Gesamtverteidigung: Ein neues Projekt der GSP

Plädoyer für eine grundlegende gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit und Resilienz in Deutschland

Der Startschuss dafür fiel Anfang dieses Jahres. Das aus dem Bundeshaushalt geförderte Projekt „Gesamtverteidigung“ der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) geht in die operationelle Umsetzung. Was beinhaltet dieses Vorhaben und was wollen wir damit bewirken? Der Projektbeauftragte Dirk Peddinghaus stellt in diesem Beitrag das Vorhaben und dessen Zielsetzung vor.

In einer Zeit, in der die äußere und innere Sicherheit vor neuen Herausforderungen steht, bekommt die zivile Verteidigung – nicht nur in der öffentlichen Wahrnehmung – einen neuen Stellenwert. Die Auswirkungen des russischen Eroberungskrieges gegen die Ukraine, die zahlreichen Beschädigungen von Unterseekabeln in der Ostsee und nicht zuletzt der terroristische Anschlag auf die Berliner Stromversorgung vom Januar haben gezeigt, dass die einstigen Szenarien, die wir überwunden geglaubt hatten, heute wieder Wirklichkeit werden können. Zu Recht stellen sich viele Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland die Frage, wie es um unsere Resilienz bestellt ist.

Europa muss wehrhaft sein

Unsere Bevölkerung spürt, dass der russische Angriffskrieg zu einer fundamentalen Veränderung der Sicherheitslage für Gesamteuropa geführt hat. Nicht nur die Ukraine wird durch diese imperialistische Politik bedroht, sondern die gesamte freie Welt. Dies hat in Deutschland zu der vielbeschriebenen sicherheitspolitischen Zeitenwende geführt. Doch nicht nur Russland bedroht heute die Art, wie wir leben und leben wollen! Gerade in dieser Phase wird die dramatische Veränderung noch durch die Unsicherheit der amerikanischen Politik verschärft. Grundlegende Selbstverständlichkeiten des Bündnisses mit den Vereinigten Staaten von Amerika, die vielen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geboten haben, werden heute nicht mehr so wahrgenommen. Es wächst auch in der Bevölkerung die Einsicht, dass in Zukunft ein wehrhaftes Europa notwendig ist, um nicht zum Spielball der Großmächte zu werden.

Resilienz der Gesellschaft stärken

Als Reaktion auf Moskaus Aggression hat die deutsche Nationale Sicherheitsstrategie vom 14. Juni 2023 die Dringlichkeit und den herausgehobenen Stellenwert von Wehrhaftigkeit und Resilienz sowie Nachhaltigkeit für die staatliche und gesellschaftliche Sicherheitsvorsorge betont. Tägliche hybride Angriffe in Form von Cyberattacken, Desinformation und Fake News zielen auf die moralische Festigkeit unserer Gesellschaft. Angriffe auf unsere Infrastruktur sind eine ernsthafte Bedrohung, der wir uns gegenübersehen.

Die Zivile Verteidigung forcieren

Schutz, Vorsorge und Resilienz der Gesellschaft gewinnen an Bedeutung und tragen neben ertüchtigten Streitkräften zu glaubwürdiger Abschreckung bei. Dabei drückt sich diese Einsicht nicht alleine in der finanziellen Unterstützung der militärischen Verteidigung aus. Auch die zivile Verteidigung als gleichwertiger Teil der Gesamtverteidigung soll nachdrücklich gestärkt werden. Die Menschen erwarten hier zu Recht Antworten und Handlungsempfehlungen von der Politik, es zeigt sich erheblicher Informationsbedarf. Eine Erhebung der Friedrich-Naumann-Stiftung 2024 ergab, dass fast die Hälfte der Befragten nicht weiß, was unter „ziviler Verteidigung“ zu verstehen ist. Dennoch erklärten sich 71 Prozent bereit, selbst an Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz mitzuwirken; ein deutlicher Hinweis auf vorhandenes, aber noch ungeordnetes Potenzial.

Ein Netzwerk von Unterstützungskräften

Allein die Tatsache, dass es in Deutschland über 1,8 Millionen ausgebildete Rettungs- und Schutzkräfte des Technischen Hilfswerks (THW) der Bundesanstalt für Zivil- und Katastrophenschutz, der Feuerwehren, von Sanitätsorganisationen, der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) und anderen Organisationen gibt, ist goldwert für eine wirkungsvolle und effektive zivile Verteidigung. Ein Faktum, das relativ wenig bekannt ist, worum uns unsere europäischen Nachbarn beneiden. Diese Kräfte gilt es nun zu vernetzen und mit den staatlichen Strukturen des Bundes, der Länder und der Kommunen in Einklang zu bringen. Hinzu kommen die Streitkräfte als politisches Instrument der Bündnisverteidigung.

Bedrohung ist ernst zu nehmen

Genau hier setzt das Projekt „Gesamtverteidigung“ der Gesellschaft für Sicherheitspolitik an. Seit 1952 setzt sie ihren Auftrag, sicherheitspolitische Informations- und Bildungsarbeit zu leisten, um. Seit mehr als 70 Jahren leistet sie ihren Beitrag, die wehrhafte Demokratie zu stärken.

Das Thema „Gesamtverteidigung“ rückt durch neue Rahmenrichtlinien der Bundesregierung (RRGV, 5. Juni 2024) jetzt auch politisch stärker in den Fokus. In diesen Richtlinien wird festgehalten: „Alle Maßnahmen der Gesamtverteidigung sind im Frieden, soweit notwendig und möglich, vorzubereiten.“ Daher gilt es auch für die Gesellschaft für Sicherheitspolitik das Bewusstsein der Bevölkerung für die Bedrohung, die Lage und die Aufgaben der zivilen Seite der Gesamtverteidigung zu stärken. Damit werden Schutz, Vorsorge, Handlungsfähigkeit und Resilienz der Gesellschaft zu erhöht.

Für Eigenverantwortung sensibilisieren

Im Projektzeitraum von fünf Jahren soll eine bundesweite, durch Publikationen begleitete Informations- und Dialogkampagne zu den aktuell gewordenen Problemen der Gesamtverteidigung, Zivilverteidigung und des Zivilschutzes durchgeführt werden. Dabei umfasst die Zielgruppe alle Bereiche der Bevölkerung sowie kommunale Akteure, Organisationen des Bevölkerungsschutzes (DRK, Johanniter, Malteser, ASB, DLRG, Feuerwehr, THW, BBK, BSI), Stakeholder aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und die Bundeswehr. Ziel ist es, das Bewusstsein für Bedrohung, Lage und Aufgaben im Ernstfall zu schärfen und damit auch die Eigenverantwortlichkeit der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.

Gemeinsam geht vieles besser

Die ersten durchgeführten Veranstaltungen haben eine positive Resonanz gezeigt. Sie waren sehr gut besucht und führten zu einem großen Erkenntnisgewinn bei den Teilnehmenden. Die enge Kooperation mit den anderen Hilfsorganisationen der Zivilverteidigung zeigt, wie eng das Netzwerk in der Zukunft sein wird und wie erfolgreich Deutschland diese Herausforderungen meistern kann!

Dirk Peddinghaus, in eigener redaktioneller Verantwortung

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