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Ende vergangener Woche hat das Parlament den Anträgen der Bundesregierung unter Annahme der Beschlussempfehlungen des Auswärtigen Ausschusses zugestimmt und damit die Bundeswehr-Mandate für das Kosovo, Bosnien und Herzegowina sowie den Libanon jeweils um ein weiteres Jahr – d.h. bis zum 30. Juni 2025 – verlängert. Im Einzelnen handelt sich dabei um die KFOR-Mission (Kosovo Force) der NATO, die EUFOR-Mission (European Union Force) „Althea“ der EU und die UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) der Vereinten Nationen.

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Die KFOR-Soldaten haben den Auftrag, im Kosovo ein multiethnisches, friedliches, rechtsstaatliches und demokratisches Umfeld aufzubauen und dies militärisch abzusichern. Hier eine deutsche Streife in der Hauptstadt Prizren.
(Foto: Bundeswehr, Michael Mandt)

Der seit 1999 laufende KFOR-Einsatz der Bundeswehr, so das BMVg, diene „zur Stabilisierung des Kosovo.“ Aufgrund der vorhandenen Spannungen insbesondere mit Serbien sei die Stabilisierung durch KFOR – und damit die Präsenz der rund 300 deutschen Soldaten in der Region – weiter nötig. Die Bundeswehr gelte dort „als Sicherheitsgarant und als Ergänzung der Sicherheitsstrukturen.“ Deshalb werde Deutschland diesen Einsatz im Rahmen der NATO zur militärischen Absicherung des Friedens in der Balkanregion weiter unterstützen.

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Ein ungarischer EUFOR-Hubschrauber bei einer „Crowd Riot Control“-Übung.
(Foto: Bundeswehr, Martin Pätzold)

Mit der seit 2004 durchgeführten EUFOR-Mission „Althea“, so das BMVg weiter, trage die Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina dazu bei, dass das Friedensabkommen von Dayton aus dem Jahre 1995 eingehalten werde. Dieser Einsatz sei „Garant für die Sicherheit auf dem Westbalkan.“ Die Mandatsobergrenze beträgt bis zu 50 deutsche Soldaten.

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Als Teil der „Maritime Task Force“ 448 von UNIFIL ist die deutsche Fregatte „Brandenburg“ im Seegebiet vor dem Libanon im Einsatz.
(Foto: Bundeswehr, Luana Hofmann)

Am UNIFIL-Einsatz vor der libanesischen Küste beteiligt sich die Bundeswehr seit 2006. Diese Mission, so das BMVg, gelte aufgrund der aktuellen extremen Spannungen in der Region seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom vergangenen 7. Oktober und den anschließenden Gefechten im Gazastreifen und im israelisch-libanesischen Grenzgebiet als wichtiger denn je. Die deutsche Marine beteiligt sich weiterhin mit einem Schiff oder Boot am UNIFIL-Flottenverband sowie mit Ausbildungspersonal für den Fähigkeitsaufbau der libanesischen Streitkräfte. Weiter stellt die Bundeswehr Personal im UNIFIL-Hauptquartier im südlibanesischen Naquara direkt an der Grenze zu Israel. Die Mandatsobergrenze ist aktuell auf bis zu 300 deutsche Soldaten festgelegt.

Dr. Gerd Portugall