Auf der Tagesordnung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages für den 28. Juni stehen acht 25-Mio-Euro-Vorlagen. Im Vorhaben SatComBw Stufe 3 sollen ein Frequenzsicherungs- und zwei Kommunikationssatelliten beschafft und in den Orbit verbracht werden. Der Finanzbedarf liegt bei 2,1 Milliarden Euro. Die Aufklärungsfahrzeugen Fennek sollen außerdem neue Beobachtungs- und Aufklärungsausstattungen III (BAA III) erhalten und im Rahmen des Projekts „F123 Sicherstellen der Einsatzverfügbarkeit“ soll das Segment Elektronischer Kampf aufgenommen werden. Es soll erneut ein Rahmenvertrag über zur Beschaffung von Ungeschützten Transportfahrzeugen (UTF) in den Zuladungsklassen 5t und 15t abgeschlossen werden, aus dem 610 Lkw fest beauftragt werden sollen. Weiter stehen 60 Flugfeldlöschfahrzeuge in zwei Varianten auf der Tagesordnung. Zudem sollen zwei unterschiedliche Lenkflugkörper beschafft werden: Zum einen 506 Lenkflugkörper Stinger aus dem Einzelplan 60, zum anderen eine nicht spezifizierte Anzahl von Lenkflugkörpern Brimstone für das Waffensystem Eurofighter.
Das Entwicklungsvorhaben SuperSonic Strike Missile „TYRFING“ soll unter Vertrag gehen und über eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von rund 224 Millionen Euro finanziert werden.
Für das Beschaffungsvorhaben U-Boot Klasse 212 Common Design soll eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 7,4 Millionen Euro erteilt werden.
Das sind neun der bisher 33 Tagesordnungspunkte für die Sitzung am 28. Juni. Am 20. Juni war bekannt geworden, dass das BMVg über eine 25-Mio-Euro-Vorlage die Beschaffung von 105 Kampfpanzer Leopard 2 A8 beantragen will. Eine solche Vorlage fehlt bisher auf der Tagesordnung, ebenso wie eine Vorlage über die Beschaffung von vier Luftverteidigungssystemen Patriot, über die spekuliert wurde.
Vor der Sommerpause gibt es noch eine Sitzung des Haushaltsausschusses mit der letzten Gelegenheit, Vorhaben noch vor den Parlamentsferien zu genehmigen.
Gerhard Heiming
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