Auf Empfehlung des Ältestenrats hat der Bundestag am 15. Mai die Einsetzung von 24 ständigen Ausschüssen für die 21. Wahlperiode beschlossen. Am 21. Mai 2025 haben sich die Ausschüsse konstituiert. Erste Aufgabe war die Wahl der Vorsitzenden unter Leitung der Präsidentschaft des Bundestages.
Die Wahlen verliefen insgesamt ohne Überraschungen. Die von den Parteien gemäß „Zugriffsliste“ vorgeschlagenen Mitglieder des Bundestages wurden gewählt, ausgenommen die vorgeschlagenen AFD-Mitglieder. In diesen fünf Ausschüssen – darunter der Haushaltsausschuss – haben die jeweils dienstältesten Ausschussmitglieder die kommissarische Leitung übernommen.
Verteidigungsausschuss
Im Verteidigungsausschuss leitete Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) die Wahl zum Vorsitzenden, bei der Thomas Röwekamp (CDU) in geheimer Wahl mit 29 Ja-Stimmen gewählt wurde. Neun Parlamentarier enthielten sich der Stimme.
Der Verteidigungsausschuss hat 38 Mitglieder. Die CDU/CSU-Fraktion stellt 13 Mitglieder, die AfD-Fraktion neun, die SPD-Fraktion sieben, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf und die Fraktion Die Linke vier.
Die Fraktionen haben folgende MdB als ordentliche Mitglieder in den Ausschuss entsandt:
| CDU/CSU | Marlon Bröhr, Florian Dorn, Ralph Edelhäußer, Thomas Erndl, Bastian Ernst, Diana Herbstreuth, Jens Lehmann, Volker Mayer-Lay, Jan-Wilhelm Pohlmann, Thomas Röwekamp, Vivian Tauschwitz, Roland Theis, Kerstin Vieregge |
| AfD | Hannes Gnauck, Kurt Kleinschmidt, Heinrich Koch, Thomas Ladzinski, Rüdiger Lucassen, Jan R. Nolte, Andreas Paul, Daniel Zerbin, Jörg Zirwes |
| SPD | Daniel Baldy, Sabine Dittmar, Falko Droßmann, Bettina Lugk, Claudia Moll, Christoph Schmid, Marja-Liisa Völlers |
| Bündnis 90/ Die Grünen | Agnieszka Brugger, Jeanne Dillschneider, Sara Nanni, Niklas Wagener, Robin Wagener |
| Die Linke | Desiree Becker, Zada Salihović, Ulrich Thoden, Donata Vogtschmidt |
Haushaltsausschuss
Im Haushaltsausschuss leitete Bundestagspräsidentin Julia Klöckner die Wahl zum Vorsitzenden. Erwartungsgemäß erhielt die von der AfD vorgeschlagene Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing mit 12 Ja-Stimmen nicht die erforderliche Mehrheit der 42 Ausschussmitglieder. Da die AfD-Fraktion auf einen zweiten Wahlgang verzichtete, hat der dienstälteste Abgeordnete im Ausschuss, Klaus-Peter Willsch (CDU), zunächst geschäftsführend die Sitzungsleitung übernommen.
Folgende MdB sind von den Fraktionen in den Ausschuss entsandt worden:
| CDU/CSU | Aumer, Peter; Bareiß, Thomas; Bernstein, Melanie; Bury, Yannick; Gräßle, Inge; Haase, Christian; Hoppermann, Franziska; Körber, Carsten; Mattfeldt, Andreas; Oßner, Florian; Radomski, Kerstin; Vogt, Oliver; Willsch, Klaus-Peter; Wittmann, Mechthilde |
| AfD | Bühl, Marcus; Espendiller, Michael; Hanker, Mirco; Koegel, Jürgen; Ladzinski, Thomas; Minich, Sergej; Schielke-Ziesing, Ulrike; Schmidt, Julian; Schroeter, Georg; Wiehle, Wolfgang |
| SPD | Dilcher, Esther; Gerster, Martin; Hagedorn, Bettina; Michel, Kathrin; Rudolph, Thorsten; Schmidt, Uwe; Schulze, Svenja; Stadler, Svenja |
| Bündnis 90/ Die Grünen | Eckert, Leon; Paus, Lisa; Piechotta, Paula; Schäfer, Jamila; Schäfer, Dr. Sebastian; Uhlig, Katrin |
| Die Linke | Bartsch, Dietmar; Mazzi, Tamara; Schwerdtner, Ines; Wagner, Sascha |
Aufgaben
Die Bundestagsausschüsse kontrollieren die Regierung und bereiten als Fachgremien die Entscheidungen des Bundestags vor, indem sie Beschlussempfehlungen abgeben.
Der Verteidigungsausschuss ist für die parlamentarischen Kontrolle des Bundesministeriums der Verteidigung und seines nachgeordneten Bereichs zuständig. Zu den weiteren Aufgaben gehören die Mitwirkung bei der Verabschiedung des Verteidigungsbudgets und bei der Beschaffung von Ausrüstung und Material für die Bundeswehr.
Der Haushaltsauschuss kontrolliert fortlaufend die Haushaltsführung der Bundesregierung und steuert durch Bewilligungen, Auflagen und Maßgaben die Ausgaben des Bundes zum Teil im Detail, wie z.B. über 25 Millionen Euro Vorlagen für den Verteidigungsbereich. Er spielt eine entscheidenden Rolle bei der Aufstellung des Bundeshaushalts. Zurzeit werden die Beschlussfassungen für die Haushalte für die Jahre 2025 und 2026 gleichzeitig vorbereitet.
Gerhard Heiming