Russische Provokationen verschärfen hybride Bedrohung

Die Fregatte „Hamburg“ der deutschen Marine wurde nach Angaben des Verteidigungsministers Boris Pistorius in der vergangenen Woche zweimal von russischen Aufklärungsflugzeugen überflogen. Der Vorfall soll sich im Vorfeld der NATO-Übung „Neptune Strike 25-3“ abgespielt haben, die vom 22. bis zum 26. September in unter anderem der Ost und Nordsee abgehalten wird. Die Überflüge reihen sich in mehrere Luftraumverletzungen und Drohnensichtungen ein, hinter denen Russland als Urheber vermutet wird. Zuletzt musste Dänemark mehrere Flughäfen schließen.

Pistorius: „Russland testet mit zunehmender Frequenz Grenzen buchstäblich aus“

Pistorius erwähnte die russischen Überflüge am Rande einer Haushaltsdebatte und ordnete sie vor dem Bundestag als Teil eines größeren Ganzen ein. „Das Eindringen von russischen Drohnen und Kampfflugzeugen tief in den polnischen und estnischen Luftraum und auch das Überfliegen einer deutschen Fregatte in der Ostsee innerhalb weniger Tage machen zudem deutlich, Russland testet mit zunehmender Frequenz und Intensität eben auch gegenüber NATO-Staaten Grenzen buchstäblich aus“, so der Minister.

Nach Informationen des „Spiegels“ fanden die Überflüge jeweils am vergangenen Freitag und Samstag in der Ostsee statt. Dabei sollen sich die bisher undefinierten russischen Flugzeuge mit einer Flughöhe von unter einhundert Metern der Fregatte genähert haben. Die Besatzung der Flugzeuge soll in beiden Fällen nicht auf Funksprüche reagiert haben.

Sollten die Überflüge, die Aufklärungsdrohnen in Polen und auch die russischen MiG-31 in Estlands Luftraum Teil einer groß angelegten russischen Provokations- oder hybrider Kriegsführungskampagne sein, fallen auch jüngste Ereignisse in Skandinavien in dieses Raster.

Unbekannte Drohnen legen dänische Flughäfen lahm: Sorge um kritische Infrastruktur

Ebenfalls in diese Woche hat eine Serie von Drohnensichtungen den Flugverkehr an mehreren dänischen Flughäfen, darunter Kopenhagen und Aalborg, gestört. Am Donnerstagmorgen konnte der Flugverkehr zwar wieder aufgenommen werden, doch nicht identifizierte Drohnen führten in der Nacht zu einer vollständigen Sperrung des Luftraums. Mindestens vier Passagierflüge mussten nach Angaben der Behörden in die Hauptstadt Kopenhagen umgeleitet werden. Dies war bereits der zweite Vorfall dieser Art innerhalb weniger Tage. Auch in Norwegen kam es zu Drohnensichtungen.

Laut dänischen Polizeivertretern waren möglicherweise mehrere Drohnen beteiligt, die sich über ein großes Gebiet bewegten. Eine Festnahme der Akteure oder ein Abfangen der Drohnen gelang bisher nicht. Der nationale Polizeipräsident Thorkild Fogde bestätigte, dass die Aktivität Ähnlichkeiten mit einem Vorfall vom Montagabend aufwies, als Drohnen den größten Flughafen des Landes in Kopenhagen für vier Stunden lahmlegten. Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen bezeichnete die Störung in Kopenhagen als einen der bisher schwerwiegendsten Angriffe auf die kritische Infrastruktur Dänemarks und schloss nicht aus, dass ein ausländischer Staat dahinterstecken könnte.

Bis Donnerstag wurden weitere Drohnensichtungen in der Nähe von drei dänischen Flughäfen gemeldet: Esbjerg, Sonderborg und Skrydstrup. Besonders der Militärflugplatz Skrydstrup ist von strategischer Bedeutung, da dort die dänische Flotte von F-16- und F-35-Kampfflugzeugen stationiert ist. Die Berichte werden derzeit von den Behörden überprüft.

„Plausible Deniability“ – Beweise für staatliche Urheberschaft fehlen

Während offizielle Stellen bisher keine Verdächtigen benannt haben, läuft eine intensive Untersuchung, um festzustellen, ob die Drohnenaktivitäten Teil einer koordinierten Kampagne sind und ob ausländische Nachrichtendienste involviert sein könnten. Frederiksen zog aufgrund der Drohnenaktivitäten auch Verbindungen zu den Cyberangriffen auf mehrere europäische Flughäfen, darunter London, Brüssel und den deutschen BER. Gegenüber dem dänischen Sender DR sagte sie: „Wir schließen natürlich keine Optionen aus, wer dahintersteckt. Und es ist klar, dass dies zu den Entwicklungen passt, die wir in letzter Zeit bei anderen Drohnenangriffen, Luftraumverletzungen und Hackerangriffen auf europäische Flughäfen beobachtet haben“.

Außerdem betonte die Premierministerin, dass man Russland als Urheber keinesfalls ausschließen kann. Handfeste Beweise dafür liegen jedoch, wie so oft, nicht vor. Die Abwesenheit von klaren Beweisen ist gewollt, denn sogenannte „plausible deniability“ (glaubhafte Abstreitbarkeit) ist eine grundlegende Charakteristik hybrider beziehungsweise politischer Kriegsführungskampagnen. Sie ermöglicht es Regierungen oder hochrangigen Entscheidungsträgern, die Verantwortung für kontroverse oder illegale Aktionen glaubhaft abzustreiten, gewährleistet Eskalationskontrolle und vermeidet folgende Konsequenzen. Das Ziel ist, dass es keine direkte, nachweisbare Verbindung zwischen den Befehlshabern und der ausgeführten Maßnahme gibt, wodurch eine offizielle Beteiligung jederzeit dementiert werden kann.

Das Prinzip der „Plausible Deniability“ wird im Zuge von Provokationen, Cyberangriffen, Desinformationskampagnen oder Sabotageakten von Akteuren wie Russland, China, aber auch den USA ausgenutzt.

Jannis Düngemann

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