Print Friendly, PDF & Email

Die Ampelkoalition hat die Segel gestrichen. Deutschland, die größte Industrienation Europas, steht aktuell ohne handlungsfähige Regierung da. Und das in Zeiten, in denen ein Krieg auf dem eigenen Kontinent tobt, die Konflikte um den Staat Israel den Nahen Osten in Atem halten, die Neuwahl Trumps für politische Unberechenbarkeit sorgt und gleichzeitig dem deutschen Bruttosozialprodukt nach dem Rückgang um 0,3 Prozent 2023 dieses Jahr ein Nullwachstum droht.

Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen ist zwar an ihren inneren Differenzen gescheitert, doch hat die außenpolitische Lage ihre Arbeit nicht unbedingt erleichtert. Nur drei Monate nach Übernahme der Kanzlerschaft musste Olaf Scholz mit seiner „Zeitenwende“-Rede im Februar 2022 auf den Überfall Putins auf die Ukraine reagieren. Während der starke grüne Koalitionspartner schon aus ideologischen Gründen auf eine klimafreundlichere Energiepolitik drängte, brach nun auch noch die Gaslieferung aus Russland ab. Steigende Stromkosten erbosten die Bürger und die als Übergangsenergie gedachte Gasalternative war ernsthaft bedroht. Bis zum Ukrainekrieg zeichnete Moskau für 25 Prozent der europäischen Erdöl- und 38 Prozent der Erdgasimporte verantwortlich. Auch Brüssel erkannte die Krise und handelte. Im Mai 2022 legte die Europäische Kommission den „REPowerEU-Plan“ vor, um auf die Störung des globalen Energiemarktes zu reagieren. Neben der Förderung von Forschung, Innovation und weiteren Aktivitäten zur nachhaltigen Energieproduktion sollen die Importe in Zukunft diversifiziert werden.

Print Friendly, PDF & Email

Verwandte Themen