Der bilaterale Bündnisvertrag von 1951 „bleibt der Grundpfeiler unserer Zusammenarbeit“, sagte US-Verteidigungsminister Lloyd J. Austin am 11. April anlässlich der 2+2-Gespräche der Außen- und Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten und der Philippinen im State Department in Washington. Dieser Vertrag von damals finde Anwendung bei einem Angriff auf die jeweiligen Streitkräfte oder auf staatliche Schiffe beider Partner überall im Südchinesischen Meer, so Austin weiter. Bekanntlich beansprucht die Volksrepublik China diesen gesamten Seeraum als nationales Territorialgewässer.
Mehr Nutzungsrechte auf Stützpunkten
Ein Gegenstand der bilateralen Gespräche war der am 1. Februar bekannt gegebene Zugang zu vier weiteren Militärstützpunkten auf dem südostasiatischen Archipel für die US-Streitkräfte im Rahmen des Erweiterten Verteidigungskooperationsabkommens (EDCA) aus dem Jahr 2014. Bei den vier neuen Einrichtungen handelt es sich um den Marinestützpunkt Camilo Osias auf Nord-Luzón, den Heeresstandort Melchor F. Dela Cruz auf Zentral-Luzón, den Marinestützpunkt Balabac Island südöstlich von Palawan und die Air Base von Lal-lo auf Nord-Luzón, wobei die beiden Marinestützpunkte direkt am Südchinesischen Meer liegen.
Die fünf von den USA bereits mitgenutzten Standorte sind die Cesar Basa Air Base auf Zentral-Luzón, die Fort Magsaysay Military Reservation nördlich der Cesar Basa Air Base, die Lumbia Air Base auf Nord-Mindanao, die Antonio Bautista Air Base auf Zentral-Palawan sowie die Mactan Benito Ebuen Air Base auf Cebu. Auf diesen Stützpunkten konnten bisher US-Truppen rotierend stationiert werden.
Auf den nun neun Standorten, so der US-Verteidigungsminister, sollen gemeinsame Manöver und bilaterale Interoperabilität unterstützt werden. Außerdem würden bis zum Ende des US-Haushaltsjahres 2023, das heißt bis zum 30. September, 100 Millionen US-Dollar in deren Infrastruktur investiert.
Enge militärische Kooperation
Ein anderer Gegenstand der Gespräche war die Modernisierung der philippinischen Streitkräfte im Rahmen „kurzfristiger Pläne zur Vervollständigung des Unterstützungsfahrplans auf dem Sicherheitssektor“, so Minister Austin, „um die Lieferung von priorisierten Militärplattformen in den nächsten zehn Jahren zu unterstützen.“ Dazu zählten Radare, unbemannte Fluggeräte, militärische Transportflugzeuge sowie Küsten- und Luftverteidigungssysteme.
Schließlich wies der Pentagon-Chef auf das vom 11. bis zum 28. April stattfindende bilaterale jährliche Großmanöver „Balikatan“ („Schulter an Schulter“) hin, an dem 12.200 amerikanische und 5.400 philippinische Soldaten teilnehmen. Einige Übungsgebiete liegen direkt am Südchinesischen Meer, eine in den Ablauf eingebundene philippinische Insel liegt nur rund 300 Kilometer von der Republik China auf Taiwan entfernt. Unmittelbar zuvor hat das kommunistische China einschüchternde See- und Luftübungen rund um Taiwan abgehalten.
Später im Jahr, so Austin weiter, seien weitere Manöver im Südchinesischen Meer geplant, an denen neben den USA und den Philippinen auch weitere Verbündete und Partner teilnehmen sollen, um die „kollektive Abschreckungswirkung“ gegen die Volksrepublik zu steigern.
US-Außenminister Blinken pries die IPEF-Initiative (Indo-Pacific Economic Framework for Prosperity) von Präsident Joe Biden vom vergangenen Jahr. Neben Staaten Ost- und Südasiens sind auch Australien und Neuseeland bereits IPEF-Mitglieder. Die philippinischen Amtskollegen Enrique Manalo (Äußeres) und Carlito Galvez (Verteidigung) lobten unterdessen die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit mit den USA.
Gerd Portugall
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