Nach vier 25-Mio.-Euro-Vorlagen für Beschaffungen des BMVg über rund eine Milliarde Euro vor vier Wochen lagen dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 25. Juni sieben Beschaffungsvorlagen über mehr als drei Milliarden Euro zur Billigung vor. Für die bis zum Jahresende geplanten über einhundert 25-Mio.-Euro-Vorlagen läuft die Zeit weg. Um nennenswerte Beiträge zum Mittelabfluss 2025 zu schaffen – immerhin sollen rund zehn Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden –, müssen Frequenz und Volumen der 25-Mio.-Euro-Vorlagen stärker zunehmen. Bis zur Sommerpause gibt es voraussichtlich noch eine Sitzung des Haushaltsausschusses.
Über die Ergebnisse der Sitzung hat das BMVg am 26. Juni informiert.
IT-Unterstützung für Litauen-Brigade und Cloudcomputing
Das größte Volumen hat die Erweiterung des Leistungsvertrags mit der BWI im HERKULES-Folgeprojekt, in dem Informations- und Kommunikationstechnik für die Bundeswehr weiterentwickelt und betrieben wird. Im 13. Änderungsvertrag für knapp 1,5 Milliarden Euro (Laufzeit bis 2030) soll mit der BWI die IT-Unterstützung für die Stationierung der Brigade in Litauen vereinbart werden. Außerdem soll das zu Jahresbeginn in Betrieb gegangene Cloud-Computing erweitert werden. Nach Einschätzung des BMVg tragen die Fortführung und Weiterentwicklungen sowie die neuen Leistungen der IT-Services der BWI zur Resilienzsteigerung und zukunftsfähigen Digitalisierung der Bundeswehr bei.
Die Finanzierung erfolgt vollständig aus dem Einzelplan 14.
Modernisierung U-Boote U212A
Die vier U-Boote der Klasse U212A aus dem ersten Baulos bedürfen nach rund 20 Dienstjahren der Modernisierung. Obsoleszenzbeseitigung und Navigationssicherheit sind die leitenden Stichworte. Die Bundeswehr will in erster Linie Navigationseinrichtungen, das Führungswaffeneinsatzsystem und Sonaranlagen sowie elektronische Unterstützungssysteme auf den neuesten Stand bringen. Von einem Teil der Maßnahmen sind auch die zehn Jahre jüngeren U-Boote des zweiten Bauloses betroffen. Um die Verfügbarkeit für den Einsatz zu erhalten, werden die notwendigen Umrüstungen parallel zu den planmäßigen Instandhaltungen der U-Boote in der Werft statt.
Den Finanzbedarf hat das BMVg mit rund einer Milliarde Euro angeben, die aus Sondervermögen Bundeswehr und dem regulären Verteidigungsetat (Einzelplan 14) getragen werden. Die Mischfinanzierung lässt darauf schließen, das das Vorhaben nicht bis Ende 2027 abgeschlossen werden kann.
Laserzielbeleuchter für den Eurofighter
Für die Ausstattung der Eurofighter will die Bundeswehr Laserzielbeleuchter Litening 5 beschaffen. Mit dem neuen Modell des Laserzielbeleuchters wird dem BMVg zufolge die Fähigkeit der Zielortung wesentlich verbessert – insbesondere bei der Wirkung gegen bewegliche Ziele. Verbessert werden mit der neuen Modellreihe auch die Aufklärungsfähigkeiten des Eurofighters. Die Lieferung soll kurzfristig erfolgen, schreibt das BMVg.
Die Finanzierung in Höhe von 358 Millionen Euro soll aus dem Sondervermögen Bundeswehr und dem regulären Verteidigungshaushalt erfolgen.
Laserzielbeleuchter-Pods Litening 5 verbessern die Zielortung und -bekämpfung des Eurofighters. (Foto: Rafael)
MG-Munition
Mit einer Mehrpartnerrahmenvereinbarung zur Beschaffung von 120er-Patronengurten will die Bundeswehr die Versorgungssicherheit bei Munition im Kaliber 7,62*51mm für die Ausbildung mit Maschinegewehren MG 3 und MG 5 herstellen. In der Vereinbarung sind mehrere Unternehmen aufgeführt, die je nach augenblicklicher Kapazität zu kurzfristiger Lieferung aufgefordert werden können. Das vom BMVg angegebene Finanzvolumen in Höhe von 300 Millionen Euro reicht für eine Größenordnung von 300 Millionen Schuss, mit der die Ausbildung über mehrere Jahre bestritten werden kann.
Die Beschaffung über absehbar mehrere Jahre lässt sich aus der Finanzierung aus Sondervermögen Bundeswehr und dem Kernhaushalt ablesen.
Wärmebildgeräte für Bildverstärkerbrille
Die Bundeswehr hat aus dem Programm Night Vision Capability über die europäische Beschaffungsagentur OCCAR gemeinsam mit Belgien 25.000 Mikron Nachtsichtgeräte beschafft. Diese sollen jetzt eine Ergänzung durch Clip-on Wärmebildgeräte erhalten, die auf die vorhandenen Nachtsichtgeräte aufgeklippst werden.
Nach der Beschreibung des BMVg ermöglicht das Clip-on-Wärmebildgerät mittels Bildfusion – einer Überlagerung von Nachtsichtinformationen der Bildverstärkerbrille mit Wärmebildinformationen des Clip-on Geräts – eine deutlich verbesserte Wahrnehmung der Umgebung. Das erhöhe die Durchsetzungs- und Überlebensfähigkeit vor allem der infanteristischen Kräfte.
Zunächst sollen aus einem Rahmenvertrag 4.375 Geräte mit einem Finanzaufwand in Höhe von 49 Millionen Euro beschafft werden. Weitere Exemplare können darüber hinaus als Option abgerufen werden.
Die Finanzierung soll vollständig aus dem Sondervermögen Bundeswehr erfolgen. Also soll die Lieferung bis 2027 abgeschlossen werden.
Upgrade der Simulatoren für Marine-Hubschrauber NH90
Dem Marienfliegerkommando stehen für die Ausbildung der Besatzungen der Marine-Hubschrauber NH90 Sea Lion seit 2023 fünf Simulatoren zur Verfügung. Mit der fortschreitenden Entwicklung hat sich der Konstruktionsstand der Hubschrauber verändert. Diese können jetzt in die Simulatoren integriert und somit bei der Ausbildung berücksichtigt werden.
Die Finanzierung in Höhe von rund 46,5 Millionen Euro erfolgt aus dem Sondervermögen Bundeswehr und dem regulären Verteidigungshaushalt, was auf eine Laufzeit von mehr als drei Jahren hindeutet.
Dekontaminationsausstattungen
In einem Rahmenvertrag sollen mobile und schnell verlegbare Dekontaminationsausstattungen Sondergerät beschafft werden. Die Ausstattungen werden benötigt, um nach einem Einsatz von ABC-Kampfmitteln oder nach einer Freisetzung industrieller toxischer Gefahrstoffe transportable (Sonder-)Geräte zu entgiften. Damit werden die Fähigkeiten und Kapazitäten ergänzt, die die Bundeswehr mit dem TEP 90 (Truppenentgiftungsplatz 90) seit knapp 20 Jahren vorhält. Als Festbestellung sollen bei Vertragsschluss 19 Ausstattungen sofort abgerufen werden. Die Gesamtzahl sowie das Finanzvolumen hat das BMVg nicht bekannt gegeben. Eine vorsichtige Schätzung beläuft sich auf rund 30 Millionen Euro für die 19 Einheiten.
Die geplante Finanzierung aus dem Sondervermögen Bundeswehr und dem Kernhaushalt bedeutet einen Realisierungszeitraum von mehr als drei Jahren.
Gesamtschau
Mit den sieben Vorhaben werden rund 3,3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Bundeswehr und dem Einzelplan 14 gebunden, sobald die Verträge geschlossen sind. ESuT wird über die Vertragsabschlüsse berichten und die Vorhaben detaillierter vorstellen. Der Zeithorizont von drei Jahren plus, zeigt, dass für den Mittelabfluss im laufenden Jahren kein großer Effekt erzeugt wird, es sei denn es werden in größerem Maße Vorauszahlungen geleistet. Vorauszahlungen bringen allerdings das Gerät nicht früher in die Truppe.
Gerhard Heiming