Derzeit aktualisiert die Bundesregierung ihre Liste der Unterstützung der Ukraine mit Waffen und militärische Ausrüstung monatlich. In der Liste sind die (unentgeltlichen) Abgaben aus den Beständen der Bundeswehr enthalten und die Lieferungen aus der Industrie. Letztere werden in der Regel von der Ukraine bestellt und von der Bundesregierung, zum Teil mit Beteiligung anderer Staaten, aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung bezahlt. Das gilt auch für unentgeltlich überlassenes Gerät, das von der Industrie in einsatzfähigen Zustand versetzt werden muss.
Schwerpunkt in den vergangenen vier Wochen waren Drohnen und Munition. Insgesamt wurden 649 Drohnen übergeben. Darunter waren 300 bewaffnete Drohnen HF-1 von Helsing, 51 Aufklärungsdrohnen Vector mit Ersatzteilen von Quantum Systems, 255 Aufklärungsdrohnen RQ-35 HEIDRUN von Sky-Watch aus Dänemark 29 Aufklärungsdrohnen SONGBIRD von Germandrones und 14 Aufklärungsdrohnen HORNET XR von der litauischen UAB Granta Autonomy. Damit beläuft sich die Abgabe von Drohnen auf zusammen 2.500 Stück. Auf der Warteliste stehen weitere mehr als 3.500 Drohnen unterschiedlicher Größe. Die Drohnen werden zum Teil in der Ukraine gefertigt.
Ein umfangreiches Munitionspaket wurde geliefert von Handwaffenmunition bis zu 155mm-Artilleriemuntition und Flugkörper für IRIS-T SLM und SLS.
Darunter ist Munition für den Kampfpanzer Leopard 1, den Schützenpanzer Marder und 41.000 Schuss für den Flakpanzer Gepard sowie 50.000 Schuss 155mm und 2.000 Schuss 122mm für die Artillerie. 60 Millionen Schuss Handwaffenmunition wurden begleitet von Handwaffen wie Maschinengewehre MG5 (100), Sturmgewehre HK 416* (2.915), Sturmgewehre MK 556* (900), Präzisionsgewehre HLR 338 (64), Gewehre CR 308 (150) und Sturmgewehre AK-47 (73). Abgerundet wird das Paket von 74.000 Schuss Munition 40mm.
An Großgerät erhielt die Ukraine weitere vier Radhaubitzen Zuzana 2 (insgesamt sechs geliefert, gemeinsam finanziert mit Dänemark und Norwegen) und zwei Minenräumpanzer WiSENT 1 mit Ersatzteilen und 16 Minenräumpflüge. Damit wurden bisher 57 WiSENT 1 und 77 Minenräumpflüge übergeben. Weitere Fahrzeuge sind 56 Mine Resistant Ambush Protected Vehicles (MRAP) und acht Grenzschutzfahrzeuge, die beide nicht näher spezifiziert sind.
Aus dem Kleingerät sollen 37.000 Tourniquets (zum Abbinden stark blutender Verletzungen) und 645 Laserentfernungsmesser hervorgehoben werden.
Bei den Projekten in Vorbereitung hat sich nichts getan.
Dort stehen unverändert 25 Schützenpanzer Marder. Damit wird sich die Zahl der abgegebenen Marder auf 165 erhöhen. Der interessanteste Eintrag sind „9 AiTO30 FDC (Radschützenpanzer RCT-30 mit mobiler Feuerleitstelle)“, die im Zusammenhang mit der Abgabe der Radhaubitze RCH 155 stehen, von denen die erste kürzlich übergeben worden ist. Für die Radhaubitze ist die vorgesehene Abgabemenge um 18 Stück auf 54 erhöht worden. Zudem sind weitere 277 Mine Resistant Ambush Protected Vehicles (MRAP) eingeplant.
Schon länger in diesem Abschnitt stehen 2 Patriotsysteme, 13 Gepard, 2 SKYNEX, 13 IRIS-T SLM und SLS mit Munition, 19 Panzerhaubitzen 2000 und weitere über 4.000 Drohnen der oben genannten Typen. Und weiter geht’s mit 6 Sea King Hubschraubern, 9 Bergepanzern, 30 ferngesteuerten Kettenfahrzeugen Gereon RCS und 20 Zetros Kühlfahrzeugen und großen Mengen an Munition von 5,56mm bis 155mm. Die Projekte in Vorbereitung sind finanziert. Die Auslieferung erfolgt nach der Lieferfähigkeit der Industrie. Eine Beschleunigung erscheint nur möglich, wenn Gerät aus dem Bestand z.B. der Bundeswehr – sofern vorhanden – abgegeben wird.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ein Hilfspaket für die Ukraine im Wert von 3 Milliarden Euro angekündigt. Trotz Unterstützung aus vielen Bereichen der Politik kommt das Paket wegen des Vetos des derzeit noch amtierenden Bundeskanzlers nicht voran. Aber auch das Programm wird nicht zu schneller Hilfe möglichst in Jahresfrist führen. Trotzdem ist es wichtig, jetzt Verträge zu schließen, die zu Lieferungen in absehbarer Zeit führen.
Gerhard Heiming
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