Deutschland steht weiterhin zur Ukraine

Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am 6. März erneut seinen ukrainischen Amtskollegen Rustem Umerov zu Gast und mit ihm die Lage der Ukraine nach der Aufkündigung der US-amerikanischen Hilfe durch US-Präsident Donald Trump erörtert. Im Statement nach dem Gespräch sagte Pistorius: „Danke, dass wir auch öffentlich signalisieren und klar machen Richtung ukrainisches Volk, Richtung ukrainische Regierung, aber auch an alle europäischen Partner: Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Ukraine. Und das gilt jetzt noch mehr als vorher.“

Pistorius wies auf die internationale Abstimmung der Unterstützung der Ukraine hin und nannte als Beispiele u.a. die Group of Five (Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Italien und Polen), die sich nächste Woche in Paris wieder trifft und die Ukraine Defence Contact Group (UDCG), die Pistorius zusammen mit dem britischen Verteidigungsminister John Healey weiterführen will.

Luftverteidigung und Artillerie im Schwerpunkt

Deutschland steigere die Finanzierung der Sicherheit. „Wir übernehmen Verantwortung für unsere Sicherheit als Deutschland, aber auch für die NATO-Partner insgesamt,“ so Pistorius weiter. „Und während die westliche Welt nach Lösungen für ein Ende des Krieges in der Ukraine sucht, greift Russland die Ukraine weiter an.“

Die aktuellen Angriffe Russlands zeigten, dass es richtig sei, dass Deutschland unverändert den Schwerpunkt in der Unterstützung der Luftverteidigung gewählt habe.

In einer Zwischenbilanz stellte Pistorius fest, dass Deutschland für 2025 insgesamt vier Milliarden Euro aus dem Haushalt bewilligt habe. Zusätzlich sei ein Paket im Wert von etwa drei Milliarden Euro geschnürt worden. Die schnelle Finanzierung dieses Pakets sei auch Gegenstand der gegenwärtigen Sondierungen zwischen Union und der SPD. Er verwies noch einmal auf die Lieferung von drei Patriot- und je sechs Flugabwehrsystemen IRIS-T SLM und SLS. Für 2025 sei die Lieferung weiterer Systeme zugesagt: Dreimal ist IRIS-T SLS und dreimal SLM. Das geplante drei Milliarden Euro-Paket enthalte weitere Luftverteidigungssysteme. Auch die bisher zugesagte Artillerieausstattung für zwei Bataillone könnte aus dem drei Milliarden Euro-Paket mit weiteren Panzerhaubitzen 2000 und Radhaubitzen Boxer RCH 155 einschließlich zugehöriger Munition erweitert werden.

Dank der Ukraine

Minister Umerov bedankte sich ausdrücklich bei der deutschen Bevölkerung und bei Pistorius für die „die umfassende Hilfe seit Beginn des vollumfänglichen Angriffskrieges.“ Die Ukraine sei dankbar für die Luftverteidigung, die die nationale kritische Infrastruktur und auch die Soldatinnen und Soldaten schütze. Er führte auch die Schützenpanzer Marder und Kampfpanzer Leopard an, mit denen die Ukraine die Stellungen an der Front stärken konnte.

Umerov bewertete das Treffen als sehr produktiv. Man habe den Bedarf der Ukraine und Möglichkeiten der deutschen Unterstützung für 2025 besprochen und gemeinsame Projekte auf den Weg gebracht. Die Gespräche sollen auf multilateraler Ebene in Paris in der Group of Five und Ende März/Anfang April in der UDCG fortgesetzt werden.

Gerhard Heiming

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