Archiv: Meldungen & Fachbeiträge

Interview mit Holger Stahlknecht, Minister für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, 1. stellvertretender Vorsitzender der Innenministerkonferenz und MdL CDU ES&T: Herr Minister, Sachsen-Anhalt hat mit dem Anschlag von Halle einen Terror- akt aus der rechten Szene erleben müssen. Haben Sie nun, einige Wochen nach dem Anschlag, eine Erklärung dafür, wie es dazu kommen konnte? Stahlknecht: […]

Aufgrund seiner Geschichte als einer Hochkultur und aufgrund demütigender Erfahrungen Chinas mit dem Westen stellen sich Selbstverständnis und Identität der Chinesen heute äußerst komplex dar. Vor diesem Hintergrund positioniert sich die aufstrebende Militär- und Wirtschaftsmacht China in einer Weise in den internationalen Beziehungen, die fünf sicherheitspolitische Risiken (Demokratieunwilligkeit, Kontrollzwänge, Wirtschaftsprobleme, Umweltkrise und Geopolitik) für die […]

Jede Krabbe kennt ihren Strandabschnitt. Aber eben nur diesen. Sie kennt ihn bis zum Fels, der die Sicht auf den restlichen Küstenverlauf versperrt. Wann oder mit welcher Wucht die nächste Flut darüber hereinbricht, vermag das Schalentier nicht vorherzusagen. Es weiß nur, dass die Wassermassen kommen werden. Einen Austausch mit Krabben hinter dem steinernen Hindernis ist […]

Wieder ist ein NATO-Gipfel glimpflich abgelaufen, obwohl zum 70-jährigen Jubiläum vielleicht sogar etwas Feierlichkeit angebracht gewesen wäre. Aber danach war wohl niemandem zu Mute. Zu groß, zu offensichtlich waren und sind die Differenzen, als dass die Chefs sich hätten medienwirksam auf die Schultern klopfen können. Für den einen war die NATO mal obsolet, voll von […]

Zwei Aspekte prägen in den letzten Monaten die transatlantische wie auch die innenpolitische Debatte über potenzielle Cyber-Sicherheitsrisiken: Da ist zum einen die Einführung der digitalen 5G-Mobilfunk- und Netzwerktechnologie und zum anderen die Frage, inwieweit sich Deutschland und die anderen Bündnispartner der USA auf das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei technologisch abstützen und davon abhängig machen sollen. Während […]

Interview mit dem lettischen Verteidigungsminister Artis Pabriks ES&T: Wie sieht es derzeit mit der regionalen Sicherheit in den baltischen Staaten aus? Pabriks: Die regionale Sicherheit, da sind wir uns einig mit unseren Nachbarn, d.h. Finnland, Schweden, Norwegen, Dänemark und Polen, ist geprägt durch den Klimawandel, die Umwelt. Aber eine unserer Herausforderungen ist natürlich unsere russische […]

Zum Nikolaustag 2019 fanden die zuständigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht nur den 10. Rüstungsbericht des BMVg in ihren Stiefeln, sondern auch den neuesten Halbjahresbericht zur materiellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. Beide Papiere gaben wenig Anlass zu festlicher Freude. Besonders bei den Helikoptern NH90, den Kampfhubschraubern Tiger und den alternden Transporthubschraubern CH-53G, aber auch bei den […]

Es ist wenig erbaulich, wenn man in diesem Jahr einen sicherheitspolitischen Ausblick in das Jahr 2020 wagt, die Aussichten sind nicht so gut. Dabei ist dies ein Jahr, in dem Deutschland neben seiner herausgehobenen Verantwortung als wirtschaftliche und politische Mittelmacht durch die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat und die Präsidentschaft der EU im zweiten Halbjahr eine besondere […]

Sicherheitspolitische Informationsveranstaltungen prägen das öffentliche Bild in den Regionen des Landesbereiches Schleswig-Holstein, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern. In Kooperationen organisieren wir neben den Sektionsveranstaltungen Seminare, Kongresse und Diskussionsabende. Mit den Teilnehmern werden aktuell Themen durch Politiker, Wissenschaftler, Historiker sowie Behördenvertreter besprochen. Folgender Beitrag berichtet über zwei Ereignisse im November. Die „Schweriner Volkszeitung“ hatte die Veranstaltung angekündigt. Rund 170 […]

In Berichten über die Demonstrationen im Libanon und im Irak in den letzten Wochen wird vermittelt, dass es sich dabei um vorwiegend innenpolitische Proteste handelt. Das entspricht lange nicht mehr der Wahrheit. Die Demonstrationen werden von Kräften in der Region auch genutzt, um Einflusszonen zu sichern. Der unruhige Nahe Osten wird so weiter destabilisiert. Bei heftigen Zusammenstößen […]

Der Doppelbeschluss vom 12. Dezember 1979 war ein einzigartiger Beschluss, denn erstmals wurde gleichzeitig mit einer Nachrüstung die Option der Beseitigung der soeben beschlossenen neuen Waffen beschlossen, sofern die Gegenseite ebenfalls abrüstet. Er führte acht Jahre später zu einem einzigartigen Vertrag, dem INF-Vertrag. Der INF-Vertrag von 1987 hat leider den 40. Geburtstag seines Vaters, des […]

Wie kommt es nur, dass all die hehren Worte so hohl klingen? Die hehren Worte des Außenministers Heiko Maas, der nach Ankara reiste, um bei den Türken darauf zu pochen, dass es keine Zwangsumsiedlungen syrischer Flüchtlinge in die von der Türkei besetzten Grenzstreifen auf syrischem Territorium geben dürfe; den Menschen in Syrien fehle die „Zeit […]

Immer deutlicher ist zu beobachten, dass Russland zwei relativ neue Entwicklungen konsequent nutzt: Zum einen eröffnet der Klimawandel neue wirtschaftliche Möglichkeiten in der Arktis. Russland zögert nicht, diese Möglichkeiten auch militärisch abzusichern. Zum anderen geht Moskau eine wirtschaftliche Verbindung zu China ein. Auch das will abgesichert werden. Die Übungstätigkeit in diesem Herbst unterstreicht die Absichten […]

Die NATO begeht ihre Jubiläen eigentlich immer mit Gipfelkonferenzen. In diesem Jahr, in dem die Allianz 70 Jahre alt wurde, trauten sich die Staats- und Regierungschefs nicht so recht: Was würde da herauskommen, wenn ein formelles Kommuniqué ausgehandelt werde müsste? Vor allem US-Präsident Donald Trump wurde als Risiko eingeschätzt, hatte er doch beim letzten NATO-Gipfel […]

Bei der Baden-Württemberg Terror Exercise (BWTEX), der größten interdisziplinären Übung der Sicherheitsbehörden in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, übten 2.500 Einsatzkräfte von Polizei, Katastrophenschutzeinheiten und Bundeswehr Verfahren und Zusammenarbeit für die Beherrschung einer ausgedehnten Terrorlage. Die dreitägige Übung begann im Herbst 2019 mit einer Leistungsschau in der Albkaserne in Stetten, bei der das technische Equipment der […]

Die politische Kontroverse über den Klimawandel bezieht sich weniger auf das Phänomen an sich und dessen potentielle sicherheitspolitische Herausforderungen. Kontroversen beziehen sich auf die internationale Klimaschutzpolitik und die Notwendigkeit der Begrenzung der Klimaerwärmung auf 2 °C bzw. 1,5 °C nach dem Pariser Abkommen von Ende 2015. Und es wird darüber gestritten, wie sehr die Menschheit […]

Es gab in den letzten Wochen immer wieder einmal Grund, sich die Augen zu reiben. Die schon nicht mehr neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp- Karrenbauer hat die sicherheitspolitische Szene in Deutschland mächtig aufgemischt. Beispielsweise hat ihr Vorschlag, in Nordsyrien eine international garantierte Sicherheitszone zu errichten, in der deutschen Debatte Zeichen gesetzt, aber auch international aufhorchen lassen. […]

„Wenn Gott eine Nation bestrafen will“, sagt ein asiatisches Sprichwort, „dann lässt er sie in Afghanistan einmarschieren.“ Doch diese Weisheit haben Ende 1979 die alten Männer in Kreml missachtet. Dabei hätten sie gewarnt sein können, weil bereits ihr ideologischer Urvater Friedrich Engels mehr als 100 Jahre zuvor in einem Aufsatz über Afghanistan geschrieben hatte: „Der […]

Vom 23. bis zum 24. Oktober 2019 empfing der russische Präsident Wladimir Putin im südrussischen Badeort Sotschi mehr als 40 afrikanische Staats- und Regierungschefs, weitere Vertreter aller 54 afrikanischen Staaten sowie Vertreter einer Vielzahl afrikanischer Regionalorganisationen zum ersten russisch-afrikanischen Gipfel. Dieser von mehreren tausend Teilnehmern besuchte Gipfel ist das erste große Zusammentreffen afrikanischer Staatenlenker in […]

4. Sicherheitsdialog der Gesellschaft für Sicherheitspolitik in Berlin Der Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, in Nordsyrien eine internationale Sicherheitszone einzurichten, hat den Fokus der sicherheitspolitischen Debatte wieder darauf gelegt, dass Deutschland eine andere Rolle in der Welt spielen sollte als heute. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 haben die damaligen Politiker, Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und […]