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Am 21. Mai überraschte Moskau fast zeitgleich zum Start einer Nuklearwaffenübung mit der öffentlich gemachten Absicht, die russischen Seegrenzen in der Ostsee neu zu definieren. Weniger als 24 Stunden später wurde die Bremse gezogen.

Der erste Hinweis stammt von TASS am Nachmittag des 21. Mai. Mit einem Beschlussantrag des Verteidigungsministeriums sollte eine Änderung der geografischen Koordinaten, die die Basislinien für die Vermessung des Küstenmeeres und der anschließenden Zonen in Teilgebieten der Ostsee definieren, vorgenommen werden. Demnach würden Regionen im östlichen Teil des Finnischen Meerbusens sowie bei Kaliningrad zu inneren Gewässern erklärt werden, was die Länder Estland, Finnland, Litauen und Polen (und gegebenenfalls auch Schweden) beträfe.

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Bisherige Grenzverläufe in der Ostsee (Karte: Sovereign Limits, https://sovereignlimits.com/)

TASS zitierte eine Passage des Dokuments. „Mit der Annahme des Entwurfs einer Liste geografischer Koordinaten zur Festlegung von Basislinien, die die Breite der russischen Hoheitsgewässer, der Festlandsküste und der Ostseeinseln messen, wird ein fehlendes gerades Basisliniensystem im südlichen Teil der russischen Inseln im östlichen Finnischen Meerbusen, in der Nähe von Baltijsk und Selenogradsk eingeführt und die Nutzung dieser Gewässer als Binnengewässer ermöglicht.“ Andere russische Medien erwähnen Änderungen in der Nähe mehrerer Inseln im Finnischen Meerbusen wie Sommers, Jahi, Rodsher, Malyi Tyuters, Vigrund und Gogland sowie in der Mündung der Narva. Im Falle ihrer Billigung soll die Änderung der Seegrenzen im Januar 2025 in Kraft treten.

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Das von der Änderungsabsicht betroffene Gebiet im Finnischen Meerbusen (Darstellung annähernd Karte: Google Maps)

Nach übereinstimmenden russischen Medienberichten wurde der Schritt damit begründet, dass die aus UdSSR-Zeit stammende Grenzziehung nicht mehr die aktuelle Situation der Russischen Föderation reflektiert, womit Gebietsanteile nicht auf russischem Territorium verliefen.

 

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Die andere beabsichtigte Änderung betraf das Gebiet in der Nähe von Baltijsk und Selenogradsk (Darstellung annähernd, Karte: Google Maps)

Noch am Nachmittag des Folgetages der Veröffentlichung, also am 22. Mai, wurde der Hinweis auf die Pläne auf dem Online-Portal des russischen Verteidigungsministeriums gelöscht. Bis dahin reichten die westlichen Reaktionen von Gelassenheit über Kritik bis zur Einbestellung von Diplomaten.

Die Bekanntgabe fiel zusammen mit dem Beginn der von Russland Anfang des Monats angekündigten Manöver taktischer Nuklearwaffen. Die Raketeneinheiten des südlichen Militärbezirks hätten, so das russische Verteidigungsministerium, die erste Phase nicht-strategischer Atomwaffenübungen aufgenommen. Vor dem Hintergrund der vom russischen Präsidenten wiederholt vorgebrachten diffusen Androhungen des Einsatzes von Atomwaffen sorgte die Manöverankündigung im Westen für Unruhe. Ganz im Sinne der von Moskau betriebenen hybriden Kriegführung. Durch gezielte Informationsoperationen und rhetorische Details sollen die westliche Öffentlichkeit und ihre Entscheidungsträger beeinflusst werden. Waffenübungen gehören zum Trainingsrepertoire von Streitkräften. Das gilt auch für Nuklearwaffen, soweit sie Streitkräften zur Verfügung stehen. Dies ignorierend haben westliche Medien, ganz im Sinne Moskaus, die aktuelle Übung in die Nähe von Atomwaffentests an den NATO-Grenzen gebracht.

Ostsee: Kein NATO-Binnenmeer

Die zurückgenommene Ankündigung der einseitigen Seegrenzverschiebung in der Ostsee ist eine weitere ‚Pirouette der russischen Eskalationsschraube‘. Sie zeigt zum einen wie sehr der Kreml mit der Klaviatur der hybriden Kriegführung umzugehen weiß. Und sich der in der NATO verbreitenden Begrifflichkeit der Ostsee als NATO-Binnenmeer entgegenstellt. Das Vorhaben mag vorerst nur ausgesetzt sein und bleibt latent im Raum. Am Abend des 22. Mai berichtet Moscow Times von russischen Staatsmedien, die eine anonyme diplomatische Quelle bemühen, „dass Moskau trotz der vorgeschlagenen Änderungen ‚keine Absichten habe, seine territorialen Grenzen in der Ostsee zu überarbeiten‘.“

Die Änderungen der Seegrenzen könnten sich auf die kommerziellen und militärischen Schifffahrtsrouten auswirken, was Fragen über Zugangs- und Navigationsrechte aufwirft. Das Vorgehen, insbesondere der Hinweis auf die Nutzung als Binnengewässer, drängt den Vergleich mit China und seiner Behandlung der Taiwanstraße und des Südchinesischen Meeres auf. Wenn auch nicht im gleichen Maßstab, so wäre die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Marinen gezwungen, sich auf ähnlich repressive Maßnahmen wie Peking sie im Südchinesischen Meer oder bei Kriegsschiffpassagen der Taiwanstraße ausübt, einzustellen. Hat etwa Putin von seinem Gesinnungsgenossen Xi bei seinem letzten Chinaaufenthalt Lektionen in der Auslegung von Seerecht erhalten?

„Sollte das Gesetz so in Kraft treten (wovon wir ausgehen müssen), müssen Litauen und Finnland sich überlegen, wie sie damit umgehen wollen, da Russland mit Sicherheit jedes Mal protestieren wird oder gegebenenfalls Maßnahmen wie ‚unsafe approaches‘ oder ähnliches durchführen wird“, kommentierte Johannes Peters, Abteilungsleiter Maritime Strategie und Sicherheit am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) uns gegenüber.

Allerdings: Russland kann als Teilnehmer an UNCLOS Seegrenzen nicht einseitig verändern. Jedoch hat Moskau in der jüngeren Vergangenheit im Zusammenhang mit seinen Aspirationen in der Arktis das Ausscheren aus dem Seerechtsübereinkommen erwogen und diese Überlegungen öffentlich gemacht.

Auf der Hut bleiben

Mit der Zurücknahme bleibt erst einmal beim Status Quo. Es gilt, gegenüber den Hybridoperationen Russlands gewappnet zu bleiben. Informationskampagnen des Kremls zielen darauf ab, Angst, Unsicherheit und Zweifel zu verbreiten – ganz im Sinne freier Radikaler. Und dienen letztendlich dem Kriegsziel in der Ukraine.

Hans Uwe Mergener