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Ein quasi nach oben offenes Militärbudget – das gab es noch nie im demokratischen Deutschland, schreibt unser Kolumnist Hans-Peter Bartels. Damit wird Deutschland der eigenen Bedrohungsanalyse finanzpolitisch voll gerecht. Personell und strukturell stehen jedoch noch große Schritte an.

Von 52 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 153 Milliarden im Jahr 2029 wird der reguläre Verteidigungshaushalt buchstäblich verdreifacht. Das ist kein Thinktank-Wunschdenken, keine Industrie-Phantasterei, sondern die offizielle vom schwarz-roten Kabinett beschlossene mittelfristige Finanzplanung des Bundes, dem Parlament zugeleitet mit dem neuen Koalitionsentwurf zum Bundeshaushalt 2025.

So erreicht Deutschland nicht erst, wie im Juni auf dem Nato-Gipfel in Den Haag vereinbart, im Jahr 2035 das neue Ausgabenziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, sondern in weniger als der Hälfte der Frist: eben schon 2029.

Berlin wird damit der eigenen Bedrohungsanalyse, nach der Moskau ab 2029 zum Angriff auf NATO-Gebiet fähig sein könnte, mit einem eindrucksvollen Kraftakt finanzpolitisch voll gerecht. Personell und strukturell stehen entsprechend große Schritte allerdings noch aus.

Fachleute hängen sich rein in die „Operation Aufwuchs“

Da die Masse des zusätzlichen Geldes (einschließlich der weiter einzusetzenden Mittel aus dem 100-Milliarden-Sondervermögen) nicht vom Grundbetrieb absorbiert wird – personell soll die Bundeswehr erst einmal ja nur um 40 Prozent wachsen, von 183.000 auf 260.000 aktive Soldaten – dient das Plus des verdreifachten Haushalts ganz überwiegend zusätzlichen militärischen Beschaffungen. Statt wie in den Zeiten der Schrumpf-Bundeswehr nur 5 Milliarden Euro im Jahr für Rü-Invest ausgeben zu dürfen, wird das Beschaffungsamt in Zukunft 50, 60, 70 Milliarden Euro jährlich umschlagen müssen – nach zum Teil neuen Regeln, aber mit kaum mehr Personal.

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