Print Friendly, PDF & Email

Auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, klare Bedingungen für die Zusammenarbeit mit den Christdemokraten an: „Erstens ein klares Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit. Zweitens ein klares Bekenntnis zur Ukraine und gegen die Verbrechen des Kreml und drittens ein klares Bekenntnis zu unserem Europa!“

Kriterien der EU-Kommissionspräsidentin

Frau von der Leyens Aussage bezog sich zwar auf die AfD und andere rechtspopulistische Parteien innerhalb der EU, aber wenn ihre Kriterien für die EU gelten, dann müssten sie auch für Beitrittskandidaten wie Serbien gelten. Es wird immer klarer, dass Serbien unter dem langjährigen Präsidenten Aleksandar Vučić längst keine Demokratie mehr ist, sondern, laut der NGO „Freedom House“ ein „hybrides System“ ist, dass nur noch „teilweise frei“ ist und sich in eine Autokratie entwickelt. Keines der von Frau von der Leyen aufgeführten Kriterien würde Belgrad noch erfüllen. Die Rechtsstaatlichkeit ist zunehmend durch

Print Friendly, PDF & Email

Verwandte Themen

Chinas Weg auf der Neuen Seidenstraße – Zur strategischen Entwicklung zwischen Asien und Europa Sicherheitspolitische Folgen des armenisch/aserbaidschanischen Konflikts – Alte und neue Rivalitäten im Kaukasus Die neue Indo-Pazifik-Strategie Deutschlands und die militärische Aufrüstung Chinas Chinas Seidenstraßen-Strategie in Südosteuropa Kommentar: Eine überzeugende Strategie sieht anders aus Hintergründe zu den schwelenden Konflikten auf dem Westbalkan Die Westbalkan-Politik der USA: Folgt eine Kurskorrektur nach der Wende? Von der Leyen zur EU – Kommentar „Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen muss abbilden, wie die Welt wirklich aussieht“