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Bei der 25. Tagung der Ukraine Defence Kontaktgruppe hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius heute bekanntgegeben, dass die Bundeswehr weitere zwölf Panzerhaubitzen 2000 an die Ukraine abgeben wird. Die erste Hälfte soll noch in diesem, die andere Hälfte im nächsten Jahr übergeben werden. Die Haubitzen stammen aus Industriebeständen und werden mit einem 150 Millionen Euro-Vertrag seit Anfang des Jahres für die Abgabe vorbereitet.

In der Liste der Bundesregierung über Waffen und militärische Ausrüstung an die Ukraine sind in der Rubrik Vorbereitung/Durchführung 18 PzH 2000 aufgeführt.

Pistorius hat nochmals die Bedeutung der Unterstützung der Luftverteidigung und des Landkampfs betont. Deutschland stehe an vorderster Stelle.

Er führte aus, dass Deutschland 12 Systeme IRIS-T SLM für die mittlere und nochmal 12 IRIS T SLS für die kurze Reichweite finanziert. Insgesamt seien das 24 Systeme inklusive Lenkflugkörpern. Sieben seien bereits geliefert, drei IRIS-T SLS und vier IRIS-T SLM. Zwei weitere SLS und SLM werden noch in diesem Jahr folgen.

Panzerhaubitze 2000 bei einem Überprüfungsschuss. (Foto: KNDS)

Hinzu kommen Stinger, SkyNex und mehr als 60 Flakpanzer Gepard. Die Unterstützungspläne der Regierung bei diesen Systemen und der zugehörigen Munition reichen bis 2026, so Pistorius.

Zur dringenden Unterstützung des Kampfs am Boden werde Pistorius zufolge die Lieferung der gepanzerten Kampf und Unterstützungsfahrzeugen fortgesetzt. 58 Kampfpanzer Leopard 1 A5 habe Deutschland in einem gemeinsamen Projekt mit Dänemark bereits geliefert. Weitere 77 Leopard 1 A5 werden mit Dänemark und den Niederlanden so rasch wie möglich ebenfalls hinzukommen. „Und wir werden weitere Minenräume und Bergepanzer sowie der Brückenlegepanzer und gepanzerte Truppentransportpanzer liefern. Das heißt, wir bleiben in einem kontinuierlichen Lieferungsprozess für die Ukraine.“

Zum Aufbau des neuen NATO-Hauptquartiers zur Unterstützung der Ukraine (NATO Security Assistant and Training for Ukraine, NSATU) sagte Pistorius, dass das Kommando seinen Sitz in Wiesbaden haben werde. Deutschland stelle mit dem Stellvertretenden Befehlshaber (zwei Sterne) und rund 50 Soldatinnen und Soldaten einen großen Anteil des Personals. Die insgesamt rund 700 Mitarbeiter kommen aus allen NATO-Nationen (außer Ungarn). Ziel sei eine bessere Koordination der Ausrüstungshilfen und der Ausbildungsunterstützung. NSATU hat seine Arbeit im Juli begonnen.

Angesprochen auf die knappen Finanzmittel im nächsten Jahr, verwies Pistorius auf die zu erwartenden Mittel aus den eingefrorenen Vermögen russischer Eigentümer. Es gehe darum, hier 50 Milliarden Euro loszueisen. Die Gespräche laufen auf der Ebene der Regierungschefs. Die sind alle sehr zuversichtlich, dass wir das bis Ende diesen Jahres in trockenen Tüchern haben, vielleicht auch etwas später. Dieses Geld stünde dann der Ukraine zur Verfügung.

Gerhard Heiming

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