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Nach langem politischen Streit – und nach Zustimmung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump – hat das Repräsentantenhaus am 20. April dem Gesetzentwurf zur umfassenden Auslandshilfe in Höhe von 95 Milliarden Dollar zugestimmt. Davon sind 60,8 Milliarden Dollar (umgerechnet 57 Milliarden Euro) für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen, der Rest für die Unterstützung Israels und Taiwans. Die Mittel für die Ukraine sollen teilweise als Kredit bereitgestellt werden.

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Das Capitol beherbergt das Repräsentantenhaus und den Senat – die beiden Häuser des US-Parlaments. (Foto: US Capitol)

Der Gesetzentwurf muss noch von Senat gebilligt werden, in dem die Demokraten die Mehrheit haben. Der Senat hatte einem ähnlichen Gesetz bereits vor Monaten zugestimmt, daher wird ein positives Votum erwartet. Den Zeitablauf bestimmt der Sprecher des Repräsentantenhauses, der das Gesetz an den Senat weiterleiten muss.

US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, dass er bereitsteht, das Gesetz schnell zu unterzeichnen, damit es schleunigst in Kraft treten kann.

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Das US-Verteidigungsministerium hat das Unterstützungspaket bereits vorbereitet. Das Material ist versandfertig bereitgestellt. Der Sprecher des Weißen Hauses, Generalmajor Pat Ryder, wollte in einer Pressekonferenz keine näheren Angaben zu den Zeitplänen machen. Er verwies auf das robuste Logistiknetzwerk der Streitkräfte, das es ermögliche, Material sehr schnell zu bewegen. Wie schon in der Vergangenheit könne das innerhalb weniger Tage erfolgen. Aus Sicherheitsgründen könne er nicht näher darauf eingehen, wie dieses Sicherheitsunterstützungspaket aussehen werde. Es werde natürlich wahrscheinlich wichtige Dinge enthalten, wie Material für die Luftverteidigung und für Artilleriefähigkeiten. Beobachter erwarten, dass ein bedeutender Anteil Munition sein werde, sowohl 155mm-Munition für die Artillerie als Raketen für die Flugabwehr.

Wenn es gelingt, dass das Gesetz noch in dieser Woche rechtskräftig wird, könnte eine Woche später das erste Material in der Ukraine eintreffen.

Gerhard Heiming