Archiv: Meldungen & Fachbeiträge

Am 8. Mai 1949 verabschiedet der Parlamentarische Rat das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Mit Unterzeichnung der „Geburtsurkunde“ am 23. Mai gingen schwierige Gespräche mit den Ländervertretern und den Alliierten zu Ende. Die vier Siegermächte erklärten schon Anfang Juni 1945 die Übernahme der Regierungsgewalt. Auf der Potsdamer Konferenz (17. Juli bis 2. August 1945) wurden […]

Der Wähler habe „König Bibi“ eindeutig das Vertrauen ausgesprochen – so jubelten die Anhänger von Likud-Führer Benjamin (Bibi) Netanjahu schon in der Wahlnacht und dieser feierte seinen „größten Sieg“ als Bestätigung einer Politik, die er nun erst recht fortsetzen werde – im Namen aller Bürger des Staates Israel. Es wäre verfehlt, solche Sprüche verharmlosend als […]

Eine erfolgreiche EU-gemeinsame Sicherheitspolitik benötigt nicht nur funktionierende Kräfte ziviler und militärischer Krisenreaktion, sondern auch umfassende Lagebilder als Entscheidungsgrundlage. Die Nachrichtendienste der Mitgliedstaaten verfügen über ein den Streitkräften vergleichbares, hohes Kooperationspotenzial. Das Jahr 2019 ist für die EU ein Jahr der Weichenstellungen. Nicht nur die Geschehnisse rund um den Brexit, sondern auch die Europawahl und die ihr folgenden […]

Der Deutsche Bundestag hat am 21. März dieses Jahres mit der Mehrheit der Stimmen der Regierungsfraktionen und Stimmen der FDP sowie der Grünen die „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz Resolute Support“ mit bis zu 1.300 Soldaten für ein weiteres Jahr bis Ende März 2020 beschlossen. Das Mandat sieht vor, die afghanischen Verteidigungs- und […]

Der Befund des Berliner Colloquiums 2019 war eher ernüchternd: Die Europäische Union sei in einer „existenziellen Krise“, nicht nur wegen zunehmender Uneinigkeit im Innern, sondern vor allem als Folge einer sich rasant verändernden Welt. Auch in seiner Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei Europa derzeit eher „nur bedingt handlungsfähig“, und die Anstrengungen zu größerer militärischer Zusammenarbeit […]

Interview mit Christoffer Jonker, Director International Affairs and Operations im Verteidigungsministerium der Niederlande ES&T: Was erwarten die Niederlande von den jüngsten europäischen GSVP-Initiativen PESCO (Permanent Structured Cooperation), CARD (Coordinated Annual Review on Defence) und EDF (European Defence Fund)? Was sind die (ersten) Erfahrungen 15 Monate nach dem Kick-off? Jonker: Die Niederlande sind fest entschlossen, die europäische Verteidigungszusammenarbeit […]

Der 70. Geburtstag der NATO, die seit 1955 auch für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland einsteht, war der Koalition aus CDU/CSU und SPD keinen Festakt wert. Die einstündige Bundestagsdebatte zu diesem Thema am 4. April wirkte nicht nur wie eine leidige Pflichtübung, sondern offenbarte einmal mehr den tiefen Riss zwischen den Unionsparteien und der […]

PESCO – ist dies das neue Zauberwort für Europa? Für die Europäische Union? Für die europäische Integration? Mit dem Wahlkämpfer in diesem Urnengang für das Europäische Parlament vom 23. bis 26. Mai 2019 auf Stimmenfang gehen können? PESCO (Permanent Structured Cooperation) ist einerseits doch nur die elegante, griffige englische Abkürzung für „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“, einem […]

Bei vielen Politikexperten macht sich gegenwärtig angesichts einer Zunahme internationaler Konflikte und einer neuen Komplexität der internationalen Beziehungen eine gewisse Ratlosigkeit breit. Ratlosigkeit in der Politik fordert die Politikwissenschaft besonders heraus. Bei den politischen Akteuren wird oft außer Acht gelassen, dass aus der Sicht von Washington viele Entscheidungen von Präsident Donald Trump politisch gewollt und […]

Interview mit David MacAllister, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament Der mögliche Austritt Großbritanniens aus der EU, wichtiger noch die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019, rücken die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Blickpunkt des Interesses. Im Europäischen Parlament ist der frühere niedersächsische Ministerpräsident David MacAllister an der Schaltstelle der Außen- und Sicherheitspolitik tätig: Er ist der Vorsitzende des […]

Vom 23. Juni 1948 bis zum 12. Mai 1949 blockierte die Sowjetunion die westlichen Sektoren Berlins. Die Blockade war ein deutliches Zeichen für den beginnenden Kalten Krieg zwischen den westlichen Siegermächten und der Sowjetunion. Die Spannungen zwischen den Siegern hatten bereits vorher zugenommen. Einer der Gründe war auch die Sechsmächtekonferenz (USA, Großbritannien, Frankreich und die […]

Es ist nur der Beschluss einer Partei in einem Stadtstaat. Diese Partei ist in diesem Stadtstaat im freien Umfragefall, also auf Themensuche, und da rutscht man dann schon mal auf dem Glatteis vermeintlichem Populismus aus. Welche Bedeutung hat es, wenn eine Regionalorganisation einer Partei beschließt, die Bundeswehr solle sich doch bitte aus den Schulen des […]

Lange Gesichter im Bundeskabinett und bei den sonstigen Personen im politischen Berlin, die bisher auf Dienstreisen die bequemen VIP-Jets der Flugbereitschaft des Verteidigungsministeriums in Anspruch nehmen durften. Nach einer Serie technischer Pannen auf Dienstreisen des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin und mehrerer Bundesminister wurde der Kreis der stets Anspruchs- berechtigten, zu denen bisher u.a. die Parteivorsitzenden der […]

Die nukleare Abschreckung steht für die NATO und die Vereinigten Staaten wieder auf der Tagesordnung. Der Aufbau des russischen Raketenarsenals mit Flugkörpern kurzer, mittlerer und langer Reichweite, ein klarer Verstoß gegen die INF-Beschränkungen, zielt weniger auf die Schaffung einer so genannten Anti-Access- und Area Denial-Fähigkeit ab als vielmehr auf ein Arsenal, das die Wiederherstellung der klassischen […]

Am 9. April 2019 wählt Israel ein neues Parlament – früher als geplant und unter bisher nie erlebten Umständen, die vieles infrage und auch in den Schatten stellen, was bisher galt und üblich war. Die Bilanz der letzten Wochen lässt befürchten, dass durch die Wahlen kaum – wenn überhaupt – eines der anstehenden Probleme gelöst […]

Vor Jahresfrist hat die Koalition in Berlin, deren parlamentarische Mehrheit alles andere  als groß ist, bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages noch fest beteuert, dass die Verpflichtungen, die Deutschland in der NATO eingegangen ist, zwar nicht ganz, aber doch beachtlich eingehalten werden: Der deutsche Verteidigungshaushalt sollte bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. In der […]

Kaum vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges verpflichteten sich die USA und Kanada zum militärischen Schutz Westeuropas – und erteilten damit isolationistischen Versuchungen eine klare Absage. Dennoch waren sich nicht alle zeitgenössischen Beobachter der historischen Tragweite dieser Entscheidung bewusst. Die „Washington Post“ unkte, die Unterzeichnungszeremonie sei „vermutlich spektakulärer als ihr Anlass“. Die Kapelle […]

Anforderungen an die europäische Verteidigung nehmen vor dem Hintergrund der aktuellen Sicherheitslage stetig zu. Allerdings fallen europäische Nationen – und auch Deutschland – im globalen Vergleich ihrer militärischen Stärke zurück. Ein zentraler Grund hierfür ist die hohe Fragmentierung der europäischen Rüstungslandschaft. Europäische Nationen sind zu klein, um komplexe Rüstungsprogramme effizient eigenständig umzusetzen. Neben hohen Kosten […]

Am 4. April 2019 jährt sich zum 70. Mal die Unterzeichnung des Washingtoner Vertrags. In den 70 Jahren ihres Bestehens hat die NATO maßgeblich zu Frieden und Stabilität beigetragen. Die feste Verankerung in der transatlantischen Allianz war Garant für unsere Sicherheit während des Kalten Krieges. Im Kalten Krieg ermöglichte sie – in Verbindung mit der […]

„Brexit könnte 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland gefährden“, war eine der Schlagzeilen der Tagespresse in den vergangenen Monaten. Während die wirtschaftlichen Folgen eines möglichen Ausscheidens Großbritanniens aus der EU breit diskutiert werden, werden die Folgen für die Sicherheit in Europa kaum wahrgenommen. Demgegenüber werden immer wieder – zuletzt im Zusammenhang mit der Aufkündigung des INF-Vertrages – […]

Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Der INF-Vertrag, der nukleare Mittelstreckenraketen in Europa verboten hat, wird nicht wiederkehren. Die Politiker müssen sich darauf einstellen, dass sie die Sicherheitslücke, die da entsteht, wieder schließen müssen. Dabei sind mehrere Aspekte interessant: Nukleare Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von über 500 km sind Waffen, die in Europa fast alle […]