Das Thema Sicherheit habe hohe Priorität und das werde sich entsprechend auch im kommenden Haushalt der Bundesregierung für das Jahr 2025 widerspiegeln. Diese Ankündigung machte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) heute bei seiner Regierungserklärung im Bundestag. Er sagte: „Wir werden den Haushaltsentwurf im Juli vorlegen. Dabei haben wir klare Prioritäten. Sicherheit, ich habe schon darüber gesprochen, ein zentrales Thema im Inneren und im Äußeren. Ohne Sicherheit ist alles nichts. Und das werden wir mit dem, was wir hier auf den Weg bringen auch zum Ausdruck bringen.“
Trotz dieser Ankündigung, aus der man eine voraussichtliche Steigerung des Verteidigungshaushalts für das Jahr 2025 ablesen kann, solle es keine Abstriche in der Arbeits- und Sozialpolitik geben, so der sozialdemokratische Kanzler.
Woher das Geld für eine Steigerung des Einzelplan 14, dem Verteidigungshaushalt, kommen solle, verriet der Kanzler aber nicht. Der einzige Vorschlag, den Scholz machte, um mehr Geld in die Staatskasse zu spülen, ist das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu fördern, um durch eine stärkere Wirtschaft auch mehr Steuern einzunehmen. Wenn der Kuchen wachse, könne man auch mehr verteilen, so die Idee. Das allein diese Maßnahme bereits im kommenden Jahr einen wachsenden Verteidigungsetat finanzieren könnte, ist mehr als fraglich.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte im Zuge der Haushaltsverhandlungen angekündigt, dass er 6,5 Milliarden Euro mehr bräuchte, um die Bundeswehr im kommenden Jahr auskömmlich zu finanzieren. Damit müsste der Einzelplan 14 von derzeit ca. 52 Milliarden Euro auf 58,5 Milliarden Euro steigen. Zuzüglich des Sondervermögens soll dann auch im kommenden Jahr das Zwei-Prozent-Minimum der NATO erfüllt werden, also die Verausgabung von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung. Dieses Ziel hatte Deutschland erstmals seit langer Zeit dieses Jahr wieder erreicht, auch wenn einige Posten durch die Bundesregierung hineingerechnet wurde, die man nur schwerlich als Stärkung der deutschen Verteidigungsbereitschaft ansehen kann.
Neben dem Haushaltentwurf für das Jahr 2025 wird die Bundesregierung auch die Finanzplanung bis 2028 vorstellen. Insbesondere das Jahr 2028 dürfte von besonderem Interesse sein, da zu diesem Zeitpunkt das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sein wird. Die Erreichung des Zwei-Prozent-Minimums der NATO wird dann nur durch erneute Schulden oder eine extrem starke Anhebung des regulären Verteidigungshaushalts zu erreichen sein. Einem Bericht des SPIEGELS zufolge plane man im Ministerium mit einem Haushalt von ca. 97 Milliarden Euro im Jahr 2028, um allein die NATO-Vorgabe zu erfüllen. Einen Bedarf von weiteren zehn Milliarden Euro sehen man allerdings noch zusätzlich, um alle Bedarfe decken zu können. Dies entspräche einer Verdopplung des aktuellen regulären Einzelplan 14.
Redaktion / oh
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