Unter den 78 Tagesordnungspunkten der 44. Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am 8. Juil fanden sich sechzehn 25-Millionen-Euro-Vorlagen für bedeutende Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr mit einem Gesamtauftragswert von 9,5 Milliarden Euro. Diese hatten erst am Tag vor der Sitzung Eingang in die Tagesordnung gefunden. Mit den jetzt gebilligten Vorhaben hat der Haushaltsausschuss in diesem Jahr bereits 44 Projekten des BMVg zugestimmt.
Vier U-Boot-Jagd-Fregatten MEKO A-200 DEU
Größtes Aufsehen erregte das Projekt MEKO A-200 DEU, bei dem vier U-Boot-Jagd-Fregatten beim Hersteller TKMS bestellt werden sollen. Der Rahmenvertrag sieht die Festbestellung von vier Fregatten im Wert von 6,3 Milliarden Euro und weitere vier als Option im Wert von 5,3 Milliarden Euro.
Diese Fregatten sollen die Fähigkeitslücke schließen, die durch den Abbruch des Vorhabens Fregatte 126 entstanden ist.
Zu diesem Vorhaben gibt es einen separaten ausführlichen Artikel.
Mehrzweckkampfboote Combatant Craft Medium
Die Spezialkräfte der Marine erhalten Mehrzweckkampfboote vom Typ Combatant Craft Medium. Diese unter anderem von den Navy Seals genutzten Boote werden auch in mehreren europäischen Staaten eingesetzt. Darunter befinden sich Dänemark, Großbritannien und Norwegen. Die Boote erhöhen die taktische Beweglichkeit von Spezialkräften, insbesondere wegen ihrer großen Reichweite.
Die Bundeswehr will fünf Boote für das Kommando Spezialkräfte der Marine beschaffen. Die Beschaffung erfolgt via Foreign Military Sales. Das Volumen wird auf 100 Millionen Euro geschätzt.
Combat Fighter System of System Nucleus (CFSN)
Der Haushaltsausschuss hat dem nationalen Forschungs- und Entwicklungsprojekt Combat Fighter System of System Nucleus (CFSN) für das Luftkampfsystem der Zukunft zugestimmt. Das Vorhaben umfasst unbemannte Experimentierplattformen (UCAV), Bodenkontrollstationen und Testumgebungen. Ziel ist ein offenes, modulares Missionssystem, das die gemeinsame Führung von Kampfflugzeugen und unbemannten Begleitdrohnen (Remote Carriers) in Multi Domain Operations ermöglicht.
Hochenergielaserwaffensystem HoWiSM
Das Hochenergielaserwaffensystem dient der seegestützten Verteidigung im Nah- und Nächstbereich, um die Bekämpfung agiler, signaturarmer Kleinziele wie Drohnen bei der Marine signifikant zu verbessern. Die Lasertechnologie bietet im Vergleich zu konventionellen Systemen einen effektiven und durch den Wegfall physischer Munition letztlich günstigen Beitrag zur Abwehr verschiedenartiger Bedrohungen. Damit leistet das System einen deutlichen Beitrag zum Schutz seegehender Einheiten. Mit der Billigung des Ausschusses kann die Herstellung und Lieferung des Systems in Auftrag gegeben.
Munition für Schiffsgeschütze und Infanterie
Der Haushaltsausschuss hat die Beschaffung von Übungspatronen des Typs 76 x 636 mm genehmigt, um den Trainingsstand auf den Fregatten F123 und F124 sowie den Korvetten K130 zu sichern.
Zudem wurde dem Kauf von Gefechtsmunition im Kaliber 40 x 53 mm für die Granatmaschinenwaffe zugestimmt. Diese wird von der abgesessenen Infanterie sowie auf Fahrzeugen mit fernbedienbarer Waffenstation genutzt und dient der Erfüllung der NATO-Vorgaben zur Einsatzbevorratung.
Optiken für das Sturmgewehr G95
Die Zustimmung zum Abruf von Hauptkampf- (ELCAN SpecterDR) und Reflexvisieren (Rotpunkt visier) für das neue Sturmgewehr G95 der Bundeswehr ermöglicht den synchronen Zulauf zu den Komponenten Basiswaffe und Laserlichtmodul. Damit kann das Sturmgewehrs bis zur maximalen Kampfentfernung – in Verbindung mit Nachtsichtvorsatzgeräten oder Nachtsichtbrillen auch bei Nacht oder eingeschränkter Sicht eingesetzt werden.
Joint Fire Support Team abgesessen
Der Haushaltsausschuss hat den Weg für eine Rahmenvereinbarung mit festem Erstabruf zur Beschaffung einer standardisierten Grundausstattung für abgesessene Joint Fire Support Teams (JFST) freigegeben. Diese Einheiten der Feuerunterstützung sind für die Zielaufklärung, -ortung, -identifizierung und die anschließende Bekämpfung verantwortlich. Um eine reaktionsschnelle, taktische Feuerunterstützung zu gewährleisten, umfasst das Beschaffungspaket unter anderem moderne elektrooptische Aufklärungsgeräte, Video-Downlink-Empfänger sowie hochkomplexe IT- und Kommunikationskomponenten. Ein wesentlicher Kern des Vorhabens ist die System- und Softwareintegration aller relevanten Schnittstellen, um eine lückenlose Anbindung an das artilleristische Führungs- und Waffeneinsatzsystem ADLER sicherzustellen.
Der Rahmenvertrag soll 300 Systeme zum Preis von rund 750 Millionen Euro umfassen, von denen 50 Sätze festbestellt werden sollen. Das Beschaffungsvolumen wird mit 100 Millionen Euro abgeschätzt.
Logistische Lkw und Anhänger
Zudem bewilligte der Haushaltsausschuss das Budget für drei Verträge zur Beschaffung von Logistikfahrzeugen und Anhängern, die als Abrufe aus Rahmenverträgen realisiert werden.
Das Paket umfasst erstens ungeschützte Schwerlast-Sattelzugmaschinen der 70-Tonnen-Klasse, die für den Transport von Großgerät wie dem Kampfpanzer Leopard 2, der Panzerhaubitze 2000 sowie weiteren Ketten- und Radfahrzeugen oder Containern ausgelegt sind. Die Beschaffung schließt sich an den Rahmenvertrag von 2018 an, in dem 137 Schwerlast-Sattelzugmaschinen geliefert worden sind.
Zweitens werden zusätzliche geschützte 15-Tonnen-Lastkraftwagen mit Wechselladepritschen und Plane-Spriegel-Aufbauten beschafft. Diese Logistikfahrzeuge sind für die Aufnahme spezialisierter militärischer Gerätesätze – darunter Führungs-, Kommunikations- und Schutzausstattung sowie Wirkmittelwerfer – vorbereitet und für die Integration einer fernbedienbaren, leichten Waffenstation vorgerüstet. Die Lkw gehören zu einem Rahmenvertrag, in dem die Lieferung von bis zu 6.500 Fahrzeugen unterschiedlicher Nutzlastklassen vereinbart ist.
Drittens erhält die Truppe eine größere Stückzahl vierrädriger Anhänger der 12,5-Tonnen-Nutzlastklasse inklusive Zubehör, die als universelle Transportkomponente von allen Standard-Lkw der Bundeswehr gezogen werden können. In dem Rahmenvertrag von 2024 ist die Lieferung von bis zu 5.100 teilmilitarisierter Vierradanhänger vorgesehen.
Geschützte und ungeschützte Rettungsstationen
Die Ausstattung mit geschützten und ungeschützten Rettungsstationen inklusive medizinischer Geräteausstattung kann fortgesetzt werden. Die Besonderheit dieser Rettungsstationen besteht nach Angabe des BMVg unter anderem darin, dass sie an keinen festen Standort gebunden sind, sondern hochmobil der kämpfenden Truppe folgen. In den Stationen findet die erste notfallmedizinische, aber auch reguläre truppenärztliche Versorgung im Einsatz statt. Im Rahmenvertrag von 2024 ist die Lieferung von bis 120 Rettungsstationen vereinbart. Davon wurden zehn ballistisch geschützte und sechs ungeschützte Systemen zur Lieferung im Zeitraum 2025 bis 2027 bestellt.
Global 6000 für Schulungszwecke
Für das luftgestützte signalerfassende Aufklärungssystem PEGASUS hat der Haushaltsausschuss die Beschaffung eines gebrauchten Luftfahrzeugs vom Typ Bombardier Global 6000 zu Ausbildungszwecken genehmigt. Da Cockpit und Avionik baugleich mit den künftigen PEGASUS-Einsatzmaschinen sind, eignet sich die Plattform ideal für die Qualifizierung des fliegenden Personals. Das Schulungsflugzeug wird bewusst ohne jegliche Aufklärungssensorik beschafft. Durch diesen Ansatz lässt sich die Ausbildung über die gesamte Nutzungsdauer des Waffensystems hinweg verlässlich sicherstellen, ohne die vollausgestatteten und wertvollen Einsatz-Luftfahrzeuge für Trainingsflüge binden zu müssen.
IT-Services im Herkules-Folgeprojekt
Der Ausschuss hat zudem Finanzmittel freigegeben, um die Leistungsbereiche des HERKULES-Folgeprojekts für das Jahr 2026 maßgeblich zu erweitern. Mit dieser ersten Erweiterung wird der bundeseigene IT-Dienstleister BWI GmbH mit der Implementierung zusätzlicher IT-Services aus den aktuellen Clusterprogrammen sowie mit der Fortführung bereits etablierter Betriebsleistungen beauftragt. Hierzu gehören zusätzliche Endgeräte, Funktionserweiterungen zum BwMessenger sowie ein Aufwuchs beim Internet in Bundeswehr-Unterkünften.
Responsive Launch Demonstration
Das Projekt „Responsive Launch Demonstration“ wird in enger Kooperation mit dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt durchgeführt und durch die Raumfahrtagentur im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) umgesetzt. Durch die Demonstration reaktionsschneller Raketenstarts schaffen die Partner die technologischen Grundlagen, um Satelliten im Krisenfall schnell und anlassbezogen in den Orbit zu transportieren. Dank dieses industrienahen und agilen Ansatzes kann zudem der Einstieg in ein nationales Programm für deutsche Inspektions- und Wächter-Satelliten zeitlich maßgeblich vorgezogen werden.
Das Projekt steht in engem Zusammenhang zur erheblichen Ausweitung der Weltraumaktivitäten der Bundeswehr, die unter anderem durch die Zukunftsprojekte SatComBw Stufe 4 sowie SPOCK 1 und 2 gekennzeichnet sind.
Rahmenvertrag über gehärtete IT-Komponenten
Der Haushaltsausschuss hat zudem der Erweiterung und Verlängerung des bestehenden Rahmenvertrags über gehärtete IT-Komponenten – im Kern robuste Notebooks und Tablets – zugestimmt. Über diese zentrale Vereinbarung rufen verschiedenste Rüstungsprojekte einheitliche Hardware für militärische Führungssysteme ab, die in Gefechtsstandsfahrzeuge und mobile Plattformen eingerüstet werden. Zusammen mit dieser Vertragsanpassung billigten die Parlamentarier auch den ersten konkreten Abruf von Geräten, der unter anderem den Schlüsselprojekten Digitalisierung Landbasierter Operationen (D-LBO) sowie dem Taktischen Weitverkehrsnetz (TaWAN) zugutekommt. Dadurch ist sichergestellt, dass die laufenden Einrüstungen und Modernisierungen der Führungsfähigkeit verzugslos fortgesetzt werden können.
Lieferungen 2027
Die Billigung der 16 Vorhaben für alle Dimensionen der Bundeswehr wird erheblich zur Einsatzfähigkeit der Bundeswehr beitragen. Der Großteil der vereinbarten Lieferungen kann im nächsten Jahr abgeschlossen werden. Das ist für die Truppe wichtig. Für die Fregatten beginnt nennenswerter Mittelabfluss erst 2029 mit Auslieferungsbeginn der Schiffe.
Im nächsten Jahr stehen mehr als 50 Milliarden Euro für Beschaffungen zur Verfügung. Die am 8. Juli gebilligten Vorhaben leisten nur eine kleine Beitrag zum Mittelfluss des Jahres. Der Rest muss aus Lieferungen der Industrie aus laufenden Verträgen kommen. Diese Lieferungen tragen zum Funktionserhalt und -zuwachs der Truppe. Verträge sind nur die Voraussetzung.
Gerhard Heiming
