Archiv: Meldungen & Fachbeiträge

Am 3. August 2019 läuft absehbar der Washingtoner Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Nuklear Forces (INF) Vertrag) aus. Die USA kündigten zumindest an, dass sie nach dem Ablaufen der Frist, innerhalb der Russland die vertraglichen Bedingungen wieder erfüllen sollte – also der Abschaffung der russischen Cruise Missile „9M729“ (NATO-Bezeichnung: SSC-8 Screwdriver) – aus dem Vertrag […]

Wer ein neues Amt antritt, muss die Chance bekommen, sich in diesem Amt bewähren zu können. Dies gilt auch für die neue Bundesministerin der Verteidigung, Annegret Kramp-Karrenbauer. So weit – so gut. Was um alles in der Welt hat Bundeskanzlerin Merkel bewogen, diese Personalie so zu entscheiden? Und was um alles in der Welt hat […]

Die sicherheitspolitische Lage Deutschlands in der Mitte Europas verändert sich in bemerkenswertem Tempo. Noch ist das nicht immer und überall spürbar, aber die Sicherheitsarchitektur, die Machtbalance und die Institutionen, die das alles verwalten und organisieren sollen, sie alle befinden sich im Umbruch. Deutschland sollte sich und andere nicht überfordern oder überschätzen, aber es sollte ein […]

Deutlich klarer als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich ihre mögliche Amtsnachfolgerin, die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, zur NATO-Vereinbarung bekannt, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Verteidigung auszugeben. Auf der Deutsch-Amerikanischen Konferenz des American Council on Germany und der Atlantik-Brücke erklärte Kramp-Karrenbauer am 12. Juni in Berlin, das Zwei-Prozent-Ziel sei ihr auch deshalb […]

Im Juli 2015 schien der Iran das 13-jährige Feilschen um sein Atomprogramm gewonnen zu haben. Stolz und erleichtert präsentierten besonders die europäischen Verhandlungsführer der 5+1-Gruppe (die vier ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland) den Kompromiss mit Teheran als Erfolg und Garantie für den Frieden in der Region. Die Welt hatte gemeinsam eine neue Atommacht verhindert […]

Die jüngste Wahl zum Europäischen Parlament im Mai und die „Friday for Future“-Bewegung haben in Deutschland die Klimaschutzpolitik wieder zu einem Top-Thema auf der politischen Agenda gemacht. Es hatte damit eine Bedeutung, die mitentscheidend für den Wahlausgang war. In dieser Auseinandersetzung wurde der Eindruck vermittelt dass Deutschland so gut wie nichts für den Klimaschutz gemacht […]

Am 20. Mai 2019 ist der bisherige Comedian Wolodymyr Selenskyj als sechster Präsident der Ukraine in sein Amt eingeführt worden. Zuvor hatte er die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen mit mehr als 73 Prozent der Stimmen gewonnen. Konzeptarmer Wahlkampf Sein Amtsvorgänger und Hauptkonkurrent Petro Poroschenko kam lediglich auf knapp 25 Prozent. Mit solch einem großen Abstand […]

Als vor einigen Jahren einigen Journalisten ein Einblick in die Cyberfähigkeiten der Bundeswehr gewährt wurden, war das Ziel der damaligen Übungsoperation, die Luftabwehr des Gegners lahmzulegen, so dass eine Luftoperation ungestört durchgeführt werden konnte. Es entsprach damals dem Szenario eines Angriffs auf das von Ghaddafi regierten Libyen wegen angenommener Angriffe des Wüstenstaats auf andere Länder. […]

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), auf die laut Art. 115b des Grundgesetzes im Verteidigungsfall die Befehls- und Kommandogewalt für die Streitkräfte übergeht, lässt sich im Frieden nicht oft bei der Truppe blicken. Um so dankbarer war man am 3. Mai beim deutschen Einsatzkontingent im nordmalischen Gao über den Kurzbesuch der Kanzlerin im Rahmen ihrer Westafrika-Reise. Die […]

Nach zweieinhalb Jahrzehnten schleichender Vernachlässigung ist ein deutlich gestiegenes Interesse an der Bundeswehr festzustellen. Aufgrund veränderter sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen geht es um nichts weniger als um einsatzbereite Streitkräfte. Im Weißbuch 2016 und im Koalitionsvertrag bekennen sich die Regierungsparteien zu einer Bundeswehr, die in der Lage ist, sich kontinuierlich an eine volatile internationale Lage anzupassen und über […]

Die deutsche Wirtschaft läuft, ein wenig langsamer als 2018, aber immer noch solide. Hauptfaktor ist und bleibt der Export. Autoindustrie, Maschinenbau und Chemieunternehmen erfreuen sich höchster Beliebtheit bei ausländischen Kunden. Sie sind bereit, deutsche Qualität zu kaufen und vor allem zu bezahlen. Gleiches gilt für den Rüstungssektor. Doch dieser Export treibt die Gemüter im politischen […]

Wieder einmal wird den Europäern vor Augen geführt, wie machtlos und irrelevant sie ohne die USA in vielen weltpolitischen Fragen sind. Mit einer brachialen Diplomatie zwingt der amerikanische Präsident Donald Trump die Europäer de facto hinter seine Kündigung des Nukleardeals mit dem Iran. Sein politischer Hebel ist ebenso einfach wie effektiv. Die USA wenden gegen […]

In Deutschland sprechen diejenigen, die sich mit der Bundeswehr beschäftigen, von „Trendwenden“. Auch in der NATO sind Trendwenden nötig. Eine davon sollte, so Generalleutnant Hans-Werner Wiermann, die Hinwendung zu einem „Mindset of readiness“ sein. Der General, der in diesen Tagen neuer Direktor des internationalen Militärstabs der NATO wird, will bei den Verbündeten verankern, dass oberstes […]

Die diesjährige Bundesversammlung der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) fand am 15./16. Mai in Kleinmachnow bei Berlin statt. Sie stand ganz im Zeichen der zukünftigen Entwicklung der ältesten sicherheitspolitischen Vereinigung Deutschlands, die 1952 gegründet wurde. Mit dem Treffen des Vorstandes und der Sektionsleiter ging die neunjährige Amtszeit der Präsidentin Ulrike Merten zu Ende. 2010 wurde sie als zweite […]

19 Jahre lang war das Feldlager Prizren der zentrale Stützpunkt des deutschen KFOR-Kontingents im Kosovo. Am 4. Oktober 2018 übergab der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Silberhorn MdB, Camp Prizren an den kosovarischen Staat. Hier soll ein Innovations- und Trainingspark entstehen, unterstützt von der deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die Übergabe markierte eine Zäsur: […]

Der inzwischen 82-jährige Abd al-Aziz Bouteflika hatte bereits einige Erfahrung gesammelt, als er 1999 zum ersten Mal ins Amt des Staatspräsidenten gewählt wurde. Jahre zuvor hatte der Veteran des algerischen Unabhängigkeitskrieges sich zwar schon einmal um den Posten bemüht, ihm wurde aber zum Verhängnis, dass man dem ehemaligen Diplomaten die Unterschlagung von Abermillionen von Dollar […]

Dass die Türkei in Russland das Luftabwehrsystem S-400 kaufen will, ist schon vertraglich geregelt. Präsident Erdoğan hat jetzt erst bekräftigt, dass es an der Umsetzung des Planes keinen Zweifel geben kann. Aber er hat noch etwas hinzugefügt: Russland und die Türkei werden das Folgesystem S-500 gemeinsam entwickeln. Damit bekommt die Rüstungszusammenarbeit des NATO-Mitglieds mit Russland […]

Am 8. Mai 1949 verabschiedet der Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Mit Unterzeichnung der „Geburtsurkunde“ am 23. Mai gingen schwierige Gespräche mit den Ländervertretern und den Alliierten zu Ende. Die vier Siegermächte erklärten schon Anfang Juni 1945 die Übernahme der Regierungsgewalt. Auf der Potsdamer Konferenz (17. Juli bis 2. August 1945) wurden […]

Der Wähler habe „König Bibi“ eindeutig das Vertrauen ausgesprochen – so jubelten die Anhänger von Likud-Führer Benjamin (Bibi) Netanjahu schon in der Wahlnacht und dieser feierte seinen „größten Sieg“ als Bestätigung einer Politik, die er nun erst recht fortsetzen werde – im Namen aller Bürger des Staates Israel. Es wäre verfehlt, solche Sprüche verharmlosend als […]

Eine erfolgreiche EU-gemeinsame Sicherheitspolitik benötigt nicht nur funktionierende Kräfte ziviler und militärischer Krisenreaktion, sondern auch umfassende Lagebilder als Entscheidungsgrundlage. Die Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten verfügen über ein den Streitkräften vergleichbares, hohes Kooperationspotenzial. Das Jahr 2019 ist für die EU ein Jahr der Weichenstellungen. Nicht nur die Geschehnisse rund um den Brexit, sondern auch die Europawahl und die ihr folgenden […]

Der Deutsche Bundestag hat am 21. März dieses Jahres mit der Mehrheit der Stimmen der Regierungsfraktionen und Stimmen der FDP sowie der Grünen die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support“ mit bis zu 1.300 Soldaten für ein weiteres Jahr bis Ende März 2020 beschlossen. Das Mandat sieht vor, die afghanischen Verteidigungs- und […]