Bundestag verlängert Bundeswehr-Einsatz im Irak

Am 29. Januar hat der Deutsche Bundestag in zweiter Lesung die Verlängerung des Bundeswehr-Mandates für den Einsatz „Counter Daesh/Capacity Building Iraq“ um ein weiteres Jahr beschlossen. Dabei geht es um den Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS). Dem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung im Irak fördern“ stimmten 389 Abgeordnete zu, 187 lehnten ihn ab. Die Personalobergrenze von 500 deutschen Soldatinnen und Soldaten wird unverändert beibehalten.

Die deutsche Mission in Mesopotamien besteht aus personellen Beiträgen zur „Operation Inherent Resolve“ (OIR) und zur „NATO Mission Iraq“ (NMI). Die OIR ist der von den USA 2014 initiierte und geführte Kampfeinsatz gegen den IS im Irak und in Syrien. Zur OIR zählten bisher neben den Vereinigten Staaten und Deutschland unter anderem 13 weitere NATO-Staaten sowie Australien, Neuseeland und mehrere Staaten der Arabischen Halbinsel.

2018 begann zusätzlich die NMI zur Ausbildung und zum Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte. Laut Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) sei mittlerweile deren „steigende Befähigung“ zu beobachten. Die Bundeswehr unterstützt dabei weiterhin den Fähigkeitsaufbau im Zentralirak von der Hauptstadt Bagdad aus und von Erbil aus, der Hauptstadt der Autonomen Region Kurdistan im Nordirak.

Der Faktor USA

Wie das BMVg in diesem Zusammenhang berichtet, fänden aktuell Gespräche zwischen den Regierungen des Iraks und der Vereinigten Staaten über die „perspektivische Beendigung von OIR im Irak“ statt. All dies geschieht vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen den USA und der Islamischen Republik Iran. Das Regime in Teheran droht dabei unter anderem mit Militärschlägen gegen US-Militäreinrichtungen im Nahen und Mittleren Osten. Allerdings sind, wie der US-Nachrichtensender CNN am 19. Januar berichtet hat, alle US-Streitkräfte aus den von der Zentralregierung in Bagdad kontrollierten Gebieten Iraks abgezogen worden. Lediglich auf dem Luftwaffenstützpunkt Harir in der kurdischen Provinz Erbil im Nordirak verbleiben amerikanisches Personal und Gerät als potenzielles iranisches Ziel.

Gerd Portugall

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