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War das der Schlussspurt in dieser Legislaturperiode?

Im Oktober und November hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in drei Sitzungen – die letzte nach dem Bruch der Regierungskoalition – zwölf  Beschaffungsvorhaben des Verteidigungsministeriums gebilligt und dafür rund 9,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen und dem regulären Verteidigungsetat freigegeben.

Die Beratung über den Bundeshaushalt 2025 haben das Parlament und die Bundestagsausschüsse eingestellt. Glücklicherweise blieben die 25-Millionen-Euro-Vorlagen, mit denen die Bundesministerien für Finanzen und für Verteidigung die Billigung von Beschaffungsvorhaben beantragen, auf der Tagesordnung der Ausschüsse. So wurden am 13. November noch drei Projekte gebilligt.

Wie es weitergeht, ist bei Redaktionsschluss noch unklar. Die Liste mit geplanten 25-Millionen-Euro-Vorlagen ist noch lange nicht abgearbeitet. Dazu kommt auch ein zwiespältiges Bild der Finanzen.

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