Taiwans Oppositionsführerin besucht China: Diplomatische Mission vor dem Xi-Trump-Gipfel

Zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt besucht mit Cheng Li-wun die Vorsitzende der größten Oppositionspartei Taiwans die Volksrepublik China. Die auf Einladung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping initiierte sechstägige Reise, die am Dienstag in Shanghai begann und in Peking enden soll, erfolgt vor dem Hintergrund andauernder regionaler Spannungen. Cheng selbst deklariert den Besuch als „Friedensreise“ und betonte vor ihrem Abflug, dass Taiwan jede Gelegenheit ergreifen müsse, um einen Krieg zu verhindern. Die Visite hat zudem eine hohe geopolitische Brisanz, da sie im Vorfeld eines für Mai geplanten Treffens zwischen Xi Jinping und dem US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump stattfindet.

Streit um Sonderetat in Taipeh

Innenpolitisch ist die Reise eng mit einem tiefgreifenden Streit im taiwanesischen Parlament verwoben. Das oppositionell dominierte Parlament hält derzeit einen von Präsident Lai Ching-te vorgeschlagenen Sonderetat in Höhe von 40 Milliarden US-Dollar auf. Diese finanziellen Mittel sind primär für geplante Rüstungsgeschäfte mit den Vereinigten Staaten sowie für den Ausbau der heimischen taiwanesischen Verteidigungsindustrie vorgesehen. Die KMT kritisiert das Budget der regierenden Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) als „Blankoscheck“ für Waffenkäufe und plädiert stattdessen für einen reduzierten Verteidigungsetat sowie einen verstärkten Dialog mit Peking. Cheng erklärte in Taipeh, ihre Reise solle der Welt verdeutlichen, dass nicht nur Taiwan einseitig auf Frieden hoffe, sondern dass sie auf die Aufrichtigkeit der Kommunistischen Partei Chinas vertraue, Differenzen durch friedlichen Austausch zu überwinden.

Einordnung: Wachsender militärischer Druck auf Taiwan

Diese politischen Differenzen in Taipeh spielen sich vor dem Hintergrund einer zunehmend prekären Sicherheitslage ab. Die chinesische Führung betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als eigenes Territorium und betont regelmäßig, dass sie militärische Gewalt nicht ausschließt, um die Insel unter ihre Kontrolle zu bringen. Diese Haltung wird durch regelmäßige, groß angelegte militärische Manöver, die die Lage in der Straße von Taiwan weiter verschärfen. Angesichts dieses realistischen Bedrohungsszenarios sind die Vereinigten Staaten von Amerika die treibende Kraft hinter den Verteidigungsanstrengungen Taiwans. Sie fungieren als wichtigster Waffenlieferant der Insel und unterstützen die Modernisierung der taiwanischen Streitkräfte maßgeblich.

Rüstungsdeals und der geplante US-China-Gipfel

Genau diese militärische Unterstützung durch Washington ist ein zentraler Konfliktpunkt zwischen den USA und China. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Mao Ning, bekräftigte am Dienstag die klare Ablehnung militärischer Beziehungen zwischen den USA und Taiwan, da Peking die Insel als Teil seiner inneren Angelegenheiten betrachtet. Besonders ein im Dezember von der Trump-Administration angekündigtes Rüstungspaket im Wert von über elf Milliarden US-Dollar, das Mittelstreckenraketen, Haubitzen und Drohnen umfasst, stieß auf scharfe Kritik in Peking. Bereits in einem Telefonat im Februar hatte Xi Jinping gegenüber Donald Trump gemahnt, dass die USA das Thema der Waffenverkäufe mit äußerster Vorsicht behandeln müssten.

Es bleibt unklar, ob Cheng Li-wun während ihres Aufenthalts in Peking direkt mit Präsident Xi zusammentreffen wird. Sicherheitspolitische Analysten wie Wen-Ti Sung vom US-amerikanischen Thinktank Atlantic Council halten es für wahrscheinlich, dass die KMT-Kooperationsabkommen auf Parteiebene oder auf kommunaler Ebene schließen könnte, um den regelmäßigen Dialog wiederzubeleben. Laut Sung könnte dieser Besuch zudem strategisch dazu dienen, das hochbrisante Thema der Taiwanstraße beim bevorstehenden Xi-Trump-Gipfel in den Hintergrund treten zu lassen, sodass sich die beiden Großmächte stärker auf wirtschaftliche Interessengebiete konzentrieren können.

Die diplomatische Behandlung von Cheng Li-wun steht dabei in scharfem Kontrast zum Umgang Pekings mit dem amtierenden taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te (DPP). Während die KMT offiziell am sogenannten 1992-Konsens festhält, also an der Formel eines China mit unterschiedlichen Auslegungen, betrachtet Lais DPP Taiwan als souveränen Staat. Peking verweigert jeglichen offiziellen Kontakt mit Lai und tituliert ihn als „Separatisten“.

Jannis Düngemann

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