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Angesichts der Bedrohung durch Russland und seine Verbündeten drängt die Bundesregierung auf eine schnelle Vollausstattung der Bundeswehr. Mit der Novelle des Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetzes (BwBBG) sollen die rechtlichen Hürden beseitigt und Verfahren, deutlich beschleunigt werden, um kampfkräftige Abschreckung sicherzustellen. Der Artikel informiert über Inhalte des BwBBG. Zwischenzeiltich ist der Gesetzentwurf in erster Lesung im Bundestag beraten und an die Ausschüsse verwiesen worden.

Das 2022 vom Bundestag beschlossene BwBBG bezieht sich auf „Militärausrüstung zur unmittelbaren Stärkung der Einsatzfähigkeit“ inklusive der dazugehörenden Infrastrukturmaßnahmen und ist bis 2026 befristet. Die sicherheitspolitische Lage macht eine Ausweitung auf alle öffentlichen Aufträge zur Bedarfsdeckung der Bundeswehr erforderlich. Zentrales Element ist die Verlängerung der ursprünglich bis 2026 befristeten Regelung. Im Referentenentwurf heißt es, Russland zeige keine Bereitschaft zu

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