Nach Unterlagen des Bundesministeriums der Verteidigung, die dieser Redaktion vorliegen, sollten ursprünglich 20 sogenannte 25-Millionen-Euro-Vorlagen am 8. Oktober im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages behandelt werden. Auf der aktuellen Tagesordnung finden sich jedoch nur 14 Projekte mit einem Gesamtvolumen von rund sieben Milliarden Euro.
Ausschuss prüft neue Eurofighter-Tranche
Den größten Anteil nimmt die geplante Beschaffung der Tranche 5 des Kampfflugzeugs Eurofighter ein. Zusammen mit der Modernisierung, dem Umbau und der Nachrüstung der bestehenden Flotte ergibt sich ein Finanzvolumen von etwa 5,2 Milliarden Euro.
Hinzu kommt die Beschaffung von rund 800 Millionen Euro für 27-Millimeter-Bordkanonenmunition, die sowohl beim Eurofighter als auch bei leichten Marinegeschützen verwendet wird.
Boxer-Flotte soll modernisiert werden
Im Bereich der Landsysteme stehen mehrere Modernisierungs- und Ersatzvorhaben an. Dazu zählt die Überholung der etwa zehn Jahre alten Boxer-Variante als schweres geschütztes Sanitätskraftfahrzeug sowie die Nachbeschaffung von 38 Fahrzeugen. Weitere zehn Boxer sollen als Fahrschulfahrzeuge beschafft werden. Insgesamt sind dafür rund 620 Millionen Euro vorgesehen.
Ebenfalls eingeplant ist die Beauftragung von bis zu 150 leichten Luftlande-Einsatz- und Gefechtsfahrzeugen (EGF) sowie bis zu 50 leichten Luftlande-Unterstützungsfahrzeugen. Auf diese Vorlagen wird bereits seit geraumer Zeit gewartet. Der zunächst abrufbare Rahmen beläuft sich auf etwa 70 Millionen Euro.
Für rund 80 Millionen Euro soll das neue Schwimmschnellbrückensystem 2 entwickelt und anschließend eingeführt werden. Weitere 60 Millionen Euro sind für die Integration des digitalen Lage- und Befehlsübermittlungssystems D-LBO in das Gefechtsübungszentrum Heer vorgesehen.
Vorzeitig gegenüber der ursprünglichen Planung stehen zudem zwei Beschaffungsvorhaben zur Entscheidung: die Einrichtung feldmäßiger Tanklager (rund 60 Millionen Euro) sowie die Ergänzungsbeschaffung weitreichender Funkgeräte AN/PRC-160 (knapp 100 Millionen Euro).
Marine soll Minenjagdboote und neue Einsatzboote bekommen
Für die Marine sind Investitionen von insgesamt knapp 400 Millionen Euro vorgesehen. Die Minenjagdboote der Klasse 332 Frankenthal sollen mit zehn neuen Sonaranlagen ausgerüstet werden. Zudem ist eine Anpassung der Satellitenkommunikationsanlagen auf seegehenden Einheiten geplant. Für die Spezialkräfte der Marine sollen bis zu 26 Einsatzboote mittlerer Reichweite beschafft werden.
Wichtige Großprojekte nicht auf der Tagesordnung
Mehrere angekündigte Vorhaben stehen dagegen nicht auf der aktuellen Tagesordnung. Dazu zählen das Spähfahrzeug Next Generation und der Schützenpanzer Rad (Boxer), für die zusammen 7,2 Milliarden Euro vorgesehen waren. Auch die Ergänzungsbeschaffung des Aufklärungsflugzeugs Heron TP, die Regeneration der UAV-Systeme Aladin sowie die Einführung der neuen querschnittlichen Pistole mit Holster werden nicht behandelt.
Rüstung kein Schwerpunkt im Haushaltsausschuss
Die 14 Rüstungsprojekte bilden nur einen Teil der insgesamt 51 Tagesordnungspunkte der Ausschusssitzungen am 8. und 9. Oktober. Im Mittelpunkt der Beratungen steht der Bundeshaushalt 2026 sowie die Nachbereitung des Haushalts 2024. Die größten Einzelpläne – darunter die des Arbeits- und Sozialministeriums sowie des Verteidigungsministeriums – stehen noch aus.
Gerhard Heiming
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