Die NATO im Stresstest: Ankara wird kein Selbstläufer

Erst die UN-Niederlage, jetzt der NATO-Gipfel in Ankara: Deutschland befindet sich mitten in einem „Realitätscheck“, kommentiert unser Chefredakteur.

Am 3. Juni ist Deutschland zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik mit einer Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Die nötige Zweidrittelmehrheit von 127 Stimmen wurde mit 104 verfehlt. Portugal erhielt 134, Österreich 131. Bei der letzten erfolgreichen Wahl 2018 hatte Deutschland noch 184 Stimmen auf sich vereint, was einen Verlust von 80 Stimmen in acht Jahren bedeutet. Das ist kein Betriebsunfall. Das ist ein Urteil.

Die Zahlen allein sind eine politische Aussage. Doch sie wiegen noch schwerer, wenn man sie in den aktuellen sicherheitspolitischen Kontext stellt. Am 7. und 8. Juli treffen sich die Staats- und Regierungschefs der NATO in Ankara zu einem Gipfel, den US-Außenminister Marco Rubio als den wichtigsten in der Geschichte der Allianz bezeichnet hat. Deutschland soll dort bei der Ukraine-Unterstützung und der europäischen Lastenteilung Führungsstärke zeigen. Fünf Wochen nach einer diplomatischen Ohrfeige dieser Dimension wird das nicht einfach.

Die Gründe für das Scheitern lassen sich auf einen Nenner bringen: Glaubwürdigkeitsverlust. Der globale Süden hat Deutschland mit dem Vorwurf der Doppelmoral den Rücken gekehrt. Berlin hat 2022 weltweit für die Verurteilung des russischen Angriffskrieges geworben, bei Völkerrechtsverletzungen anderer Akteure aber gezögert, Konsequenzen zu ziehen. Die humanitäre Hilfe wurde um über 50 Prozent gekürzt, das 0,7-Prozent-Ziel erneut verfehlt.

Deutschland hat eine Chance vergeben

In einer Zeit, in der die USA ihre Entwicklungshilfe faktisch eingestellt haben, lag hier die Chance, Deutschlands Profil als verlässlicher Partner zu schärfen. Stattdessen hat Berlin einen ähnlichen Weg in der Unterstützung des globalen Südens eingeschlagen. Die Konkurrenz nutzte die Flanke. Österreich punktete mit Neutralität und einem über Jahre geführten Wahlkampf, Portugal mobilisierte die lusophone Welt. Deutschland entschied sich erst 2024 zur Kandidatur. Zu spät, zu wenig, zu selbstgewiss.

Nun trifft diese Vertrauenskrise auf eine neue Realität in der NATO. Die USA haben angekündigt, ihren militärischen Beitrag massiv zu reduzieren: ein Drittel weniger Kampfjets, halb so viele strategische Bomber, keine U-Boote mehr im NATO-Verbund, weniger Zerstörer. Die Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern in Deutschland liegt auf Eis. Europa soll die Lücken selbst füllen. Washington denkt in Richtung Indopazifik und erwartet, dass die Europäer die Hauptlast der Abschreckung gegenüber Russland tragen.

Die NATO steht so stark unter Druck wie vermutlich nie zuvor in ihrer Geschichte. Von außen drängt ein aggressives Russland, von innen wirken die strategische Neuausrichtung der USA und wachsende innenpolitische Fliehkräfte von AfD und Rassemblement National bis hin zu Bündnisskeptikern in weiteren Mitgliedstaaten. Die Allianz wandelt sich in einem Ausmaß, wie wir es zuletzt nach dem Ende der Blockkonfrontation erlebt haben. Diesmal vollzieht sich das allerdings unter umgekehrten Vorzeichen. Damals verschwand eine Bedrohung, heute kehrt eine neue zurück.

Es geht um ein geordnetes „Burden Shifting“

Und auf kein anderes Land im Bündnis richten sich in dieser Lage so hohe Erwartungen wie auf Deutschland als größte Volkswirtschaft und bevölkerungsreichste Nation in Europa. Keine Befürchtung vor einem erstarkten Land in der Mitte des Kontinents, sondern um eine offene, dringende Forderung nach Führung.

Deutschland hat im Jahr 2026 seinen Beitrag für Verteidigung mit 108 Milliarden Euro erheblich gesteigert und ist mit 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe der größte bilaterale Unterstützer der Ukraine. Das ist anzuerkennen. Doch die Frage, die in Ankara beantwortet werden muss, geht über Haushaltsposten hinaus. Es geht darum, ob Deutschland als sicherheitspolitischer Akteur die Führungsrolle übernimmt, die das Bündnis von ihm erwartet. Wer die Ukraine-Unterstützung als europäische Leitaufgabe beansprucht, muss diese Rolle auch mit politischem Gewicht und diplomatischer Substanz hinterlegen.

Die Gipfelerklärung von Ankara wird Weichenstellungen enthalten, die auf Jahrzehnte Bestand haben können. Dazu gehört die Lastenneuverteilung im Bündnis, die europäische Verteidigungsindustrie und die langfristige Ukraine-Unterstützung. Deutschland hat die wirtschaftliche Kraft, die militärischen Ressourcen und den politischen Anspruch, um diese Agenda mitzugestalten. Die Aufgabe ist klar: Europa muss verteidigungsfähiger werden, ohne das transatlantische Band zu kappen. Nach der Niederlage in New York bietet Ankara die Gelegenheit zu zeigen, dass Deutschland nicht nur zahlt, sondern führt. Glaubwürdigkeit entsteht nicht durch Bekenntnisse. Sie entsteht durch konsistentes Handeln. Jetzt muss Deutschland liefern.

Jürgen Fischer

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