Korruption in der Militärkommission: Peking ermittelt gegen Xi-Vertrauten

Das chinesische Verteidigungsministerium gab am Samstag bekannt, dass gegen die Generäle der Volksbefreiungsarmee Zhang Youxia und Liu Zhenli Untersuchungen wegen „schwerwiegender Verstöße gegen Disziplin und Gesetz“ eingeleitet wurden – in der chinesischen Parteisprache ein gängiger Euphemismus für Korruption. Die Personalie Zhang birgt dabei besondere Sprengkraft: Als Vizepräsident der Zentralen Militärkommission (CMC) ist der 75-Jährige nicht nur der ranghöchste Militärangehörige Chinas, sondern gilt auch als einer der engsten militärischen Verbündeten von Parteichef Xi Jinping.

Zhang, ein Veteran mit Kampferfahrung aus dem Chinesisch-Vietnamesischen Krieg und Sohn eines der Gründungsgeneräle der Kommunistischen Partei, saß bislang auch im 24-köpfigen Politbüro. Dass er trotz Überschreitung der üblichen Altersgrenze im Amt gehalten wurde, galt lange als Beweis für das absolute Vertrauen des Präsidenten. Mit Liu Zhenli gerät zudem der Stabschef der CMC-Abteilung für Gemeinsame Stäbe ins Visier der Ermittler.

Die staatliche „PLA Daily“ kommentierte den Vorgang ungewöhnlich scharf. Die Ermittlungen demonstrierten, dass im Kampf gegen Korruption „keine Position tabu“ sei. Die beiden Generäle hätten das Vertrauen der Parteiführung missbraucht und die politische Loyalität innerhalb der Streitkräfte schwer beschädigt.

Systematische Säuberung der Führungsebene

Die aktuellen Ermittlungen sind kein isoliertes Ereignis, sondern die Fortsetzung einer großangelegten Kampagne. Bereits im Oktober hatte die Kommunistische Partei neun hochrangige Generäle ausgeschlossen, darunter He Weidong, den zweiten Vizepräsidenten der CMC, sowie mehrere Kommandeure der chinesischen Raketenstreitkräfte (PLARF). Mit dem Vorgehen gegen Zhang und Liu ist die ursprüngliche Besetzung der Zentralen Militärkommission faktisch aufgelöst; von den ehemals sieben Mitgliedern verbleiben nur noch Xi Jinping selbst und der für Disziplinarfragen zuständige Zhang Shengmin im Amt.

Beobachter werten diese Vorgänge unterschiedlich. Während staatliche Medien die Maßnahmen als notwendige „Selbstreinigung“ zur Steigerung der Kampfkraft anpreisen, sehen internationale Analysten darin auch Anzeichen für politische Säuberungen. Die Intensität, mit der Xi Jinping derzeit gegen die militärische Elite vorgeht, deutet jedoch primär auf ein tiefsitzendes Problem hin, welches die breiten Modernisierungsziele der Volksbefreiungsarmee (PLA) gefährdet.

Die „Friedenskrankheit“ und korrupte Raketenstreitkräfte

Im Zentrum der Affäre stehen auffällig oft die strategischen Raketenstreitkräfte und der militärisch-industrielle Komplex. Das Raketenprogramm, das Chinas nukleare Abschreckung und konventionelle Präzisionsschläge gewährleistet, gilt als „Korruptions-Hotspot“. Da strategische Interkontinentalraketen im Gegensatz zu Kampfflugzeugen oder Panzern im Alltag kaum operativ eingesetzt oder getestet werden, fällt mangelnde Einsatzbereitschaft oft erst spät auf. Zeitgleich baut China seine Raketenstreitkräfte überproportional stark aus, besonders an der Ostküste. Korruption trifft also gleichzeitig auf gesteigerte strategische Relevanz.

Berichte, die unter anderem auf US-Geheimdienstinformationen basieren, betonten bereits 2024 konkrete Korruptionsfälle. So sollen Fälle aufgedeckt worden sein, in denen Raketentreibstoff durch Wasser ersetzt wurde oder Silo-Abdeckungen aufgrund von Konstruktionsmängeln die Startfähigkeit von Interkontinentalraketen beeinträchtigten. Diese Missstände werden intern oft als Symptom der sogenannten „Friedenskrankheit“ gewertet – der weit verbreiteten Annahme innerhalb des Offizierskorps, dass ein tatsächlicher Kriegsausbruch unwahrscheinlich sei und die Ausrüstung daher nie den Ernstfall bestehen müsse.

Für Xi Jinping, der die PLA zu einer „Weltklasse-Streitkraft“ reformieren will, stellen diese Enthüllungen ein strategisches Dilemma dar. Die massive Korruption in der Beschaffung und Logistik wirft grundlegende Fragen zur tatsächlichen Einsatzbereitschaft der chinesischen Streitkräfte auf, insbesondere mit Blick auf komplexe Szenarien wie eine mögliche Invasion Taiwans.

Jannis Düngemann