Die Bundesregierung hat seit Kriegsbeginn in der Ukraine am 24. Februar 2022 Unterstützungsleistungen für die Ukraine mit 33,9 Milliarden Euro finanziert. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD hervor. In der Antwort verweist die Regierung auf den Bericht „Bilaterale Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und Menschen aus der Ukraine“ vom 15. Mai 2024. Demnach haben alle 15 Ministerien dazu beigetragen mit Beträgen zwischen 11,08 Milliarden Euro und 50.000 Euro.
Spitzenreiter ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das mit 11,08 Milliarden Euro u.a. mit Leistungen aus dem Bürgergeld und der Sozialhilfe den Lebensunterhalt von ukrainischen Geflüchteten gesichert und die Arbeitssuche unterstützt hat, auch mit Eingliederungsmaßnahmen.
Mit 9,62 Milliarden Euro hat das Finanzministerium die Länder und Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in Deutschland unterstützt. Hinzu kamen finanzielle Hilfen, um die staatliche Handlungsfähigkeit der Ukraine zu gewährleisten.
An dritter Stelle folgt das Verteidigungsministerium mit 8,71 Milliarden Euro. Damit wurden direkte Abgaben aus der Bundeswehr, Waffensysteme und Wehrmaterial aus der Industrie sowie die militärische Ausbildung von Soldatinnen und Soldaten finanziert. Jüngst hinzugekommen ist die Unterstützung beim langfristigem Fähigkeitsaufbau.
Das Auswärtige Amt hat mit 2,49 Milliarden Euro dafür gesorgt, dass hunderttausende Menschen, die in der Ukraine von den Zerstörungen des Krieges am stärksten betroffen sind, schnell und zuverlässig mit dem Allernötigsten versorgt werden: Medizinische Versorgung, Lebensmittel, Unterkunft, Wasser, Strom und Heizung. Deutschland ist weltweit der zweitgrößte Geber für humanitäre Hilfe u.a. bei der Kartierung und beim humanitären Räumen von Sprengmitteln und Minen. Hinzu kommt die Förderung der Dokumentation von Kriegsverbrechen und Kriegszerstörung, um Verantwortliche zu gegebener Zeit zur Rechenschaft ziehen zu können.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) investiert in mittel- und langfristige Programme zum Wiederaufbau u.a. von Wohnungen und Infrastruktur und unterstützt Binnenvertriebene in den Bereichen Gesundheitsdienstleistungen, Bildung und Berufsbildung. Insgesamt wurden rund 1,20 Milliarden Euro aufgewendet.
Die übrigen Ministerien haben 828 Millionen Euro aufgewendet, davon allein das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz 432 Millionen Euro zur Unterstützung des Energiebereichs und der Wirtschaftsbeziehungen zwischen deutschen und ukrainischen Unternehmen.
Gerhard Heiming
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