Archiv: Meldungen & Fachbeiträge

Nach monatelangen Protesten musste der greise Staatspräsident Algeriens Abd al-Aziz Bouteflika im vergangenen Jahr sein Vorhaben aufgeben, ein fünftes Mal zu kandidieren. Die Militärführung zwang ihn zum Rücktritt. Doch nach der Präsidentschaftswahl im Dezember wollen die Proteste nicht enden. Durch den Tod des Armeechefs ist nun Bewegung in das Militär gekommen. Bei seinem Rücktritt am […]

Nach der jüngsten Einschätzung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ befindet sich Deutschland in der Adoleszenz, den schwierigen Teenagerjahren seines globalen Verantwortungsbewusstseins. Die Bürger in Deutschland täten sich schwer mit dem Gedanken, dass zu dieser Verantwortung in der Welt auch Militäreinsätze gehören können, heißt es dort weiter. Diese Aussage, routiniert auf Umfrageergebnisse verweisend (die ebenso routiniert nicht […]

Öffentliche Reden des iranischen „Obersten Führers“, Ajatollah Ali Chamenei, sind äußerst selten – auch und besonders bei der zentralen Freitagspredigt in Teheran. Dort war er seit Februar 2012 nicht mehr aufgetreten. Damals wurde der 33. Jahrestag der Islamischen Revolution gefeiert. Diesmal gab es wenig Grund zum Feiern. Im Gegenteil: Nur Tage zuvor war es zu […]

Haben wir nicht immer wieder vom „vernetzten Ansatz“ gehört? Hat Deutschland nicht seit 2014 immer wieder betont, mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen zu wollen? Wenn das keine leeren Worte sind, ist jetzt – vielleicht – die Zeit für Taten. Mit großem Aufwand wurde die Libyen-Konferenz in Berlin gefeiert. Endlich hat Deutschland den Mut bewiesen, in einer […]

Das neue Jahr begann für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie mit einem Tiefschlag. Wie das Verteidigungsministerium den zuständigen Bundestagsausschüssen am 13. Januar mitteilte, geht der Auftrag für den Bau von zunächst vier Mehrzweckkampfschiffen (MKS) für die Deutsche Marine nicht an eine deutsche Werft, sondern an die niederländische Damen Schelde Naval Shipbuilding B.V. Da die Fertigung […]

In Libyen steht die international anerkannte Einheitsregierung in der Hauptstadt Tripolis unter Beschuss. Der Herausforderer: der 76-jährige General Chalifa Haftar und seine Militärkoalition. Ausländische Staaten nehmen aktiv Einfluss auf den Konflikt – auch durch Waffenlieferungen. Ein Ende des Stellvertreterkrieges im südlichen Mittelmeer kann nur durch eine Einigung zwischen den einwirkenden Drittstaaten und eine Durchsetzung des […]

Noch vor wenigen Jahren sah es so aus, als sei die Gefahr durch Nuklearwaffen für die internationale Sicherheit weitgehend unter Kontrolle. Die US-amerikanischen und russischen Nuklearwaffenbestände waren seit Ende des Kalten Krieges drastisch reduziert worden und mittels Rüstungskontrolle konnten vorzeigbare Ergebnisse sowohl im Bereich der strategischen Kernwaffen (START) wie auch bei den nuklearen Mittelstreckenwaffen (INF) […]

Das 5. Bremer Symposium zur Sicherheit stellte die Frage zur „Europäischen Verteidigung 2030 – transatlantisch, europäisch, nuklear?“ Europa steht vor großen Veränderungen, auch in Fragen seiner Verteidigung. Johannes Varwick machte gleich zum Auftakt der Veranstaltung fünf große sicherheitspolitische Trends aus, die Auswirkungen auf die europäische Sicherheit haben: der Wegfall der USA als Schutzmacht, Russland, das […]

Interview mit Holger Stahlknecht, Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, 1. stellvertretender Vorsitzender der Innenministerkonferenz und MdL CDU ES&T: Herr Minister, Sachsen-Anhalt hat mit dem Anschlag von Halle einen Terror- akt aus der rechten Szene erleben müssen. Haben Sie nun, einige Wochen nach dem Anschlag, eine Erklärung dafür, wie es dazu kommen konnte? Stahlknecht: […]

Aufgrund seiner Geschichte als einer Hochkultur und aufgrund demütigender Erfahrungen Chinas mit dem Westen stellen sich Selbstverständnis und Identität der Chinesen heute äußerst komplex dar. Vor diesem Hintergrund positioniert sich die aufstrebende Militär- und Wirtschaftsmacht China in einer Weise in den internationalen Beziehungen, die fünf sicherheitspolitische Risiken (Demokratieunwilligkeit, Kontrollzwänge, Wirtschaftsprobleme, Umweltkrise und Geopolitik) für die […]

Jede Krabbe kennt ihren Strandabschnitt. Aber eben nur diesen. Sie kennt ihn bis zum Fels, der die Sicht auf den restlichen Küstenverlauf versperrt. Wann oder mit welcher Wucht die nächste Flut darüber hereinbricht, vermag das Schalentier nicht vorherzusagen. Es weiß nur, dass die Wassermassen kommen werden. Einen Austausch mit Krabben hinter dem steinernen Hindernis ist […]

Wieder ist ein NATO-Gipfel glimpflich abgelaufen, obwohl zum 70-jährigen Jubiläum vielleicht sogar etwas Feierlichkeit angebracht gewesen wäre. Aber danach war wohl niemandem zu Mute. Zu groß, zu offensichtlich waren und sind die Differenzen, als dass die Chefs sich hätten medienwirksam auf die Schultern klopfen können. Für den einen war die NATO mal obsolet, voll von […]

Zwei Aspekte prägen in den letzten Monaten die transatlantische wie auch die innenpolitische Debatte über potenzielle Cyber-Sicherheitsrisiken: Da ist zum einen die Einführung der digitalen 5G-Mobilfunk- und Netzwerktechnologie und zum anderen die Frage, inwieweit sich Deutschland und die anderen Bündnispartner der USA auf das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei technologisch abstützen und davon abhängig machen sollen. Während […]

Interview mit dem lettischen Verteidigungsminister Artis Pabriks ES&T: Wie sieht es derzeit mit der regionalen Sicherheit in den baltischen Staaten aus? Pabriks: Die regionale Sicherheit, da sind wir uns einig mit unseren Nachbarn, d.h. Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark und Polen, ist geprägt durch den Klimawandel, die Umwelt. Aber eine unserer Herausforderungen ist natürlich unsere russische […]

Zum Nikolaustag 2019 fanden die zuständigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht nur den 10. Rüstungsbericht des BMVg in ihren Stiefeln, sondern auch den neuesten Halbjahresbericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Beide Papiere gaben wenig Anlass zu festlicher Freude. Besonders bei den Helikoptern NH90, den Kampfhubschraubern Tiger und den alternden Transporthubschraubern CH-53G, aber auch bei den […]

Es ist wenig erbaulich, wenn man in diesem Jahr einen sicherheitspolitischen Ausblick in das Jahr 2020 wagt, die Aussichten sind nicht so gut. Dabei ist dies ein Jahr, in dem Deutschland neben seiner herausgehobenen Verantwortung als wirtschaftliche und politische Mittelmacht durch die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat und die Präsidentschaft der EU im zweiten Halbjahr eine besondere […]

Sicherheitspolitische Informationsveranstaltungen prägen das öffentliche Bild in den Regionen des Landesbereiches Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern. In Kooperationen organisieren wir neben den Sektionsveranstaltungen Seminare, Kongresse und Diskussionsabende. Mit den Teilnehmern werden aktuell Themen durch Politiker, Wissenschaftler, Historiker sowie Behördenvertreter besprochen. Folgender Beitrag berichtet über zwei Ereignisse im November. Die „Schweriner Volkszeitung“ hatte die Veranstaltung angekündigt. Rund 170 […]

In Berichten über die Demonstrationen im Libanon und im Irak in den letzten Wochen wird vermittelt, dass es sich dabei um vorwiegend innenpolitische Proteste handelt. Das entspricht lange nicht mehr der Wahrheit. Die Demonstrationen werden von Kräften in der Region auch genutzt, um Einflusszonen zu sichern. Der unruhige Nahe Osten wird so weiter destabilisiert. Bei heftigen Zusammenstößen […]

Der Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979 war ein einzigartiger Beschluss, denn erstmals wurde gleichzeitig mit einer Nachrüstung die Option der Beseitigung der soeben beschlossenen neuen Waffen beschlossen, sofern die Gegenseite ebenfalls abrüstet. Er führte acht Jahre später zu einem einzigartigen Vertrag, dem INF-Vertrag. Der INF-Vertrag von 1987 hat leider den 40. Geburtstag seines Vaters, des […]

Wie kommt es nur, dass all die hehren Worte so hohl klingen? Die hehren Worte des Außenministers Heiko Maas, der nach Ankara reiste, um bei den Türken darauf zu pochen, dass es keine Zwangsumsiedlungen syrischer Flüchtlinge in die von der Türkei besetzten Grenzstreifen auf syrischem Territorium geben dürfe; den Menschen in Syrien fehle die „Zeit […]

Immer deutlicher ist zu beobachten, dass Russland zwei relativ neue Entwicklungen konsequent nutzt: Zum einen eröffnet der Klimawandel neue wirtschaftliche Möglichkeiten in der Arktis. Russland zögert nicht, diese Möglichkeiten auch militärisch abzusichern. Zum anderen geht Moskau eine wirtschaftliche Verbindung zu China ein. Auch das will abgesichert werden. Die Übungstätigkeit in diesem Herbst unterstreicht die Absichten […]