NATO baut robusten Rahmen für die Unterstützung der Ukraine

Beim Treffen der NATO-Außenminister am 3. und 4. April anlässlich des 75-jährigen NATO-Jubiläums hat das Bündnis erste Weichen für einen „robusteren und vorhersehbareren Rahmen“ für die NATO-Unterstützung für die Ukraine gestellt.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat auf dem Treffen die anhaltenden Bemühungen der Bündnispartner, der Ukraine umfangreiche Waffen-, Munitions- und Ausrüstungslieferungen zu liefern, begrüßt und gewarnt, dass jede Verzögerung der Unterstützung Konsequenzen auf dem Schlachtfeld habe. Als aktuelle Beispiele aus den letzten Tagen nannte er fast 600 Millionen Euro aus Deutschland für die von Tschechien geführte Artillerie-Initiative, sowie 10.000 Drohnen aus dem Vereinigten Königreich, Raketen und gepanzerte Fahrzeuge aus Frankreich und ein neues Hilfspaket aus Finnland im Wert von 188 Millionen Euro. Er fügte hinzu: „Wir müssen noch mehr tun und unsere Unterstützung auf eine noch festere und nachhaltigere Basis stellen.“

Stoltenberg forderte die Bündnispartner auf, der Ukraine langfristig Hilfe zu leisten. Die Minister würden darüber diskutieren, wie die NATO mehr Verantwortung für die Koordinierung der militärischen Ausrüstung und Ausbildung übernehmen und ein mehrjähriges finanzielles Engagement für die Ukraine sicherstellen könne, sagte er.

Die Verbündeten haben sich nun darauf geeinigt, die Planung einer größeren Rolle der NATO bei der Koordinierung der notwendigen Sicherheitshilfe und Ausbildung für die Ukraine voranzutreiben.

Grundlage einer vorhersehbaren Unterstützung ist eine ausreichende, langfristig angelegte Finanzierung. Aus Diplomatenkreisen wurde ein Finanzumfang von 100 Milliarden Euro für fünf Jahre genannt. Die Mittel sollen von den Verbündeten nach dem „NATO-Schlüssel“ bereitgestellt werden. Stoltenberg hat die Überlegungen zur gemeinsamen Finanzierung zwar bestätigt, wollte sich aber auch auf Nachfrage nicht zu Summe und Modalitäten äußern. Darüber müssten die Nationen entscheiden.

Es wird erwartet, dass über den Unterstützungsfonds auf dem NATO-Gipfel im Juli in Washington entschieden werden kann.

Ein zweiter Vorschlags Stoltenbergs für eine effizientere Unterstützung der Ukraine ist die Integration der Ukraine Defense Contact Group (UDCG), in der sich die Verteidigungsminister regelmäßig im Ramstein-Format treffen, in die NATO. Durch die Einbettung in die NATO soll eine Doppelstruktur vermieden die Arbeit in der UDCG gestrafft werden. Die Übertragung der Ergebnisse in die Arbeit der NATO soll damit erleichtert werden.

Beide Maßnahmen sollen die Unterstützung der Ukraine von der aktuellen Politik abkoppeln. Ein Hintergrund ist, dass die NATO Vorkehrungen treffen will, um auch nach einem möglichen Regierungswechsel in den USA die Ukraine ausreichend unterstützen zu können.

Gerhard Heiming

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