Abkommen für die Stationierung der deutschen Kampftruppenbrigade in Litauen

Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein litauischer Amtskollege Laurynas Kasčiūnas haben am 13. September ein Abkommen zur dauerhaften Stationierung einer deutschen Brigade in Litauen gezeichnet und damit einen weiteren Meilenstein in diesem bedeutenden Projekt markiert.

Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen ist Ausdruck einer intensivierten deutsch-litauischen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich, schreibt das BMVg. Es lege die nötigen Rahmenbedingungen für die Brigade Litauen fest und schaffe die rechtliche Grundlage für die Präsenz der Bundeswehr inklusive des zivilen Unterstützungspersonals und der Angehörigen im Hoheitsgebiet Litauens.

„Wir tun gemeinsam alles dafür, dass die deutschen Brigadeangehörigen gut in Litauen ankommen, dass sie sich dort wohlfühlen und möglichst optimale Rahmenbedingungen vorfinden“, sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Das deutsch-litauische Regierungsabkommen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich soll am 26. September durch den Seimas, das litauische Parlament, ratifiziert werden. Verteidigungsminister Pistorius wird zu diesem Anlass nach Litauen reisen und eine Rede vor dem Parlament halten.

Das deutsch-litauische Abkommen ergänzt das NATO-Truppenstatut für den Aufenthalt des deutschen Personals in Litauen und fördert die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den litauischen Streitkräften. Das Truppenstatut stammt aus dem Jahr 1951 und bedarf aus Sicht des BMVg einiger Ergänzungen, damit es dem deutschen Personal eine bestmögliche Ankunft in Litauen ermöglicht, sowohl dienstlich als auch privat.

Das Abkommen sorgt dem BMVg zufolge für Rechtssicherheit in vielen Bereichen. Insbesondere schaffe es günstige Voraussetzungen für den Grund- und Ausbildungsbetrieb der Brigade und Anreize für eine Tätigkeit in dem baltischen Land. Themen des Abkommens sind u.a. Aufenthaltsrecht, Steuerrecht, Schulsystem, öffentliche Gesundheitsaufsicht, Straßenverkehr, öffentliche Sicherheit.

Als konkrete Beispiele nennt das BMVg das Eröffnen von Bankkonten, das Mieten von Wohnungen, die Eingliederung von Familienangehörigen ins Arbeitsleben, Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen sowie die Schutz und Sicherheit von Personal, Liegenschaften und Material.

Der Zeitplan zur Stationierung der Brigade wurde im Dezember 2023 unterzeichnet. Seit April bereitet ein Vorkommando das Feld für den Aufstellungsstab, der ab Oktober/November zusammen mit dem zukünftigen Brigadekommandeur die Arbeit aufnehmen soll. Im nächsten Jahr soll der Brigadestab eine erste Führungs- und Übungsfähigkeit erreichen. Für das erste Halbjahr ist der Aufstellungsappell terminiert. Dann sollen als erste Kräfte Anteile der Stabs- und Unterstützungskompanie, der Fernmeldekompanie sowie der Logistik- und Sanitätskräfte vorübergehend in der Nähe von Vilnius stationiert sein.

Zielgröße ist die dauerhafte Stationierung von 4.800 Soldaten und 200 zivilen Beschäftigten in Litauen. „Unser Ziel, an dem wir alle gemeinsam und mit Hochdruck arbeiten, ist und bleibt unverändert die Stationierung einer einsatzbereiten deutschen Brigade in Litauen bis zum Ende des Jahres 2027“, so Pistorius.

Bis dahin soll die Kaserne im Südwesten Litauens nahe der polnischen Grenze und in der Nähe der „Suwalki-Lücke“, in der die Brigade untergebracht werden soll, fertiggestellt sein. Über den Baubeginn vor einem Monat hatte ESuT berichtet.

Als wichtigen Baustein für die Brigade hat die Bundeswehr neues Material bestellt. Dazu gehören u.a. Kampfpanzer Leopard 2 A8 und Panzerhaubitzen 2000, die beginnend ab 2025 der Truppe zulaufen sollen.

Gerhard Heiming

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