Home Fachbeiträge Innere Sicherheit Nationaler Sicherheitsrat: Strack-Zimmermann vermisst „Sachverstand von außen“
Der Nationale Sicherheitsrat soll bei Krisen tagen und Methoden für Bedrohungslagen entwickeln. Aus Sicht der EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fehlt dem neuen Gremium strategische Tiefe.
Mit Blick auf die zentralen Fragen der Gefahrenabwehr sieht die Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) den Nationalen Sicherheitsrat falsch zusammengestellt. „Wenn ich mir dieses Konstrukt anschaue, vermisse ich den Sachverstand von außen und die strategische Tiefe“, sagte Strack-Zimmermann in einem Gespräch mit dieser Redaktion. „Ohne jemandem persönlich zu nahe zu treten, benötigt der Nationale Sicherheitsrat unbedingt Fachleute, die eine Lage im Ernstfall sortieren.“
Das neue Gremium soll nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die zentrale Plattform der Bundesregierung für übergreifende Fragen nationaler Sicherheit sein. Es handele sich um ein Projekt der gesamten Bundesregierung, um die „gesamtstaatliche Sicherheitsarchitektur zu stärken“ und „Sicherheitspolitik aus einem Guss“ zu garantieren.
Im Kanzleramt wurde bereits eine Stabsstelle unter der Leitung von Merz‘ Büroleiter und wichtigstem außenpolitischen Berater Jacob Schrot eingerichtet. Dazu gehören neben einer Geschäftsstelle auch Referate für ein Integriertes Lagebild und eine Strategische Vorausschau. Zunächst sind 13 Stellen vorgesehen. „Der Sicherheitsrat ist durch die Beteiligung der Ministerien ein großes Gebilde von Politikerinnen und Politikern geworden“, sagte Strack-Zimmermann, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament. „Es ist jetzt wichtig, dass jemand Klarheit und Expertise hineinbringt.“
Über die Einführung des NSR wird in Deutschland seit rund 30 Jahren debattiert. „Als Verteidigungspolitikerin war ich immer für einen Sicherheitsrat, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der russischen Aggression in der Ukraine und der hybriden Angriffe auf andere europäische Staaten“, sagte Strack-Zimmermann. Die Einrichtung des Gremiums sei daher überfällig. „Nun muss Merz nationale Sicherheit zur Chefsache machen und höchstpersönlich externe Fachleute einladen.“
fpf
