US-Militärumbau und Budgetkürzungen: Was bedeutet das für Europa?

In einer beispiellosen Entscheidung hat US-Präsident Donald Trump den Vorsitzenden der Joint Chiefs of Staff, General Charles „CQ“ Brown, die Chefin der Marineoperationen, Admiral Lisa Franchetti, sowie Luftwaffengeneral James Slife, den stellvertretenden Stabschef der Air Force, entlassen, wie das US Magazin Stars and Stripes am 19. Februar berichtete. Die Maßnahmen gehören zu einem umfangreichen Umbau der militärischen Führung, den Verteidigungsminister Pete Hegseth nach Trumps Amtsantritt eingeleitet hat (ESuT berichtete).

Die Hintergründe der Entlassungen sind politisch brisant: Berichten zufolge werden hochrangige Offiziere ersetzt, die während der Amtszeit von Präsident Joe Biden befördert wurden. An ihre Stelle treten nun Offiziere, die stärker mit der Agenda der Trump-Regierung übereinstimmen. Der pensionierte Generalleutnant Dan „Razin“ Caine soll als neuer Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff nominiert werden.

Auswirkungen auf die US-Armee und die NATO

Die Absetzung von General Brown, Admiral Franchetti und General Slife sorgt für Unruhe in Washington und darüber hinaus. Die demokratische Opposition bezeichnet den Schritt als gefährlichen Eingriff in die militärische Kontinuität. Besonders in einer geopolitisch angespannten Lage – mit anhaltenden Konflikten in Osteuropa, dem Nahen Osten und einer aggressiven chinesischen Militärstrategie im Pazifik – könnte die neue Ausrichtung des Pentagons gravierende Konsequenzen haben.

Aus europäischer Perspektive bedeutet diese Entwicklung, dass die transatlantische Sicherheitsarchitektur erneut unter Druck gerät. Bereits unter Trump 1.0 war deutlich geworden, dass die USA ihre sicherheitspolitische Verantwortung in Europa reduzieren könnten. Sollten künftig weitere NATO-Befehlshaber aus politisch-strategischen Erwägungen heraus ersetzt oder die US-Truppenpräsenz reduziert werden, droht eine weitere Erosion der militärischen Verlässlichkeit Amerikas als Schutzmacht Europas.

Europas Reaktion: Kein Kopfschütteln, sondern entschlossenes Handeln

Europa stehen nun erneut vor der Frage, wie es sich sicherheitspolitisch eigenständiger aufstellen soll. Wer darauf hofft, dass die USA ihre Rolle als sicherheitspolitischer Hauptakteur auf Dauer beibehalten werden, ignoriert die politischen Realitäten. Es ist an der Zeit, dass Europa mit noch mehr Nachdruck und Geschwindigkeit eigene Fähigkeiten ausbaut. Die Europäische Verteidigungsunion, eine Stärkung der Rüstungsindustrie und eine effizientere Koordination der Verteidigungspolitiken innerhalb der EU sind keine freiwilligen Optionen mehr, sondern sicherheitspolitische Notwendigkeiten.

Statt sich in Kopfschütteln über die Personalpolitik der Trump-Regierung zu üben, sollte Deutschland mit seinen europäischen Partnern ernsthafte und nachhaltige Strategien zur Schließung der entstehenden Sicherheitslücken entwickeln.

US-Verteidigungsbudget: Einsparungen von 5 % beschlossen

Zusätzlich wurde bekannt, dass die USA künftig ihr Verteidigungsbudget um 5 % reduzieren wollen. Diese Sparmaßnahme könnte tiefgreifende Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von US-Streitkräften in Europa haben. Sollte sich diese Tendenz fortsetzen, könnte dies zu einer Reduzierung von US-Truppenstationierungen führen und damit die sicherheitspolitische Lage in Europa weiter verändern.

Redaktion / Jürgen Fischer

Verwandte Themen

Spezialkräfte – Veränderte Schwerpunkte und Konstanten GSP: Abschreckung passiert im Bewusstsein des Gegners – Die Ökonomie des Krieges hat sich verändert Quo vadis transatlantische Partnerschaft? Kontinuität und Kontroverse – Berliner PRISMA September 2019 Kiel Report: „Kriegstüchtig in Jahrzehnten“ Digitale Sichtsysteme für Leopard 2 A8, Puma und Boxer USA halten an engen militärischen Beziehungen zu Dschibuti fest China und Russland im strategischen Fokus der USA Helsing investiert im Baltikum