Über 800 Millionen Euro für Ausgehanzüge?

Das Verteidigungsministerium soll nach Presseberichten eine Beschaffungsvorlage auf den Weg zum Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gebracht haben, um die Ausgabe von insgesamt mehr als 800 Millionen Euro für die Ausstattung der Truppe mit Dienstanzügen genehmigen zu lassen.

Bei rund 180.000 Soldaten sind das rund 4.500 Euro pro Person für zwei Jacken, zwei Hosen und drei Hemden. Darin eingeschlossen sind allerdings Beschaffungen, Bevorratung und Lagerung über acht Jahre.

Diese immense geplante Ausgabe steht bei zu knappen Haushaltsmitteln in Konkurrenz zu zahlreichen Ausrüstungsprojekten wie Waffen-, Fahrzeug- und Kommunikationssystemen (oder was man immer auch anführen will), die wegen Geldmangels nicht gestartet und nicht schnell genug durchgeführt werden können. Die Liste an dringend benötigten Vorhaben in Wartestellung ist lang.

Tag für Tag werde die Schere zwischen den verfügbaren und den notwendigen Haushaltsmitteln für die Bundeswehr größer, stellte MdB Ingo Gädechens (CDU) fest. Umso wichtiger sei die Frage, ob das Verteidigungsministerium mit dem verfügbaren Geld vernünftig umgeht und die richtigen Prioritäten setzt. Hier gebe es einmal mehr große Fragezeichen.

Gädechens, Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Verteidigungshaushalt, wies darauf hin, dass Verteidigungsminister Boris Pistorius am 5. November zum Ende der Haushaltsberatungen – noch vor dem Bruch der Ampel-Koalition – erneut seine Forderung nach einer Etaterhöhung medial vertreten habe. Er habe einen Aufwuchs des Verteidigungsetats von sechs Milliarden Euro gefordert und auch die Konsequenzen genannt, sollte dieses Geld nicht zur Verfügung gestellt werden: Nämlich, dass die Beschaffung weiterer Schützenpanzer Puma wie auch dringend notwendiger Munition nicht möglich sein wird.

Auf Anfrage von Gädechens erklärte das Ministerium: „Die Artikel der Dienst- und Ausgehbekleidung sind veraltet. Im Jahr 2018 wurde daher entschieden, sie zu modernisieren. Durch die Anpassung von Schnitt und Material ist eine optimale Passform, ein verbesserter Tragekomfort und damit einhergehend eine Verbesserung der repräsentativen Wirkung der Uniformen das Ziel.“

Dabei sei es ein offenes Geheimnis, dass vor allen Dingen Heeresuniformträger mit der Optik ihrer Ausgehuniformen unzufrieden sind und kleinere Änderungen beim Schnitt das nicht wesentlich verbessern werden, erläuterte Gädechens und erklärte: „Ehrlich gesagt stehe ich fassungslos vor der Entscheidung von Boris Pistorius, in der aktuellen Situation den Kauf von neuen Ausgehuniformen für 800 Millionen Euro vorzuschlagen. Aufgrund des Ampel-Scheiterns gibt es aktuell riesige Probleme beim Kauf neuer Waffensysteme, weil plötzlich alles bis Jahresende erledigt sein muss und der Apparat kaum hinterherkommt. In dieser Situation soll auf Wunsch des Verteidigungsministers jetzt eine Top-Priorität sein, viel Geld für Uniformen auszugeben, die die Bundeswehr aber kein Stück kriegstüchtiger machen.“

„Mit dieser Einkaufsidee richten Boris Pistorius und sein Apparat einen großen Vertrauensschaden an“, so Gädechens weiter. „Sowohl in der Truppe, aber auch in der Bevölkerung. Diese absurde Prioritätensetzung verbunden mit der immensen Summe, um die es geht, führen unweigerlich zur Frage: Wie wird eigentlich mit dem vielen Geld umgegangen, das der Steuerzahler der Bundeswehr zur Verfügung stellt? … Dass wir tatsächlich kriegstüchtig werden müssen, scheint nur ein Lippenbekenntnis zu sein – mehr nicht.“

Gerhard Heiming

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