In seiner Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage hat Bundeskanzler Olaf Scholz heute zum islamistischen Mord in Mannheim, zur Flutkatastrophe in Süddeutschland und zum Klimaschutz sowie zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland Stellung genommen und Maßnahmen der Bundesregierung erläutert bzw. angekündigt.
Russlands Krieg gegen die Ukraine wirke sich auch auf uns hier in Deutschland aus, und beschäftige viele Bürgerinnen und Bürger ebenso wie das Hochwasser oder der fruchtbare Messerangriff in Mannheim, so Scholz. „Wir alle fühlen mit den angegriffenen Ukrainerinnen und Ukrainern, den Kindern, die von russischen Bomben getötet werden, den Vätern, die an der Front fallen. Zugleich fürchten viele Bürgerinnen und Bürger, dass der Krieg weiter eskalieren könnte, dass Sicherheit und Frieden auch bei uns in Gefahr geraten.“
Frieden sichern heiße nicht, die weiße Fahne zu hissen oder vor Gewalt und Unrecht zu kapitulieren. Frieden bedeute nicht Unterwerfung. Frieden sichern heiße heute, die Ukraine zu unterstützen, ihre Unabhängigkeit und Souveränität zu verteidigen. Deutschland tue das mit großer Entschlossenheit.
„Kommende Woche richten wir gemeinsam mit der Ukraine hier in Berlin eine große internationale Wiederaufbaukonferenz aus. Sie wissen, wir leisten mehr Unterstützung als alle anderen Länder Europas. Hilfe, die gebraucht wird, die ankommt und die wirkt. Hilfe, die wir seit Kriegsbeginn immer wieder überprüfen, ausweiten und anpassen“, so der Bundeskanzler weiter.
Zum Thema weitreichende Waffen führte Scholz aus, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich gegen Angriffe auf ihr Territorium, auf ihre Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger zu wehren. Das gelte auch für Angriffe wie im Raum Charkiw, die Russland aus Stellung im direkt angrenzenden russischen Grenzgebiet durchführt. „Um sich gegen solche Angriffe zu verteidigen, kann die Ukraine auch die von uns und unseren Verbündeten gelieferten Waffen einsetzen, immer in Übereinstimmung mit internationalen rechtlichen Verpflichtungen“, so Scholz wörtlich.
Solche weitreichenden Entscheidungen würden immer eng mit den Partnern und Verbündeten abgestimmt. In besonnenem Handeln würden alle Risiken genau abgewogen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen.
„Deshalb brauchen wir eine starke Bundeswehr, die dafür sorgt, dass niemand es wagt, uns anzugreifen. Und ja, Frieden braucht auch Diplomatie, mühsame kleine Schritte, deshalb reise ich Ende nächster Woche zum Friedensgipfel für die Ukraine in der Schweiz. Es wird dort noch keine Friedensverhandlungen geben. Davon sind wir noch weit entfernt. So lange Russland glaubt, seine Ziele auf dem Schlachtfeld zu erreichen. Aber ich werde, wie schon in der Vergangenheit, weiter daran arbeiten, Länder weltweit einzubinden, um Moskau gemeinsam klarzumachen: Wir stehen zum Völkerrecht und der Charta der Vereinten Nationen.“
Es sei an Russland, seine Truppen zurückzuziehen und so den Weg frei zu machen für einen gerechten Frieden. Auch das sei für ihn Friedenspolitik im Jahre 2024. Auch das sei Friedenspolitik in der Zeitenwende.
„Ohne Sicherheit ist alles nichts.“ Dieser Satz habe für ihn große Bedeutung. Wo es an Sicherheit fehle, da wachse die Furcht, Furcht der Bürgerinnen und Bürger untereinander, Furcht vor äußeren Bedrohungen, Furcht vor der Zukunft.
„Gerade deshalb ist Sicherheit der Schlüssel für alles andere. Gerade deshalb bin ich so überzeugt, Sicherheit ist der Grundpfeiler unserer Freiheit, unserer Demokratie und unserer Rechtsstaatlichkeit gerade deshalb tritt die Bundesregierung allen Bedrohungen so entschieden entgegen, die die Sicherheit unseres Landes gefährden. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen.“
Oppositionsführer Friedrich Merz stimmte Scholz in der Analyse zu. Er begrüßte die Entscheidung zum Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland, kritisierte jedoch die zögerlichen, ängstlichen, zaudernden und immer zu späten Entscheidungen. Merz prophezeite, dass am Ende der Bundeskanzler einer Überlassung von Taurus an die Ukraine zustimmen werde, so wie es mit dem Schützenpanzer Marder geschehen sei.
Von der Regierungserklärung des Bundeskanzlers waren keine Aussagen zu konkreten Maßnahmen zu erwarten. Die Themengebiete hat Scholz nacheinander und ohne Beziehung zueinander behandelt. Aus dem zusammenfassenden „Ohne Sicherheit ist alles nichts“, hätte sich eine Priorisierung angeboten, die sich vor allem im laufenden Verfahren der Aufstellung des Haushalts 2025 auswirken müsste.
Gerhard Heiming
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