400 Milliarden Euro EU-Verteidigungsfonds

In einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“, das am 25. Mai erscheint, plädiert der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages, Anton Hofreiter (Bündnis 90/Die Grünen) für die Einrichtung eines EU-Verteidigungsfonds in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro. Aus dem Fonds sollen gemeinsame EU-Rüstungsprojekte und weitere Unterstützung der Ukraine finanziert werden.

Zur Frage, ob auf Deutschland durch den Fonds zusätzliche Zahlungen zukämen, sagte Hofreiter: „Das wird schwierig angesichts der aus der Zeit gefallenen deutschen Schuldenbremse. Nötig ist deshalb ein neuer EU-Fonds, den die EU über eigene Kredite finanziert.“

„Der EU-Fonds für Verteidigung hätte nicht nur den Vorteil, dass Europa stärker wird, sondern auch, dass die Rüstungsindustrie eine effizientere Beschaffung sicherstellen könnte, im Vergleich zur heute zersplitterten europäischen Verteidigungspolitik mit 27 nationalen Verteidigungshaushalten“, so Hofreiter weiter.

Das genaue Volumen müsse noch durchgerechnet werden. Aus Sicht von Hofreiter sei ein Volumen von 300 bis 400 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren sinnvoll.

Zur Forderung nach Bestellung eines EU-Verteidigungskommisars äußerte sich Hofreiter zurückhaltend: „Es kann sinnvoll sein, dass sich jemand um die zentrale Fragen von Rüstung und Verteidigung kümmert. Notwendig sind aber vor allem finanzielle Mittel.“

Das vollständige Interview erscheint in der Sonderausgabe der Wochenzeitung „Das Parlament“ am 25. zur Europawahl.

Redaktion / gwh