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Brüsseler Spitzen – Die neue EU-Außenpolitik unter Kaja Kallas – Klare Kante trifft auf zögerliches Taktieren
Hans-Uwe Mergener
Seit ihrem Amtsantritt als EU-Außenbeauftragte hat Kaja Kallas eine deutliche neue Herangehensweise gegenüber ihrem Vorgänger Josep Borrell gezeigt. Ihre Politik betont eine aktive Diplomatie, eine harte Linie im Umgang mit Russland und proaktive EU-Außen- und Verteidigungspolitik. Dies zeigt sich insbesondere in ihrer Betonung von Sanktionen, der klaren Ablehnung russischer Einflussnahme in Europa und ihrer Forderung nach einer Stärkung der transatlantischen Partnerschaft. Unterstützung findet sie von den baltischen Staaten und Polen. Mit ihrem klaren Fokus auf die unmittelbare Nachbarschaft der EU betonte sie frühzeitig, dass die EU ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf Regionen wie Georgien und die Ukraine richten müsse. Sie postuliert als Ziel, einen ukrainischen Sieg zu ermöglichen. An die Verantwortlichen in Georgien richtete sie klare Warnungen und unterstützt Sanktionen.
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