Archiv: Meldungen & Fachbeiträge

Die EU hat kurz vor Ablauf der deutschen Präsidentschaft das seit sieben Jahren in 35 sich erschöpfenden Verhandlungsrunden diskutierte bilaterale Investitionsabkommen mit China vor allem auf Drängen der Bundesregierung und des Kanzleramtes Ende Dezember doch noch unterzeichnet. Noch im Herbst hatten EU-Verhandler frustriert konstatiert, dass kein signifikanter Fortschritt bei der Öffnung des chinesischen Marktes zu […]

„Seine ganze Seele“ will Josef R. Biden der Aufgabe widmen, die Amerikaner aus ihrer politischen Spaltung herauszuführen. Die Inaugurationsrede des neuen US-Präsidenten am 20. Januar 2021 stand unter der Forderung, den „Uncivil War“ der Amerikaner gegeneinander zu beenden. Donald Trump hat in den letzten vier Jahren die Prinzipien der politischen Kultur auf den Kopf gestellt […]

Der Vorsitzende des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR, Andrei Gromyko, gratuliert Joe Biden zum Sieg – diese im Stile einer offiziellen Meldung verfasste Nachricht, mit einem entsprechenden Foto verbunden, wurde einige Tage nach der US-Präsidentschaftswahl in den russischsprachigen sozialen Medien zu einer der meistgeteilten. Der Erfolg dieser humoristischen Meldung liegt zum einem darin, dass […]

Interview mit Generalleutnant Kai Rohrschneider, Abteilungsleiter Führung Streitkräfte im Bundesministerium der Verteidigung ES&T: Herr Rohrschneider, warum braucht die Bundeswehr den Weltraum? Rohrschneider: Auch wenn es den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern – und auch den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr – nicht so bewusst ist, so ist die Abhängigkeit der Bundeswehr von weltraumbasierten Systemen und Diensten schon […]

2018 kommt ein russischer Satellit dem französisch-italienischen Kommunikationssatelliten Athena-Fidus sehr nahe und bleibt in seiner Nähe. Eine solche Annäherungsoperation ist grundsätzlich nicht verboten, löst aber Unbehagen aus. Wie im Brennglas zeigen sich hier mehrere Probleme, mit denen auch die Weltraumoperateure der Bundeswehr zu tun haben: Entwickelt sich hier eine Achillesverse westlicher Nationen? Der Weltraum ist […]

Mit dem Jahreswechsel gab es eine neue EU-Ratspräsidentschaft. Deutschland übergab an Portugal, das sein Programm auf fünf Säulen aufbaut: ein widerstandsfähiges (Resilienz), soziales, grünes, digitales und globales Europa. Unter seiner (vierten) Ratspräsidentschaft soll die soziale Dimension der COVID-19-Pandemie bewältigt werden. Mit dem Ziel, das europäische Sozialmodell zu stärken, sind neue Anstrengungen zur Umsetzung sozialer Rechte […]

Die aktuelle außenpolitische Lage ist sehr angespannt und fragil. Die EU sieht sich vielfältiger Bedrohungen der globalen, regionalen und nationalen Sicherheit und Stabilität ausgesetzt. In einem hochgradig multipolaren und unvorhersehbaren Umfeld braucht es das gemeinsame Gewicht einer starken und geeinten Europäischen Union und ihrer 27 Mitgliedstaaten. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu entwickeln, bleibt weiterhin […]

Austin bestätigt Der US-Senat bestätigte am 22. Januar mit 93:2 Stimmen die Ernennung des ehemaligen Heeresgenerals Lloyd Austin (67) zum Verteidigungsminister. Austin, der 2016 nach 40 Dienstjahren in Pension ging, ist der erste Afro-Amerikaner der dieses Amt bekleidet. Seine Nominierung war ursprünglich kontrovers diskutiert worden. Viele Abgeordnete betonten den Grundsatz der zivilen Führung des Ministeriums […]

Dank einer stärkeren politischen Fokussierung auf die Aufgaben und die Belange der Bundeswehr hat sich ihre finanzielle Ausstattung in den vergangenen Jahren verbessert. Um personell und materiell bedarfsgerecht ausgestattete Streitkräfte aufzustellen, bedarf es zukünftig weiterer Bemühungen. Die Ausgaben des Verteidigungshaushalts haben sich in den vergangenen Jahren im Einklang mit dem Bundeshaushalt deutlich nach oben entwickelt. […]

Eigentlich hätten das Verteidigungsministerium und die Bundeswehr mit dem bevorstehenden Jahr zufrieden sein können. Der Verteidigungshaushalt steigt 2021 auf 46,93 Milliarden Euro und liegt damit nicht nur deutlich über dem Vorjahresetat, sondern auch über der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes. Für die kommenden Jahre hat der Bundestag bereits Investitionen im Umfang von rund 27 Milliarden Euro […]

Spekulieren wir einmal: Am letzten Sonntag im September 2021 wählt Deutschland einen neuen Bundestag mit einer Mehrheit für die Union und die Grünen. Beide werden ungefähr gleich stark sein. Wer die Nase ein wenig vorne hat, ist noch ungewiss. Aber die Koalitionsverhandlungen eröffnen Chancen, die im gar nicht mehr so langsam anlaufenden Wahlkampf noch nicht […]

Deutschland trat am 1. Juli 2020 die EU-Ratspräsidentschaft für das zweite Halbjahr 2020 an. „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“ wurde zum Leitslogan für diese Periode. Doch wo steht Europa nun nach Ende der dreizehnten deutschen EU-Ratspräsidentschaft? Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Deutschland konnte im Jahr 2020 gleich zwei Rollen von herausragender Bedeutung […]

Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts 2021 hat der Bundestag weitere Mittel für die Bundeswehr bereit gestellt, die materielle Ausstattung der deutschen Streitkräfte zu verbessern. Ein System, für das vom Parlament die nötigen Mittel freigegeben wurden, ist der Bordhubschrauber Sea Tiger. Die Höhe des vom Haushaltsausschuss genehmigten Beschaffungsvertrages beläuft sich auf 2,7 Milliarden Euro. Es werden […]

Deutschland hatte wieder mal Pech. Nach mehrjährigem Bemühen um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) wurde Deutschland 2018 erneut für zwei Jahre in das wichtigste UN-Gremium gewählt. Nun kann man erneut auf zwei Jahre Arbeit im Sicherheitsrat blicken. Was hat Deutschland geleistet? Was lief gut, was lief schlecht? Warum hatte Deutschland diesmal […]

Die Zweifel an der Verlässlichkeit der USA unter einem Präsidenten Donald Trump sowie der Druck aus Washington auf die NATO-Partner, mehr für die Verteidigung auszugeben, haben in Europa die Diskussion über den eigenen Beitrag befördert. Überdies hat der französische Präsident Emmanuel Macron die Vision einer strategischen Autonomie Europas entworfen. Nimmt man diesen Entwurf ernst, kann […]

Die Allianz von morgen soll politischer und reaktionsschneller sein – das ist die zentrale Aussage des am 1. Dezember veröffentlichten Berichts der sogenannten NATO-Reflexionsgruppe. Genau ein Jahr zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs beim Jubiläumsgipfel in London den Generalsekretär mit einer nach vorne gerichteten Analyse beauftragt. Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die zwölfköpfige Expertengruppe eingesetzt und […]

MTU Aero Engines beliefert die Bundeswehr mit EJ200-Triebwerken für 38 neue Eurofighter in der aktuellen Tranche-4-Konfiguration. Der Auftrag ist ein wichtiger Zwischenschritt angesichts der folgenden großen Herausforderung: die Entwicklung und Produktion des Antriebs für den Fighter der sechsten Generation. Es hat seinen Grund, dass Kampflugzeuge in „Generationen“ eingeteilt werden. Die Entwicklung eines modernen Jets kostet […]

Die NATO Support and Procurement Agency (NSPA) mit Sitz in Capellen (Luxemburg) bietet ein gut funktionierendes logistisches Unterstützungskonzept für Waffensysteme. Sie fasst die Logistik- und Beschaffungsaktivitäten der NATO einschließlich der Aktivitäten zur Unterstützung der Beschaffung von Rüstungsgütern in einer einzigen Organisation zusammen und bietet integrierte multinationale Unterstützungslösungen für die NATO, die NATO-Mitgliedstaaten und die Partnerstaaten […]

Die NATO hat signifikante Schritte zur Verbesserung ihrer Reaktions- und Verteidigungsfähigkeit initiiert. Dazu erfolgte auch die Umstrukturierung der NATO Responce Forces (NRF) in die Kräftebereitschaftskategorien Very High Readiness Joint Task Force (VJTF F – NATO-Speerspitze), Initial Follow-on Forces Group und Follow-on Forces Group mit unterschiedlichen Zeiten zur Herstellung der Verlegebereitschaft. Ein weiteres Element dieses Maßnahmenpakets […]

Die SPD-Führung hat die Katze aus dem Sack gelassen. Er halte „die bisherige Debatte über bewaffnete Bundeswehr-Drohnen nicht für ausreichend,“ erklärte ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans am 8. Dezember überraschend gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ und fügte hinzu: „Die Grenze zwischen der Verteidigung von Leib und Leben unserer Soldaten und Töten per Joystick ist hauchdünn.“ Dabei waren […]

Politische Stabilität, Sicherheit, wirtschaftlicher Wohlstand und religiöse Toleranz, aber stramm autoritär: In der arabischen Welt gibt es in den meisten Staaten schwere innere Probleme. Diese haben ihre Ursachen in der Armut, der autoritären politischen Herrschaft, der grassierenden Korruption und der Arbeitslosigkeit. Die Bevölkerungszahlen explodieren. Nicht selten kommt es zu inneren Unruhen bis hin zu Krieg […]