Print Friendly, PDF & Email

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat gestern der 25-Mio-Euro-Vorlage zugestimmt, mit der das BMVg beantragt hatte, die Option zur Beschaffung von zwei weiteren F126 auszulösen, die im Beschaffungsvertrag von 2020 vereinbart worden war.

Die beiden Schiffe werden sich am Ende des bisher geplanten Auslieferungszeitraums, der bis 2031 projektiert ist, anschließen. Das liegt weit außerhalb des Zeitraums, der mit Mitteln aus dem Sondervermögen abgedeckt werden kann. Damit geraten die beiden Schiffe zu einer Hypothek, die den Einzelplan 14 belasten wird, dessen Entwicklung immer noch nicht geklärt ist.

Zudem hat der Haushaltsausschuss dem Änderungsvertrag zugestimmt, mit dem die Preiseskalation der rasant und unerwartet gestiegenen Inflation in Folge der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges angepasst werden soll.

blank
Die erste von nunmehr sechs Fregatten F126 soll 2028 an die Bundeswehr übergeben werden. (Grafik: Bundeswehr)

Der Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion für den Verteidigungshaushalt, Ingo Gädechens, begrüßte die Entscheidung für die Beschaffung der weiteren zwei F126, merkte aber an, dass ihn das Gesamtbild bei den Marinebeschaffungen wenig überzeuge. „Ob zusätzliche Einheiten U212CD, die Bestellung weiterer Korvetten oder auch der Blick auf den nächste Fregattentyp F127, die – gerade mit Blick auf die Erfahrungen am Roten Meer – zeitgerecht zulaufen muss: All diese Fragen sind nach wie vor aufgrund der dramatischen Unterfinanzierung der Bundeswehr ungeklärt. Nach wie vor arbeitet die Bundeswehr im Modus der finanziellen Mangelwirtschaft“, so Gädechens weiter.

Bei der Anpassung der Preiseskalation sei insbesondere die Problematik thematisiert worden, dass zwar dem niederländischen Generalunternehmer ein großzügiger Ausgleich von unerwarteter Inflation zugestanden wird, eine entsprechende Weitergabe an die (deutschen) Unterauftragnehmer aber bisher nicht vereinbart wurde, so Gädechens. Daher sei im Rahmen eines Maßgabebeschlusses, dem die Union zugestimmt hat, das Verteidigungsministerium aufgefordert worden, die Anpassung der Preiseskalation nur nach einer zufriedenstellenden Einigung zwischen Generalunternehmen und Unterauftragnehmern in Kraft zu setzen.

Im Dezember 2023 hat mit dem Brennstart der Bau der ersten Fregatte in Wolgast begonnen (ESuT berichtete). Damit ist das Projekt im Zeitplan, nachdem das erste Schiff am 16. Juni 2028 – also in vier Jahren – in Dienst gestellt werden soll.

Redaktion / gwh