Die Befürchtungen einer politischen Latenz der EU zum Amtsantritt von Donald Trump als 47. US-Präsident haben sich zerschlagen. Die neue EU-Kommission mit Ursula von der Leyen an der Spitze ist am 27. November mit 370 Ja-Stimmen, 282 Gegenstimmen und 36 Enthaltungen durch das Europäische Parlament bestätigt worden. Damit kann sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen.
Das Ergebnis gibt zu denken. Denn mit knapper Mehrheit oder 53,7 Prozent verliehen die 720 Abgeordneten ein wackeliges Mandat. 2019 waren es 65 Prozent (461 Ja-Stimmen). Aus der vom Pressedienst des Europäischen Parlamentes im Kommuniqué zur Abstimmung mitgelieferten Statistik lässt sich ableiten, dass diese Kommission die zu ihrer Wahl am geringsten unterstützte seit 1995 ist. Bei ihrer Nominierung als neue, alte Kommissionspräsidentin im Juni 2024 erhielt Ursula von der Leyen noch 401 Ja-Stimmen.
Parteiliche Reflexe
Das Abstimmungsergebnis zeigt die Machtverhältnisse im Europäischen Parlament und deutet das künftige Taktieren an. Die EVP kann konservative Inhalte nur mit Unterstützung rechter Parteien durchsetzen, was deren Einfluss verstärkt. Dies zeigte sich schon in den Beratungen über die anstehenden Kommissare und Vizepräsidenten. Erst am 20. November kam es zu einer Einigung über die nach ihrer Befragung angezweifelten Kandidaten Olivér Várhelyi (Ungarn) und Raffaele Fitto (Italien). Die Zurückhaltung der linken Parlamentsfraktionen wird von Beobachtern als eine Reaktion auf die mitte-rechten Angriffe gegen die Spanierin Teresa Ribera gesehen.
Die interparlamentarische Verständigung über die Kommission wirft Licht auf künftige Politikgestaltung um die wirklichen Brennpunkte, die die EU in der absehbaren Zukunft vor die Füße fällt: Handelspolitik, Green Deal oder die Migrationsfrage. Es steht zu befürchten, dass die demokratische Kräfte nicht in der Lage sind über die links-rechten Parteigrenzen hinaus auf ihre gemeinsamen Werte, Prinzipien und Prioritäten zu verständigen und statt dessen anfällig sind, aus nationalen wahltaktischen Gründen die Nähe zu denen am rechten Rand zu suchen. So bezeichnete der belgische Le Soir am 21. November die Kommission in seiner Schlagzeile: „Ein erbärmliches und schädliches Schauspiel. In ihrem Editorial kommentierte Véronique Lamquin: „Die Anhörungen der designierten Kommissare wurden von parteipolitischen Reflexen und Wahlstrategien in Geiselhaft genommen. Sie haben die Divergenzen zwischen den demokratischen Kräften in Europa ans Licht gebracht.“
Sicherheit und Verteidigung als Priorität
Während der Vorstellung des Kollegiums kündigte von der Leyen einen „Kompass für die Wettbewerbsfähigkeit“ als erste Amtshandlung an. Es gälte den Innovationsrückstand Europas zu den USA und China zu schließen, die Sicherheit und Unabhängigkeit zu erhöhen und die Dekarbonisierung voranzutreiben. Außerdem sprach sie sich für die Stärkung der Sicherheit Europas aus und forderte höhere Verteidigungsausgaben. „Die Sicherheit Europas wird immer die Priorität dieser Kommission sein“, deklarierte sie.
Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit waren Punkte, die von den Abgeordneten in der Debatte aufgenommen wurden. Aus der Mitteilung des Pressedienstes: „Sie verlangten eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas angesichts des zunehmenden weltweiten Wettbewerbs, die Umsetzung des Europäischen Grünen Deals, die Sicherung der Energieunabhängigkeit und den Aufbau einer Verteidigungsunion als Reaktion auf den Krieg in der Ukraine.“
Hans Uwe Mergener
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