Archiv: Meldungen & Fachbeiträge

Kein Strom-, Gas- oder Wasserversorger, kein Nahverkehrs- oder Logistikunternehmen, kein Bahn- oder Flugbetrieb und auch nicht Polizei, Feuerwehr, Ärztlicher Notdienst und Technisches Hilfswerk kommen ohne eine Leitstelle aus, die rund um die Uhr über die neuesten Informationen verfügt sowie Maßnahmen koordiniert. Denn bei Gefahrenlagen muss die Notfall-Handlungskette innerhalb weniger Minuten und zuverlässig wie ein Uhrwerk […]

Die Annexion der Krim durch Russland im Frühjahr 2014 war nicht nur die größte Herausforderung für die europäische Sicherheitsarchitektur, sie führte auch zur Rückbesinnung der NATO auf die Kernaufgabe der kollektiven Verteidigung. Doch wer das russische Vorgehen in der Ukraine genau beobachtet hatte, wusste, dass es mit einer bloßen Verlegung von NATO-Truppen nach Mittelosteuropa nicht […]

Christlicher Nationalismus und expansiver Panslawismus Die Slawenapostel Kyrill und Method brachten im 9. Jahrhundert den slawischen Völkern den christlichen Glauben. Beide schufen die erste Schrift für die alt- slawische Sprache und übersetzten das Alte und das Neue Testament in die kyrillische Schrift. Dadurch haben Kyrill und Method großen identitätsstiftenden Einfluss auf die kulturelle Entwicklung der […]

Die Nominierung Ursula von der Leyens für das Amt der Präsidentin der Europäischen Kommission im Juli 2019 kam selbst für Beobachter überraschend. Dass mit ihr eine aktive Verteidigungsministerin zum Zuge kam, war ein wichtiger Faktor für die Akzeptanz dieser so wichtigen Personalie unter den EU-Staats- und Regierungschefs. Der französische Präsident Emmanuel Macron, selbst vor allem […]

Ein amerikanisches Sprichwort lautet: „Zukunft ist die Zeit, in der du bereust, dass du das, was du heute tun kannst, nicht getan hast.“ Bis vor wenigen Jahren gab es den Begriff „Zukunft“ in der deutschen Sprache nur im Singular. Dies hat das Denken und Handeln – auch in Form von Schicksalsergebenheit, intellektueller Schlichtheit und Fatalismus […]

Wozu hält ein Land Streitkräfte? Sie sind ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik, um die eigenen Interessen durchzusetzen. Schon das Vorhandensein von Streitkräften, die glaubwürdig eingesetzt werden können, stabilisiert die diplomatischen Fähigkeiten eines Landes. Wenn das nicht ausreicht, muss die Option des Einsatzes gezogen werden. Eine Ratio deutscher Sicherheitspolitik ist seit dem Ende des Zweiten […]

Annegret Kramp-Karrenbauer hat offenbar verstanden. Mit Hochdruck arbeitet die neue Verteidigungsministerin daran, sich als Kümmerin im Bendler-Block in Szene zu setzen. Mit freien Bahntickets sucht sie, ihren Soldaten ein Begrüßungsgeschenk zu überreichen und so zugleich die Bundeswehr in der Gesellschaft sichtbarer zu machen. Sowas kommt bei vielen Soldaten gut an, die nicht vergessen haben, dass […]

Eine unerfreuliche Kontinuität kennzeichnet die Sicherheitspolitik der Großen Koalition, die weiterhin von gravierenden Differenzen nicht nur zwischen den Regierungspartnern CDU/CSU und SPD, sondern auch von konträren Vorstellungen innerhalb der SPD geprägt ist. Besonders deutlich wurde das am 24. Juli in der Bundestagsdebatte zur ersten Regierungserklärung der neuen Verteidigungsministerin, die zuvor auf der Sondersitzung des Parlaments […]

Im Zuge des sich verschärfenden Handelskonfliktes zwischen den USA und China während der letzten Monate wurde von chinesischen Staatsmedien und einem Regierungsbeamten im Mai gedroht, dass die Pekinger Regierung auch einen Exportstopp des kritischen Rohstoffes der Seltenen Erden gegenüber den USA verhängen könnte. Ein solcher Exportstopp oder auch nur eine Exportverknappung könnte nicht nur massive […]

Der seit November 2017 amtierende Heeresminister (Secretary of the Army) Mark Esper wurde am 23. Juli mit überwältigender Mehrheit (90:8) durch den Senat als neuer US-Verteidigungsminister bestätigt. Der 1964 geborene West Point-Absolvent und promovierter Staatswissenschaftler gilt vom fachlichen Standpunkt als gut geeignet. Nach zehn Jahren im aktiven Militärdienst (unter anderem als Kompaniechef in Italien) war […]

„Wir wollen Europa stark machen – auch in handfesten militärischen Fähigkeiten“, betonte die Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer in ihrer Regierungserklärung vom 24. Juli 2019 und bestärkte damit die Notwendigkeit einer gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit Europas. Dass sie mit diesem Gestaltungswillen nicht allein in Europa ist und das Politikfeld Verteidigung seit 2016 zunehmend an Aufmerksamkeit auf europäischer Ebene gewinnt, […]

Was beim ersten Mal Anfang April nicht den erhofften Erfolg brachte, soll am 17. September erreicht werden: Zum zweiten Mal in diesem Jahr wird in Israel gewählt. Nach dem ersten Mal – auch dies vorgezogene Wahlen – hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der Führer des nationalistischen Likud, zwar zunächst überschwänglich von einem überwältigenden „Sieg“ gesprochen, dann […]

Den sicherheitspolitischen Herausforderungen der Welt kann seit vielen Jahrhunderten ohne Denken in maritimen Kategorien nicht begegnet werden. Dies gilt natürlich auch und vielleicht noch mehr als in der Vergangenheit im 21. Jahrhundert. Das gilt in einer Welt wachsender Überbevölkerung (heute: 7,67 Milliarden Menschen, 2050 ca. zehn Milliarden), des folgenschweren Klimawandels und weltweiter Migrationsströme gewaltigen Ausmaßes. […]

Ab dem 22. Juni gingen einige Tage lang Nachrichten durch die Medien, die USA hätte einen Cyberwar gegen den Iran geführt. Dieser Cyberwar sei parallel zum konventionellen Angriff im Nachgang des Abschusses einer US-Drohne geplant und im Gegensatz zum abgesagten konventionellen Angriff schließlich auch durchgeführt worden. Als Quelle für diese Informationen wurden (meistens) die „Washington […]

Das bleibt festzuhalten: Frieden in Syrien lässt sich nicht mit militärischen Mitteln erzwingen, sondern ausschließlich mit politisch-diplomatischen Werkzeugen angehen. Das sollte nach über acht Jahren Krieg mit über einer halben Million Toten und mehr als zwölf Millionen Vertriebenen die Grundregel für Handlungsoptionen in Nahost sein. Noch mehr Soldaten oder Kämpfer können die triste Lage nicht […]

Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Mitarbeiter drohen unverhohlen, auch mit dem Einsatz nuklearer Waffen, wenn sie über akute internationale Krisen sprechen. Sie stellen Hypothesen zu dem hohen politischen Wert auf, den ein begrenzter Einsatz hätte. Der Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen (INF, Intermediate Range Nuclear Forces) ist aufgrund russischer Täuschung zusammengebrochen. Zwar hat […]

Bei der Umsetzung der Trendwende Material könnte 2019 zum Jahr der Wahrheit werden. Um den „Plan Heer“ zu erfüllen und 2023 eine voll ausgerüstete Kampfbrigade für die NATO-Speerspitze 2023 zur Verfügung zu haben, müsste das nötige Material schon bis 2021 für die Ausbildung und die Aufstellungsphase für die Verbände der Speerspitze 2023 bereitstehen. Die Zeit […]

Manch eine politische Entscheidung ist nur zu verstehen, wenn man die Gedankengänge von Polit-Profis nachvollzieht. Dass eine Politikerin, die in schwierigen Zeiten die Führung einer großen Partei übernommen hat, die sie vor allem programmatisch neu einstellen muss, quasi nebenbei den mörderischen Job der Verteidigungsministerin übernimmt, ist eigentlich unverständlich. Sie läuft Gefahr, beide Ämter nicht angemessen […]

Vom 17. Dezember 2013 bis zum 17. Juli 2019, fünfeinhalb Jahre lang, war Ursula von der Leyen Bundesministerin der Verteidigung. Sie hat das Amt damit sehr lange ausgeübt. Nimmt man die Entwicklung der letzten fünfeinhalb Jahre, dann war dies eine Zeit tief greifender Veränderungen in der sicherheitspolitischen Landschaft. Diese zu gestalten war eine große Herausforderung: Der […]

Mit dem Ende des Vertrags über das Verbot landgestützter Mittelstreckenwaffen (Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty, INF) rückt die Frage stärker in den Vordergrund, wie der Aufrüstung bei dieser Waffenkategorie begegnet werden kann. Bisher ist nicht zu erkennen, dass auf den Ruinen des INF-Vertrags eine Vereinbarung entsteht, die eine größere geografische Reichweite hat oder einen breiteren Verbotstatbestand […]

Der Wechsel von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommission nach Brüssel erspart ihr wohl Antworten auf unbequeme Fragen: Was wusste sie im Einzelnen von der Vergabe diverser Beraterverträge im Verteidigungsministerium „nach Gutsherrenart“, wie sie besonders die Zeugenaussage von Generalleutnant Erhard Bühler, dem früheren Abteilungsleiter Planung, am 27. Juni vor dem zur „Berateraffäre“ eingesetzten Untersuchungsausschuss […]