Vier 25-Millionen-Euro-Vorlagen im Verteidigungsausschuss
Gerhard Heiming
Nach Ende der Sommerpause nehmen die Bundestagsausschüsse in dieser Woche wieder ihre Arbeit auf. Lediglich der Haushaltsausschuss hat durchgearbeitet. Der Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2025 musste bearbeitet werden. Die Bereinigungssitzung ist für den 4. September angesetzt. Damit kann das Plenum in der sogenannten Haushaltswoche ab 16. September mit der 2. Lesung beginnen.
Der Verteidigungsausschuss befasst ich in einer Sondersitzung am Dienstag, 2. September mit dem Haushaltsbegleitgesetz, mit dem Gesetze so geändert werden, dass der Haushalt 2025 durchgeführt werden kann, und mit dem Einzelplan 14 des Haushaltsgesetzes 2025, in dem die Einnahmen und Ausgaben in Verantwortung des BMVg festgelegt werden.
Im Tagesordnungspunkt 6 werden vier 25-Millionen-Euro-Vorlagen zur Debatte gestellt.
- Anpassung des Ausbildungsgeräts Gefechtssimulator Panzertruppe (AGPT) KPz Leopard 2 A5/A6 an den Konstruktionsstand KPz Leopard 2 A7V,
- Beschaffung geschützte hochmobile Sanitätseinrichtungen Role 2B (ghmSanEinrR2B),
- Beschaffung Serienfahrzeug Patria 6×6 CAVS Variante Pioniergruppe (TPz NG) mit Festbeauftragung und
- Beschaffung von Umrüstsätzen M903 für das Patriot Startgerät über das Foreign Military Sales Verfahren.
Zudem sollen für Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für das bestellte Kampfflugzeug F-35 außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen erteilt werden.
25-Millionen-Euro-Vorlagen für den Rest des Jahres
Die 25-Millionen-Euro-Vorlagen sollten nach einer Liste des BMVg bereits im ersten Halbjahr dem Bundestag vorliegen. Von den 40 dort aufgeführten Vorhaben sind bisher 13 gebilligt. Mit den jetzt genannten wird sich die Zahl auf 17 erhöhen.
Um das Jahresziel von rund 100 25-Millionen-Euro-Vorlagen zu erreichen, sind noch erhebliche Anstrengungen notwendig.
Auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses stehen die vier 25-Millionen-Euro-Vorlage noch nicht. Dessen Billigung ist aber notwendig, damit Verträge geschlossen werden können.
Gerhard Heiming
