Auf der Tagesordnung der 41. Sitzung des Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages stand unter den 32 Tagesordnungspunkten die Beschlussfassung zu vier 25-Millionen-Euro-Vorlagen. Kurzfristig war am Sitzungstag der Bericht des BMVg zur Fregatte F126 auf die Tagesordnung gesetzt worden.
D-LBO: Führungsfunkgeräte und PIN-Pads
Zwei dieser Vorlagen treiben die Digitalisierung der Landstreitkräfte im Rahmen des Rüstungsprojekts „Digitalisierung Landbasierte Operationen“ (D-LBO) voran, schreibt das BMV auf seiner Webseite. Ziel ist es, die über zehntausend Fahrzeuge der sogenannten Division 2025 mit moderner, verschlüsselter und störresistenter Funktechnik auszustatten. Da die Fahrzeugflotten und die Truppenstärke der Bundeswehr in den kommenden Jahren massiv wachsen, müssen auch künftige Neuplattformen und zusätzliche Soldaten in dieses digitale System integriert werden.
Hierzu dient ein Änderungsvertrag mit einem Gesamtvolumen von rund 2,4 Milliarden Euro, der die Lieferung von knapp 32.000 zusätzlichen Führungsfunkgeräten regelt. Seit 2022 läuft ein Rahmenvertrag zur Beschaffung von über 30.000 digitaler Software definierter Funkgeräte aus der Soveron-Familie von Rohde & Schwarz. Jetzt wurde der Gesamtumfang freigegeben. Die Auslieferung der Geräte erfolgt laufend seit 2023. Die Geräte stehen zur Einrüstung in die Fahrzeuge bereit. Betroffen sind Bestandsfahrzeuge ebenso wie Fahrzeuge, die aus der Produktion neu in die Truppe kommen.
Der Vertrag umfasst zudem zusätzliche digitale Handfunkgeräte für einen sogenannten Mischbetrieb. Da die Umrüstung der enormen Fahrzeugflotte nur schrittweise erfolgen kann und ältere Modelle teils gar nicht mehr modifiziert werden, sichert dieser Mischbetrieb die durchgehende Führungs- und Einsatzfähigkeit der vernetzten Landstreitkräfte. Nach dem Ende dieser Übergangsphase werden die Handfunkgeräte flexibel für die wachsende Truppe weitergenutzt. Die Investitionen stellen keine Mehrkosten für das mit 11,5 Milliarden Euro veranschlagte D-LBO-Gesamtprogramm dar, sondern spiegeln den geplanten personellen und materiellen Aufwuchs wider.
Darüber hinaus kann die Bundeswehr speziell für den militärischen Einsatz ausgelegten PIN-Pads bestellen, die im Rahmen von D-LBO genutzt werden sollen.
Schützenpanzer Schakal
Die Beschaffung des Schützenpanzer Schakal wurde am 15. Oktober 2025 gebilligt. Anschließend wurden von der OCCAR 150 Schakal für Deutschland und 72 für Niederlande bestellt. Jetzt wurden Optionen, die im Vertrag vereinbart sind, ausgelöst. Das BMVg hat nicht spezifiziert, welche oder ob alle Optionen ausgelöst werden können.
Auf der Optionsliste stehen unter anderem 60 bis zu 200 weitere Gefechtsfahrzeuge, die Entwicklung und Nachrüstung von Schutzmaßnahmen wie Bombletschutz, Schutz gegen Panzerabwehrhandwaffen, Beschussdetektion und -identifikation, Drohnenabwehr und die strategische Luftverladbarkeit im A400M.Zudem soll das Turm-MG auf MG5 umgerüstet werden.
Containerbasierte Werkstattausstattung
Im Februar 2025 hatte das BAAINBw die containerbasierte Werkstattausstattung für die Materialerhaltungsstufen 2 und 3 (MES 2/3) für die mobile Instandhaltung ausgeschrieben. MES 2/3 wird von der Truppe durchgeführt. Demnach sollten in einer Rahmenvereinbarung bis zu 450 Sätze dieser Ausstattungen beschafft werden. Die Ausstattung ist in zwei ISO Standard Containern 20“ untergebracht: einer als Werkstatt mit Werkzeugen und Arbeitsplätzen, der andere vorwiegend für Vorräte und Ersatzteile (Lagercontainer). Letzterer ist mit einem 1-Tonnen-Kran ausgerüstet.
Als Festbestellung sind 43 Werkstattausstattungen vorgesehen. Die weiteren 407 Sätze sollen als Bestellleistung aus dem auf sieben Jahre angelegten Rahmenvertrag abgerufen werden.
Fregatte F126
Am 24.Juni hat das BMVg den Ausstieg aus dem Programm F126 bekannt gegeben. Diese Entscheidung hat Minister Boris Pistorius in einem kurzfristig anberaumten Termin dem Haushaltsausschuss erläutert.
„Und ich bin den Parlamentariern sehr dankbar für die enge Begleitung des Projekts und den konstruktiven Austausch. Eine Fortsetzung des Projekts wäre mit erheblichem zeitlichen Verzug verbunden gewesen, unverhältnismäßig hohen Kosten und eben dadurch auch mit erheblichen Risiken“, sagte Pistorius.
„Die Marine braucht dringend neue Fregatten, die sie befähigen zur U-Boot-Jagd. Wir planen jetzt acht Mehrzweck-Kombinationsfregatten zu beschaffen, vom Typ Meco A200 von TKMS. Dafür wurde schon im Haushalt Vorsorge getroffen, jedenfalls für vier“, stellt er fest.
Der Inspekteur Marine, Vizeadmiral Jan Christian Kaack, ergänzte: „Zur Auftragserfüllung brauche ich Stahl im Wasser und das schnell und das möglichst gut enough. Keine Goldrandlösung, sondern schnelle, gute Entscheidungen für die Marine. damit wir auch Verantwortung stärker übernehmen können im Nordatlantik. Mit der möglichen Entscheidung des Deutschen Bundestages, die acht MEKO 200 zu erwerben, würden wir sehr kampfkräftige Schiffe bekommen, die wir gut betreiben können.“
Gerhard Heiming