Die Bundesregierung hat am 30. Juli den von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil vorgelegten Bundeshaushalt 2026 beschlossen. Demnach sollen die Ausgaben des Bundes im nächsten Jahr 3,5 Prozent auf 520,5 Milliarden Euro steigen. Dafür wächst die Nettokreditaufnahme auf 89,9 Milliarden Euro. Der Verteidigungsetat wird um fast ein Drittel auf 82,7 Milliarden Euro aufgestockt.
Die parlamentarische Bearbeitung des Haushalts 2026 geschieht zurzeit parallel zur Bearbeitung des Haushalts 2025, der aufgrund der Bundestagswahlen in Februar mit erheblicher Verspätung auf den Weg gebracht worden ist.
Bereichsausnahme
Mit dem neuen Artikel 115 des Grundgesetzes wurde festgelegt, dass bei der Berechnung der Kreditaufnahme jene Ausgaben herausgerechnet werden dürfen, um die die Verteidigungsausgaben, die Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, den Schutz informationstechnischer Systeme sowie für die Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten ein Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts übersteigen. Nach Angabe des BMF fallen unter die Bereichsausnahme 97,4 Milliarden Euro. Abzüglich ein Prozent des nominalen BIP des der Haushaltsaufstellung vorangegangenen Jahres in Höhe von 43,1 Milliarden Euro ergibt sich eine nicht zu berücksichtigende Kreditaufnahme in Höhe von 54,3 Milliarden Euro.
Ausgewählte Einzelpläne
Die größten Einzelposten im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts sind der Einzelpläne (EPl) 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit 197,4 Milliarden Euro, EPl 14 des Bundesministeriums der Verteidigung mit 82,7 Milliarden Euro, EPl 32 für die Bundesschuld mit 34,1 Milliarden Euro und EPl 60 für die Allgemeine Finanzverwaltung mit 46,1 Milliarden Euro. In letzterem ist die Ukraine-Hilfe mit einem Anteil von 8,5 Milliarden Euro enthalten. Mit diesem vier EPl sind mehr als zwei Drittel des Haushalts 2026 verplant.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will mit dem Haushalt 2026 Planungssicherheit und Perspektiven für die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Er nannte drei Schwerpunkte: Investitionen, Strukturreformen und Konsolidierung. Mit Rekordinvestitionen in Höhe von 126,7 Milliarden Euro will er vor allem Schienen, Straßen, Bildung, Betreuung, neuen Wohnraum, moderne Krankenhäuser, Digitalisierung, Klimaschutz und Sicherheit fördern.
Verteidigungshaushalt
Wie bereits in den Eckwerten im Juni vereinbart, soll der Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr auf insgesamt rund 82,7 Milliarden Euro steigen. Zusammen mit den geplanten Ausgaben in Höhe von rund 25,5 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr stehen damit, vorbehaltlich der parlamentarischen Billigung, im kommenden Jahr insgesamt mehr als 108 Milliarden Euro zur Verfügung.
Nach Angaben des BMVg schafft der Kabinettsentwurf neben dem notwendigen Investitionsvolumen für die bedarfsgerechte Ausstattung und die dringend erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen der Bundeswehr auch entscheidende Rahmenbedingungen für den weiteren personellen Aufwuchs der Streitkräfte.
10.000 militärische und 2.000 zivile Planstellen sollen zusätzlich geschaffen werden. Zielgröße für den Personalhaushalt sind insgesamt 202.483 militärische und rund 77.899 zivile Planstellen. Darüber hinaus sollen 20.000 militärische Stellen für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ausgebracht werden.
„Mit dem Haushalt 2026 stärken wir nicht nur die Ausrüstung der Truppe und die Infrastruktur, sondern wir investieren auch gezielt in den Bereich Personal,“ sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Wir stärken die aktive Truppe, indem wir viele neue Stellen in der Bundeswehr schaffen. Wir ermöglichen den Neuen Wehrdienst ab dem nächsten Jahr, der die Reserve stärken wird.“
Weiterer Ablauf
Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2026 muss nun im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens bestätigt werden. Die erste Lesung um Bundestag wird voraussichtlich in der 39. Kalenderwoche stattfinden.
Gerhard Heiming