Die ukrainische Regierung beschloss am 8. November den Haushaltsplan für das Jahr 2025. Durch den seit 2022 laufenden russischen Angriffskrieg ist das ukrainische Verteidigungsbudget auf umgerechnet knapp 50 Milliarden Euro für das Jahr 2025 angewachsen.
Interessant ist bei dem Haushaltsplan für 2025 vor allem die geplante Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie. Diese soll staatszentrierte Programme des eigenen Militärindustriekomplexes fördern und reformieren. Laut der ukrainischen Regierung geht es dabei auch um die Entwicklung, Verbesserung und Implementierung neuer Technologien. Das dafür vorgesehene Budget steigt im Vergleich zu 2024 um 3,5 Milliarden „Hrywnja“, umgerechnet knapp 80 Millionen Euro. Insgesamt sind für 2025 damit 1,2 Milliarden Euro vorgesehen.
Angesichts der unsicheren Zukunft westlicher Unterstützung ist der Ausbau einer eigenen Rüstungsindustrie für die Ukraine eine Frage des Überlebens. Der zunehmend schwierige Frontverlauf im Osten und die Aussicht auf weniger Waffenlieferungen unter einer möglichen Trump-Präsidentschaft stellen die ukrainische Armee vor große Herausforderungen. Um diesen Faktor auszugleichen, muss die Ukraine unabhängiger werden. Gegenüber der hochmodernen russischen Waffenentwicklung wirkt ein Industriebudget von 1,2 Milliarden zwar wie der Tropfen auf dem heißen Stein, doch die Ukrainer haben schon öfter ihre Unterlegenheit durch Kreativität ausgeglichen.
So verkündete Präsident Zelensky beispielsweise Anfang November, dass die ersten ballistischen Raketen mit höherer Reichweite aus ukrainischer Herstellung getestet und in größerer Zahl produziert werden. Dabei soll es sich um die Weiterentwicklung des Sapsan Systems, der Hrim-2 handeln. Defense 24.com zitiert im Rahmen der Ankündigung einen ukrainischen Brigadegeneral. Er behauptet, dass die neu entwickelte Rakete während Tests bis zu 700 km entfernte Ziele traf.
Damit würde die Ukraine eine eigenständige Alternative zu den lange geforderten westlichen Langstreckenwaffen schaffen und selbstständig darüber entscheiden können, wann und wo sie ihre Waffen einsetzt.
Trotz all dieser Unterstützung fehlt es dem kriegsgebeutelten ukrainischen Staat weiterhin an finanziellen Mitteln und technischem Know-how, um ohne westliche Hilfe auszukommen. Die EU stellte bisher laut Statista über 77 Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung bereit. Die USA lieferten den Großteil der militärischen Ausrüstung im Wert von 65 Milliarden Euro, gefolgt von Deutschland mit 18 Milliarden Euro. Dabei entsprachen die deutschen Hilfszahlungen etwa 0,58 Prozent des eigenen Bruttoinlandsprodukts (BIP), während die USA als größte Volkswirtschaft der Welt 0,46 Prozent ihres BIPs beisteuerten. Im Vergleich dazu macht der ukrainische Verteidigungshaushalt von 50 Milliarden Euro rund 26,3 Prozent des ukrainischen BIPs aus. Auch andere Partnerländer leisteten erhebliche Unterstützung, sowohl militärisch als auch finanziell. Besonders die baltischen Staaten gingen mit gutem Beispiel voran: Estland unterstützte die Ukraine mit beachtlichen 3,27 Prozent seines BIPs. Die Bemühungen der Ukraine, unabhängiger zu werden, sind daher von großer Bedeutung, können jedoch ausländische Hilfen auf absehbare Zeit nicht vollständig ersetzen.
Redaktion /jd
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