In Sachsen und Thüringen über Außenpolitik verhandeln?
Rolf Clement
Es ist neu in der deutschen Politik, dass eine Partei ein außen- und sicherheitspolitisches Thema in das Zentrum ihrer Wahlkampagne für ein Landesparlament rückt. Bisher spielten auch Themen der Bundespolitik in den Wahlkämpfen eine Rolle. Aber die konkreten Wahlprogramme orientierten sich an den Fragen, die auch auf Landesebene entschieden werden können. Vor allem die Koalitionsverträge beschränkten sich auf diesen Themenkatalog. Das Bündnis Sahra Wagenknecht ging nun mit zwei Forderungen aus der Außen- und Sicherheitspolitik auf Stimmenfang: Zum einen müsste die Unterstützung der Ukraine bei deren Verteidigung gegen Russland mit dem Ziel eingestellt werden, zu
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