Über 40 25-Millionen-Euro-Vorlagen hat das BMVg für die letzte Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages angekündigt. Das teilte Sebastian Schäfer, Berichterstatter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Verteidigungshaushalt während der Haushaltsdebatte in der vergangenen Woche mit. Es sei einerseits sicherlich begrüßenswert, dass die Beschaffung auf Hochtouren läuft. „Aber ich will es offen sagen, komplexeste Vertragswerke, komplizierte technologische Fragen, Projektkosten, die so manchen Einzeletat in diesem Bundeshaushalt deutlich übertreffen. Da gibt es ein Problem in der parlamentarischen Kontrolle“, so Schäfer wörtlich.
Im Beschaffungsmarathon des zurückliegenden Jahres hat der Haushaltsausschuss bereits 57 Vorlagen behandelt. Weitere rund 60 Vorlagen sind jetzt bereits für 2026 angekündigt. Schon jetzt ist eine Reihe von Vorhaben bekannt, die darüber hinaus in die Realisierung gehen sollen. Möglich macht das das auslaufende Sondervermögen Bundeswehr und vor allem die Bereichsausnahme, nach der Ausgaben für die Verteidigung nicht unter die Schuldenbremse fallen.
Für die nächste Sitzung des Haushaltsausschusses steht mit elf eine moderate Anzahl an Vorhaben mit einem Gesamtvolumen oberhalb von zwei Milliarden Euro zur Entscheidung auf der Tagesordnung.
- Sprechsätze mit Gehörschutz, dritter Abruf aus dem Rahmenvertrag von 2024
- 1.744 Wolf 2 in den Varianten Führungsfahrzeug und Feldjägerfahrzeug aus dem Rahmenvertrag von 2024
- militarisierte Sattelanhänger 70 t
- System Sturmgewehr Bundeswehr und Laserlichtmodule, Stückzahlerhöhung und Abruf
- Überwachungssystem URANOS KI
- bis zu 750 Systeme abbildende luftgestützte Aufklärungsdrohne im Nächstbereich (ALADIN), Rahmenvereinbarung
- Obsoleszenzbeseitigung des Special to Type Tooling & Test Equipments (STTE) für das Eurofighter Radar
- Obsoleszenzbeseitigung am European Naval Radar für die NH90 NATO Frigate Helicopter (NFH) – Ersatz des Exciter Receiver Processor
- Lenkflugkörper Joint Strike Missile (JSM) für die F-35A, Ergänzungsbeschaffung
- Demonstrationsflugbetrieb mit dem German-HERON TP (GHTP) in Deutschland, Betreibervertrag
Für die Vorhaben liegen endverhandelte Verträge vor, die vom BAAINBw und den Industriepartnern in den nächsten Tagen unterzeichnet werden.
Gerhard Heiming
