Die Bundesregierung hat am 17. April die Aufstellung über die Waffen und militärische Ausrüstung für die Ukraine aktualisiert. Das von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am 11. April angekündigte Drei-Milliarden-Euro-Paket (ESuT berichtete) ist darin aufgenommen, soweit es nicht schon enthalten war.
Während die Schützenpanzer Marder, Kampfpanzer Leopard 1 A5 und Artilleriesysteme sowie Artilleriemunition schon unter „in Vorbereitung/Durchführung“ auf der Liste standen, ist die Anzahl angekündigter Luftverteidigungssysteme IRIS-T (SLM/SLS) um vier auf zehn angewachsen. Die Anzahl an Flugabwehrraketen für IRIS-T und Patriot wurde erhöht, ohne dass Zahlen dafür genannt wurden. Die 120 MANPADS (Man portable Air Defence System) wurden als Fliegerabwehrraketen IGLA spezifiziert. Die angekündigten Aufklärungsdrohnen sind mit den Bezeichnungen Vector und RQ-35 Heidrun aufgeführt. Außerdem sind die 1.100 Bodenüberwachungsradare neu aufgenommen.
Entscheidend war aber die Zusage des Ministers, die genannten Systeme/Munition noch in diesem Jahr zu liefern. 30 Patriot-Lenkflugkörper hatte die Bundeswehr kurz zuvor an die Ukraine geliefert.
In den letzten vier Wochen hat die Ukraine weitere 63 minengeschützte Radfahrzeuge (Mine Resistant Ambush Protected Vehicles, MRAP) erhalten. Die Abgabemenge wuchs damit auf 269 Fahrzeuge. Mit der Auslieferung von vier Kinetic Defence Vehicles wurde die geplante Anzahl von 16 Stück erreicht. Das Fahrzeug war auf der Enforce Tac zu sehen (ESuT berichtete). An übergebener Munition stehen 28.000 Schuss 35mm-Flakpanzermunition Gepard, Flugkörper für IRIS-T SLM, 28.000 Schuss Artilleriemunition (155mm und 122mm) sowie Panzermunition (120mm) und 917 Panzerabwehrhandwaffen RGW 90 auf der Liste.
An Großgerät wurden drei weitere Radhaubitzen ZuZana 2, sechs Bergepanzer 2, vier Minenräumpanzer WISENT 1 mit Ersatzteilen und 81 Minenräumpflüge übergeben. Bei Schutz- und Spezialausrüstung wuchs die Abgabemenge um 51 Bodenüberwachungsradare auf jetzt 123 Stück an. Weitere 1.100 hat Pistorius noch für dieses Jahr zugesagt. Außerdem erhielt die Ukraine 187 Laserentfernungsmesser, 92 Infrarotferngläser und 55 Tauchscooter sowie drei Grenzschutzfahrzeuge. Um die Durchhaltefähigkeit zu stärken, kamen noch 3.769 Sturmgewehre G3 und 800 Sturmgewehre MK 556 hinzu. Für sanitätsdienstliche Notfälle wurden 150 Tourniquets geliefert, mit denen bei schweren Verletzungen Gliedmaßen abgebunden werden können. Fast eine halbe Million hat Deutschland bisher geliefert.
Die Lieferungen erfolgte überwiegend aus der Industrie, ein kleiner Teil stammt aus den Beständen der Bundeswehr (z.B. die oben genannten 30 Patriot-Lenkflugkörper). Bei Lieferungen aus der Industrie ist die Ukraine grundsätzlich der Besteller (zum Teil mit Unterstützung des BAAINBw), die Bezahlung erfolgt aus dem Einzelplan 60 des Bundeshaushalts. Bei dem dringenden Bedarf für den Abwehrkampf der Ukraine ist Zeit ein wichtiger Faktor. Daher war es wichtig, schnell mehr Geld bereitzustellen und mit insgesamt elf Milliarden Euro mehr eine solide Planung weiterer Unterstützungsleistungen zu ermöglichen. Soweit die Kapazität der Industrie limitierender Faktor für die Lieferung von Systemen und Geräten ist, muss aus Beständen der Bundeswehr vorübergehend schneller Ersatz geschaffen werden.
Gerhard Heiming
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