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Die Behauptung, der Sowjetunion sei 1990 versprochen worden, die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen, gehört zu den bekanntesten Narrativen russischer Propaganda. Bis heute dient sie dazu, die Verantwortung Moskaus für den Krieg gegen die Ukraine zu relativieren. Ein Blick in die historischen Quellen zeichnet jedoch ein anderes Bild. Wie Russland und seine Unterstützer eine historische Legende nutzen, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen.

Was 1990 wirklich besprochen wurde

Der Mythos, der Sowjetunion sei im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 versprochen worden, die NATO werde sich „keinen Zoll weit“ nach Osten ausbreiten, war zuletzt häufiger Gegenstand intensiver Archivforschung, und das aus gutem Grund. Die Aktualität des Themas ergibt sich aus der Verwendung dieses Narrativs durch die Russische Föderation und prorussische Akteure in Deutschland, um der NATO eine Mitschuld am Krieg in der Ukraine zu geben.

Nach dieser Lesart rückte die NATO immer näher an die Westgrenze Russlands und missachtete dabei bewusst Sicherheitsgarantien, die der Sowjetunion im Gegenzug zu Moskaus Zustimmung zur deutschen Wiedervereinigung gegeben worden seien. Daraus wird bis heute die Behauptung abgeleitet, die NATO trage eine Mitverantwortung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007. Dort griff er das Narrativ angeblich gebrochener NATO-Zusagen öffentlich auf.
Foto: MSC

Am 12. September 1990 wurden die Zwei-plus-Vier-Verträge zur deutschen Wiedervereinigung unterzeichnet, und Hinweise auf den Verzicht, Staaten wie Polen, die Tschechoslowakei oder Ungarn in die NATO aufzunehmen, sind darin nicht zu finden. Woher also kommt dieser Mythos?

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