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Langwierige Verfahren bremsen den Ausbau verteidigungsrelevanter Infrastruktur. Die 1990er Jahre zeigen: Mit Sondergesetzen und klaren Zuständigkeiten lässt sich Planung rechtssicher beschleunigen. Die damaligen Instrumente verdienen heute neue Aufmerksamkeit.

Verteidigung braucht Infrastruktur – und Tempo

Am 13. März 2025 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Änderung von Art. 115 Abs. 2 des Grundgesetzes, mit der eine teilweise Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und damit verbundene verteidigungsrelevante Infrastruktur ermöglicht wurde. Parallel dazu wurde in Art. 143 h GG ein weiteres Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturmaßnahmen geschaffen.

Parallelen zur Wiedervereinigung bieten Orientierung

Auf Grundlage dieser beiden grundgesetzlichen Ermächtigungen konnte die Bundesregierung beim NATO-Gipfel in Den Haag am 27. Juni zusagen, dass die Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2035 ihre Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen wird, ergänzt um einen Betrag entsprechend 1,5 Prozent des BIP für verteidigungsrelevante Infrastruktur-Investitionen.

Parallel hat die Bundesregierung ihre Mittelfristige Finanzplanung vorgelegt, der zufolge bereits im Jahr 2029 das Budget des BMVg für die Verteidigungsausgaben auf 153 Milliarden Euro anwachsen soll, was einem Betrag von drei bis 3,5 Prozent des BIP entspricht. Daraus ergibt sich, dass auch die Investitionen in die verteidigungsrelevante Infrastruktur rasch umgesetzt werden müssen. Denn ohne geeignete Infrastruktur wird die Vollausstattung der Bundeswehr nur bedingt ihren Zweck erfüllen. Besonders relevant ist dies mit Blick auf Deutschlands Rolle als Host Nation: Im Ernstfall müssen alliierte Truppen samt Ausrüstung über deutsches Territorium verlegt werden können. Es geht also bei dieser Infrastruktur um eine zentrale Funktion unserer Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit.

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