Gefährliche Illusionen – Bilanz eines unsicheren Jahres

Im zu Ende gehenden Jahr 2025 fühlen sich Diktatoren und Autokraten zu Angriffen ermutigt, politische Versprechen fallen schneller aus als Lieferungen und Organigramme in Ministerien wachsen üppiger als Truppenstärken, kommentiert unser Chefredakteur. Trotzdem sieht er in diesem Jahr auch etwas Positives.

Am 20. Januar 2025 schwört Donald Trump zum zweiten Mal den Eid als Präsident der Vereinigten Staaten und verspricht, den Krieg in der Ukraine „von einem Tag auf den anderen“ zu beenden. Heute wissen wir, dass das Gegenteil Realität ist. Russland rückt im Osten der Ukraine stetig vor, während Putins Raketen und Drohnen Nacht für Nacht Tod und Verderben über die ukrainische Bevölkerung bringen.

Aus Washington kommen Signale, die Moskau ermutigen. Militärhilfe wird gestoppt, wieder freigegeben, erneut infrage gestellt. Nordkoreanische Munition, iranische Drohnen und chinesische Technologie halten Russlands Kriegsapparat am Laufen. Der Krieg ist längst globalisiert. Nur die Illusion, er lasse sich mit einem Telefonat aus dem Oval Office beenden, hält sich erstaunlich hartnäckig.

Vizepräsident J.D. Vance liefert dazu die ideologische Klammer, indem er die Unterstützung für Kiew zur europäischen Aufgabe erklärt und die eigentliche Bedrohung für den Westen weniger in Russland als in Masseneinwanderung und innerem Verfall verortet. Die Bühne für seinen ersten Aufschlag liefert die Münchner Sicherheitskonferenz, bei der er sicher sein konnte, größtmögliche Reichweite zu erzeugen.

China wirft für die westliche Staatengruppe große Fragen auf

Im Nahen Osten scheint im Sommer die Eskalationsspirale kurz zu stocken. Ein US-Schlag auf iranische Atomanlagen wirft Teherans Programm zurück, ohne es zu beenden. Wenig später wird eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas als diplomatischer Durchbruch verkauft. Auf den Straßen von Gaza ergibt sich ein anderes Bild. Die Hamas nutzt die Atempause, um Rivalen und vermeintliche Kollaborateure öffentlich zu exekutieren und ihre Herrschaft mit brutaler Gewalt abzusichern. Während islamistische Terroristen die eigene Bevölkerung an die Wand stellten, blieb es in europäischen Hauptstädten bemerkenswert still. Das passte offenbar nicht in gewohnte Protestmuster.

In Europa wird noch über „Friedensfenster“ diskutiert. Derweil sortiert China im Herbst die Welt neu. In Peking nutzt Xi Jinping den 80. Jahrestag des Sieges über Japan, um den Führungsanspruch der Volksrepublik und den Anspruch auf eine neue Weltordnung zu formulieren. Gleichzeitig macht er das Südchinesische Meer zum Testfeld: philippinische Versorger werden rücksichtslos gerammt, fremde Schiffe schikaniert, und während die chinesische Marine weiter wächst, bleibt Taiwan das offene Revisionsprojekt.

Und Deutschland? Auf dem Papier erlebt die Bundeswehr ein Rekordjahr. Der Verteidigungshaushalt steigt, große Rüstungsprojekte werden angestoßen, Dutzende 25-Millionen-Vorlagen – von Munition über Gefechtsfahrzeuge bis hin zu Raketensystemen – passieren den Haushaltsausschuss. In den Verbänden kommt das jedoch nur wohldosiert an. Langgezogene Verfahren und enge Lieferketten bremsen den Aufwuchs. Unterdessen nennen der Generalinspekteur und der Verteidigungsminister 2029 als Zielmarke für „Kriegstüchtigkeit“ und warnen vor einem möglichen russischen Angriff auf NATO-Staaten. Auf dem Papier passt das gut zusammen, im Alltag der Truppe weniger.

Es gibt immerhin einen Erkenntnisgewinn

Ende des Jahres spitzt sich dann die Diskussion um den „Neuen Wehrdienst“ zu und führt zum nächsten offenen Streit in der Koalition. Manche hätten diese Debatte am liebsten par ordre de Mufti beendet – zum Glück vergeblich. Die Diskussion hilft nämlich dabei, darüber zu sprechen, wie sicher wir wirklich sind und was uns unsere Sicherheit wert ist. Derlei gravierende Einschnitte funktionieren nur, wenn sie gesellschaftlich getragen werden. Das können wir von unseren skandinavischen Partnern lernen.

Gleichzeitig wird das Verteidigungsministerium tiefgreifend umgebaut und neue Abteilungen, Schnittstellen und zusätzliche Leitungsebenen etabliert. Die neu geschaffenen Referate suchen noch ihre Ansprechpartner in Truppe und Industrie, während an der Nordostflanke der NATO die Sorge vor Angriffen, Sabotage und einem offenen Test wächst. Während man in Berlin das Ministerium neu sortiert und sich mit sich selbst beschäftigt, fehlt diese Kraft für die Geschwindigkeit, mit der Fähigkeiten in der Truppe ankommen.

2025 war nüchtern betrachtet kein gutes Jahr. Es war ein Jahr, in dem Autokraten durch Zögern der Demokratien ermutigt werden, Versprechen schneller sind als Lieferungen und Organigramme üppiger und rasanter wachsen als die Truppenstärken. Wenn wir diesem Jahr etwas Positives abgewinnen können, dann die Erkenntnis, dass zum ersten Mal seit dem Ende des Kalten Krieges ziemlich klar verstanden wird, wie ernst die Lage ist. In der Politik scheint das ebenfalls angekommen zu sein. Auch wenn mehr Mut, mehr Klartext und weniger Beschwichtigung vielen Entscheidern besser zu Gesicht stünden.

Jürgen Fischer

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