegen der Sicht auf Russland. Kaum eine Kritik an der Sinnhaftigkeit der NATO hat wohl so hohe Wellen geschlagen wie […]

Die Münchner Sicherheitskonferenz 2025 brachte deutliche Warnungen aus den USA, neue geopolitische Herausforderungen und Fragen zur europäischen Verteidigungsfähigkeit. US-Vizepräsident J.D. Vance sendet einen Weckruf an Europa, der Krieg in der Ukraine zieht sich hin, und eine Europäische Armee wird heiß diskutiert. Am Rande der Konferenz sprach MSC-CEO Benedikt Franke exklusiv mit ES&T über die Rolle […]

Seit ihrem Amtsantritt als EU-Außenbeauftragte hat Kaja Kallas eine deutliche neue Herangehensweise gegenüber ihrem Vorgänger Josep Borrell gezeigt. Ihre Politik betont eine aktive Diplomatie, eine harte Linie im Umgang mit Russland und proaktive EU-Außen- und Verteidigungspolitik. Dies zeigt sich insbesondere in ihrer Betonung von Sanktionen, der klaren Ablehnung russischer Einflussnahme in Europa und ihrer Forderung […]

Alle Pläne der NATO dienen dazu, durch glaubwürdige Abschreckung eine Aggression Russlands gegen Bündnisgebiet zu verhindern. Käme es aber zum Krieg, würde dieser Deutschland selbst sofort betreffen: als Aufmarschraum für eigene und verbündete Streitkräfte („Drehscheibe Deutschland“) – und als Ziel russischer Waffenwirkung. Anders als vor 1990 wäre Bündnisverteidigung heute nicht gleichbedeutend mit Landesverteidigung. Denn operativ […]

Die USA kritisieren seit Jahrzehnten die aus ihrer Sicht zu geringen Militärausgaben der Europäer, vor allem jene der Deutschen. Mit einiger Berechtigung, wie unsere Analyse zeigt. Die Diskussion um die Militärausgaben der NATO-Staaten ist hochaktuell. Während jedes Land nach jetziger Beschlusslage mindestens zwei Prozent seines Bruttoinlandprodukts für die Verteidigung zahlen soll, wird dieser Betrag vielerorts […]

Mit Blick auf globale Krisen sitzt der türkische Staatschef mit am Tisch. Während die USA und Russland in Riad gesprochen haben, empfing Erdogan den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Auch im Nahen Osten verfolgt Ankara strategische Ziele. Die politischen Verschiebungen in Syrien nach dem Sturz Assads lassen auch die geopolitischen Interessen der Türkei durchblicken. Während sich der […]

Deutschland ist Weltmeister im Heben des moralischen Zeigefingers. Wir schmücken uns mit unserer Friedensliebe, obwohl die Welt um uns herum immer unsicherer wird. Doch ausgerechnet die Branche, die im Ernstfall für unsere Sicherheit sorgt, wird rigoros benachteiligt: die Rüstungs- und Verteidigungsindustrie. Werbung als Tabuthema Ein gutes Beispiel für die Doppelmoral im Umgang mit der Rüstungsindustrie […]

Chancen, Herausforderungen und Anforderungen an eine koordinierte Aufrüstung CDU/CSU und SPD einigten sich in Ihren Sondierungsgesprächen auf eine weitere massive finanzielle Unterstützung der Bundeswehr und ein Sondervermögen für Infrastruktur. Der (alte) Deutsche Bundestag soll am 13. und 18. März zu Sondersitzungen zusammengerufen werden, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung mit den Stimmen der Grünen […]

Der zwanzigjährige Afghanistan-Einsatz ist als der verlustreichste in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingegangen. Nun ist die Aufarbeitung im Bundestag abgeschlossen. Eine Enquetekommission kam zu dem Ergebnis, dass Deutschland gemeinsam mit seinen internationalen Partnern „strategisch gescheitert“ sei – aus mehreren Gründen. Wer in Deutschland „Afghanistan-Einsatz“ googelt, stößt zwangsläufig auf das prägnante Zitat von Peter Struck. […]

Die Ampelkoalition hat die Segel gestrichen. Deutschland, die größte Industrienation Europas, steht aktuell ohne handlungsfähige Regierung da. Und das in Zeiten, in denen ein Krieg auf dem eigenen Kontinent tobt, die Konflikte um den Staat Israel den Nahen Osten in Atem halten, die Neuwahl Trumps für politische Unberechenbarkeit sorgt und gleichzeitig dem deutschen Bruttosozialprodukt nach […]

Seit Zar Peter dem Großen streben die Machthaber in Moskau nach Modernisierung und einem Zugang zu warmen Gewässern. Die riesige Landmacht verfügte zwar schon immer über schier unerschöpfliche Bodenschätze und Leidensfähigkeit, doch fehlte ihr die direkte und eisfreie Route zu den Weltmeeren. Zu Zar Peters Zeiten war die Ostsee durch Schweden (heute die NATO) und […]

Der Krieg in der Ukraine stellt das Völkerrecht und die internationale Sicherheitspolitik vor Herausforderungen, die seit dem Zweiten Weltkrieg beispiellos sind. Mit zunehmendem Engagement der westlichen Staaten wächst die Debatte um die Frage: Wann wird ein westlicher Unterstützerstaat zur Kriegspartei? Diese Frage ist nicht nur politisch brisant, sondern auch völkerrechtlich komplex. Historisch war die Kriegserklärung […]

Eigentlich ist es derzeit kaum möglich, die außenpolitischen Prioritäten der seit dem 20. Januar 2025 regierenden Trump-Administration zu erschließen. Erwartungsgemäß hat Donald Trump hat seit seinem Wahlerfolg mit einigen Äußerungen für internationale Irritationen gesorgt. So schlug der gewählte Präsident zunächst Kanada vor, mit den USA zu fusionieren. Wenig später erhob er Anspruch auf einen Anschluss […]

Die China-Strategie der Bundesregierung vom 13. Juli 2023, die der Nationalen Sicherheitsstrategie vom 14. Juni desselben Jahres folgte, ist das erste Strategiedokument seiner Art. Doch ist die Zuschreibung eines ressortübergreifenden und umfassenden Ansatzes zutreffend? Eine kritische Reflexion deutscher Chinapolitik In der China-Strategie der Ampelregierung wird die Volksrepublik China als „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale“ bezeichnet. Es […]