Mit der heutigen zweiten Änderungs- und Ergänzungsmitteilung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Tagesordnung der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode auf 117 Tagesordnungspunkte erweitert. Da die Sitzung erst um 17:00 Uhr beginnt, könnte daraus eine Nachtsitzung werden.
Auf die Tagesordnung geschafft haben es auch drei bisher vermisste 25 Mio. Euro-Vorlagen. Bisher standen schon die Vorlagen zur Entwicklung des schweren Mörsers auf Basis des Common Armoured Vehicles System (CAVS) und zur Beschaffung von Patronen und Abschussgeräten (ASG) Wirkmittel 90mm sowie Panzerfaust 3.
Neu hinzugekommen sind die Ergänzungsbeschaffung „Infanterist der Zukunft“ – Erweitertes System (IdZ-ES) im Konstruktionsstand VJTF 2023, die Beschaffung neuer fernbedienbarer leichter Waffenstationen 100 und 200 (FLW), Nebelmittelwurfanlagen sowie lafettenadaptierte Zieleinrichtungen (LAZ) sowie die Rahmenvereinbarung Taktisches Wide Area Network (TAWAN).
Während die ASG und FLW vollständig aus dem Sondervermögen finanziert werden sollen, sind für die anderen drei Projekte auch Haushaltsmittel aus dem Einzelplan 14 vorgesehen. Das deutet auf eine Laufzeit über 2027 hinausgeht, obwohl die Finanzierung keineswegs gesichert ist. Nach dem Auslaufen des Sondervermögens müsste der Einzelplan 14 ab 2028 und in den Folgejahren um mindestens 30 Milliarden Euro ansteigen. Zwar haben zahlreiche Parlamentarier ihren Willen zur Erhöhung des Verteidigungsetats bekundet, doch konkrete Vorschläge zur Umsetzung fehlen bislang.
Gerhard Heiming
