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Zum Jahresende zieht das Verteidigungsministerium in Paris Bilanz für die französische Unterstützung, die der Ukraine seit Beginn des russischen Großangriffs im vergangenen Jahr zuteil geworden ist. „Für Frankreich“, so das „Ministère des Armées“, „organisiert sich die Militärhilfe für die Ukraine entlang von drei Marschrichtungen“: Erstens die Lieferung von Waffen und sonstigem Material, zweitens die Ausbildung von ukrainischen Soldaten und drittens das Bereitstellen von speziellen Finanzmechanismen, „um Kiew die eigenständige Materialbeschaffung zu erlauben.“

Bereits kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges bezog Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron deutlich Position. Damals fand am 10. und 11. März – d.h. nur 16 Tage nach Beginn des russischen Überfalls – in Versailles im Rahmen der französischen EU-Präsidentschaft ein außerplanmäßiges Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs statt. An dessen Ende erklärte Macron: „Wir haben der Ukraine eine noch nie da gewesene Unterstützung beschlossen, indem wir zusammen Ausrüstung, humanitäre Hilfsgüter, aber auch Waffen liefern.“

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Frankreich liefert unter anderem Transportpanzer vom Typ VAB (Véhicule de l’Avant Blindé) an die Ukraine. (Foto: Gerd Portugall)

Militärhilfe

Die französische Militärhilfe an die Ukraine richtet sich an drei Maßgaben: erstens das liefern, was die Ukraine braucht, zweitens die französischen Streitkräfte dadurch nicht zu schwächen und drittens die Eskalationsstufen zu beherrschen.

In einer ersten Phase zu Kriegsbeginn lieferte Frankreich vor allen Dingen Panzer- und Flugabwehrraketen, individuelle Schutzausstattungen sowie Handfeuerwaffen. In einer zweiten Phase folgte schwereres und komplexeres Gerät – wie leichte Fahrzeuge, Panzer und insbesondere das Artilleriesystem CEASAR. Von letzterem wurden 2022 insgesamt 18 und in diesem Jahr zwölf weitere Haubitzen geliefert. In einer dritten Phase kamen Flugabwehrraketensysteme vom Typ „Crotale“ NG und LRU-Raketenwerfer hinzu. Alles natürlich inklusive Munition. 2023 schließlich wurden noch unter anderem Radpanzer vom Typ AMX-10 RC, das Luftaufklärungsradar „Ground Master 200“ (GM200), SAMP/T-Flugabwehr-Batterien und SCALP-Marschflugkörper geliefert.

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Das Artilleriesystem CEASAR (Camion Équipé d’un Système d’Artillerie) scheint sich in der Ukraine zu bewähren. (Foto: Gerd Portugall)

Ausbildungshilfe

Die französische Ausbildungshilfe soll auf drei Säulen ruhen: erstens die Spezialausbildung, zweitens die Ausbildung von Führungskräften und drittens die Kollektivausbildung auf der Ebene Bataillon. Dazu werden Artilleristen und sonstige Waffenbediener, aber auch Fahrer, Mechaniker, Minenräumer und sogar Kampfpiloten teils in Frankreich, teils in Polen geschult.

Finanzielle Hilfen

Im Oktober 2022 vereinbarten beide Verteidigungsminister – Sébastien Lecornu und Oleksij Resnikow – einen Spezialfonds zur Unterstützung der Ukraine in Höhe von 200 Millionen Euro. Zum Ende dieses Jahres sind weitere 200 Millionen Euro zugesagt worden.

Im Rahmen der Gemeinsamen Außen‑ und Sicherheitspolitik (GASP) der EU ist am 21. März 2021 die Europäische Friedensfazilität (EFF) zur Finanzierung verteidigungspolitischer Maßnahmen gegründet worden. Von den bisher an die Ukraine gezahlten EFF-Mittel in Höhe von 7,2 Milliarden Euro kommen 1,3 Milliarden Euro aus Frankreich. Andere EFF-Empfängerländer sind bisher Georgien, Moldawien und Mali gewesen.

Dr. Gerd Portugall, M.A.