Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, Helge Braun (CDU) hat den Ausschuss zu einer Sondersitzung am 21. März zusammengerufen. Die Sitzung findet als Zoom-Videokonferenz statt.
Einziger Tagesordnungspunkt ist die die vorherige Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 2,6 Milliarden Euro und die Unterrichtung über eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von insgesamt 8,3 Milliarden Euro im Einzelplan 60 zur Ertüchtigung von Partnerstaaten im Bereich Sicherheit, Verteidigung und Stabilisierung. Das Verfahren ist so notwendig wegen der zurzeit geltenden vorläufigen Haushaltsführung.
Damit kann das geplante Unterstützungspaket für die Ukraine sofort realisiert werden. Bisher hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die Freigabe der Mittel blockiert.
Unterstützung der Ukraine
Am 17. März hat die Bundesregierung ihre Übersicht über Ausrüstungs- und Waffenlieferungen aus Mitteln der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung aktualisiert.
An Großgerät wurden in den letzten vier Wochen zwei Minenräumpanzer WISENT 1 mit Ersatzteilen, drei Flakpanzer Gepard und 24 minengeschützte Mehrzweckfahrzeuge (Mine Resistant Ambush Protected Vehicles, MRAP) übergeben. Der Munitionsvorrat in der Ukraine wurde mit Munition für Kampfpanzer Leopard 1, Schützenpanzer Marder, Flakpanzer Gepard, Flugabwehrsystem IRIS-T und vor allem für die Artillerie und Mörser aufgestockt. Insgesamt wurden über 30.000 Schuss abgegeben. Erstmals auf der Liste ist das besatzungslose Kettenfahrzeug Gereon ACS von ARX, von dem 30 Fahrzeuge übergeben worden sind.
Die Ausstattung mit Aufklärungsdrohnen Vector von Quantum Systems wurde mit 50 Stück fortgesetzt, womit die Abgabemenge auf 549 angestiegen ist. Weiter wurden 30 Drohnendetektionssysteme übergeben, von denen die Ukraine jetzt insgesamt 49 Stück erhalten hat.
Für die Räumung von Minen wurden neben den oben erwähnten Minenräumpanzern 2 Minenräumpflüge und das zweite Hundert an Minenräumsystemen H-PEMBS (Heavy Portable Mine Breaching System), das KNDS Deutschland im Dezember bei den Pionieren in Ingolstadt gezeigt hat.
Zahlreiches Kleingerät wie Laserentfernungsmesser, Infrarotferngläser, Grenzschutzfahrzeuge, Sturmgewehre und Erste Hilfe-Kits füllt Lücken in der Ausstattung der ukrainischen Streitkräfte.
Was kommt demnächst?
Auf der Warteliste (in Vorbereitung) steht nach wie vor große Anzahlen gepanzerten Gefechtsfahrzeugen, Luftverteidigungssystemen, Munition, Drohnen und Hubschraubern. Immer noch liegen keine näheren Informationen zu den neun AiTO30 FDC (Radschützenpanzer RCT-30 mit mobiler Feuerleitstelle) vor, die im Zusammenhang mit den Radhaubitzen RCH 155 zur Lieferung avisiert sind. Mindestens ein erstes Fahrzeug soll bei der Ausbildung der Ukrainer an der RCH 155 im Einsatz sein. Die Ausbildung findet an der Artillerieschule des Heeres in Idar-Oberstein statt.
Die geplante Stückzahl für Laserentfernungsmesser (LEM) ist von 23 auf 279 Stück erhöht worden. Bisher hat die Ukraine 1.321 LEM erhalten, davon fast die Hälfte in den letzten vier Wochen. Auch für Drohnenabwehrsensoren und -jammer wurde die Stückzahl erhöht. Jetzt sollen 21 statt bisher 11 geliefert werden.
Wenn das geplante 3 Milliarden Euro-Paket umgesetzt wird, wird sich der Listenteil „in Vorbereitung“ schnell füllen. Bis sich die Abgabemengen dadurch erhöhen wird noch eine Weile dauern.
Gerhard Heiming
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