Neues aus dem Nahen Osten: Machtgerangel im Schatten der Schlagzeilen aus dem Weißen Haus

Einseitige Unterstützung für Israel bestimmt die aktuelle Außenpolitik der Trump-Administration.

Während die Regierungsbildung in Deutschland und angekündigte Strafzölle der USA die europäische Politik auf Trab halten, versuchen die Staaten des Nahen Ostens sich neu zu positionieren. Im Libanon ringt der neue Präsident Joseph Aoun um innere und äußere Unterstützung, unterdessen präsentiert sich Riad weiterhin als Verhandlungsplattform für einen Frieden in der Ukraine. Lösungen für die wichtigen Fragen im Nahen Osten liegen jedoch in weiter Ferne.

Politik

Nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 arbeitet der neue Übergangspräsident Ahmad al-Scharaa weiter an der Konsolidierung seiner Macht. Während er Anfang des Jahres noch um internationale Unterstützung gebuhlt hatte, konzentrierte er sich im März auf die Beruhigung der innenpolitischen Lage. So erließ al-Scharaa eine Übergangsverfassung und stellte seine Herrschaft auf eine rechtliche Grundlage. Sie sieht eine fünfjährige Übergangsphase vor und beinhaltet den Schutz der Frauenrechte, freie Meinungsäußerung, eine Übergangsjustiz, aber auch den islamistischen und somit seinen eigenen Führungsanspruch. Sein neues Kabinett umfasst 22 Minister. Frühere Rebellen besetzen Schlüsselressorts, wie das Außen-, Verteidigungs- und das Innenministerium. Die Berufung einer Christin als Minderheitenvertreterin scheint vor diesem Hintergrund nicht allzu relevant.

Wie die Massaker an den Alawiten belegen, bei denen fast 2.000 Menschen getötet wurden, konnte oder wollte al-Scharaa einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen bislang nicht erreichen.

Sowohl die Alawiten – die Familie Assad gehört zu dieser Religionsgemeinschaft – als auch Kurden und Drusen werden in der Reorganisation des Landes ein wichtiges Wort mitreden wollen. Da kamen dem Übergangspräsidenten die von Deutschland auf der Brüsseler Geberkonferenz angekündigten 300 Millionen Euro und die Eröffnung der deutschen Botschaft in Damaskus durch Außenministerin Annalena Baerbock sehr gelegen.

Wirtschaft

Während auf der einen Seite das Vorgehen der israelischen Armee im Gazastreifen, im Südlibanon und im Westjordanland fast weltweit kritisiert wird, lässt sich das zarte Pflänzchen der „Abraham Accords“ (das Normalisierungsabkommen zwischen Israel und vier arabischen Staaten von 2020) nicht zertreten. Besonders die Golfmonarchien stehen gegenüber ihren Bevölkerungen in einer moralischen Pflicht, die Sache der Palästinenser offiziell zu unterstützen. Doch im Verborgenen scheinen die wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel eine größere Rolle zu spielen. Besonders die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), einer der vier arabischen Partnerstaaten der „Abraham Accords“, bauen diese weiter aus. Nun eröffnete das israelische Rüstungsunternehmen Rafael eine Niederlassung in dem Golfemirat. Das neue Unternehmen mit Namen RDSE Ltd. soll sich von Abu Dhabi aus unter anderem um Marketing, Vertrieb, Entwicklung und Integration von Produkten und Dienstleistungen von Rafael in den VAE befassen.

Rafael ist eines der größten Rüstungsunternehmen Israels und produziert Luftverteidigungssysteme wie den Iron Dome und David’s Sling. Der emiratisch-israelische Handel stieg im Jahr 2024 um elf Prozent und belief sich auf über 3,2 Milliarden Dollar. Auf den internationalen Rüstungsmessen IDEX und NAVDEX im Februar in Abu Dhabi waren mehr als 40 israelische Firmen präsent, unter ihnen IAI, Elbit und eben Rafael.

Militär

Moralische und finanzielle Unterstützung Israels auf der einen und aktives Eingreifen in den Konflikt auf der anderen Seite bestimmen die aktuelle Außenpolitik der Trump-Administration. So führte die amerikanische Luftwaffe Mitte März schwere Angriffe gegen die Huthi-Milizen im Jemen durch. Das Weiße Haus reagierte entschlossen auf die Huthi-Attacken auf Handelsschiffe im Roten Meer.

Vor allem Stützpunkte, Raketenstellungen und Anführer der schiitischen und vom Iran unterstützten Terrororganisation waren die Ziele. Manöver von Kampffliegern, unter anderem vom US-Flugzeugträger „Harry Truman” auf Stellungen in der Hafenstadt Hudaida und der Hauptstadt Sanaa forderten mehr als 50 Opfer. Bis Redaktionsschluss sind Vergeltungsschläge von Seiten der Huthi-Rebellen oder dem Iran ausgeblieben.

H.M. Lawrence

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